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Betriebsschließung: Berlin muss keine Entschädigung an Gastwirt zahlen

LG Berlin v. 13.10.2020 - 2 O 247/20

Die durch die coronabedingte vorübergehende Gaststättenschließung in Berlin erlittenen Gewinneinbußen sind nicht als ein unzumutbares Sonderopfer anzusehen, sondern bewegen sich im Bereich eines tragbaren allgemeinen Lebens- und Unternehmerrisikos. Infolgedessen steht dem Gaststättenbetreiber wegen der Schließungsanordnung unter keinem rechtlichen oder tatsächlichen Aspekt ein Entschädigungsanspruch gegen das Land Berlin zu.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Bet­rei­ber einer Gast­stätte in Ber­lin. Er hat vor­ge­tra­gen, ihm seien auf­grund von Maß­nah­men des Lan­des Ber­lin nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz und der "Ver­ord­nung über Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Aus­b­rei­tung des neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus Sars-CoV-2 in Ber­lin" in Bezug auf die all­ge­mei­nen Ein­schrän­kun­gen bzw. Beschrän­kun­gen des Gast­stät­ten­be­trie­bes Gewinne ent­gan­gen. Der Klä­ger hat das Land Ber­lin infol­ge­des­sen auf Zah­lung eines Teil­be­tra­ges i.H.v. 5.001 € in Anspruch genom­men.

Das LG hat die Klage abge­wie­sen. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig;

Die Gründe:
Der Klä­ger hat unter kei­nem recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Aspekt einen Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch gegen das beklagte Land.

Die Anord­nung der Sch­lie­ßung von Gast­stät­ten war recht­mä­ßig. Die mit der Sch­lie­ßung­s­an­ord­nung ver­bun­dene Ein­schrän­kung der Gast­stät­ten­be­t­rei­ber, über einen Außer-Haus-Ver­kauf hin­aus Ver­käufe täti­gen zu kön­nen, war unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der dama­li­gen Erkennt­nis­lage durch den dama­li­gen "Lock-Down" ver­an­lasst und als ver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen.

Zwar ist es grund­sätz­lich mög­lich, Gast­stät­ten­be­t­rei­bern auch für die Fol­gen einer recht­mä­ß­i­gen Gast­stät­ten­sch­lie­ßung eine Ent­schä­d­i­gung zu zah­len, wenn die erlit­te­nen Beein­träch­ti­gun­gen als sog. unzu­mut­ba­res "Son­der­op­fer" anzu­se­hen wären. Im kon­k­re­ten Fall waren aber die durch die vor­über­ge­hende Gast­stät­ten­sch­lie­ßung im Zei­traum vom 14.3. bzw. 23.3.2020 bis zum 9.5.2020 erlit­te­nen Nach­teile regel­mä­ßig nicht als ein sol­ches unzu­mut­ba­res Son­der­op­fer anzu­se­hen, son­dern bewe­gen sich im Bereich eines trag­ba­ren all­ge­mei­nen Lebens- und Unter­neh­mer­ri­si­kos.

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