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Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

BGH 1.12.2016, I ZR 143/15

Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. Die gesetzlichen Zuzahlungsregelungen dienen der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und nicht dem Schutz der dort tätigen Mitbewerber, so dass die Einhaltung dieser Regeln von vornherein nicht mit Mitteln des Lauterkeitsrechts durchgesetzt werden kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte han­delt im Inter­net mit medi­zi­ni­schen Hilfs­mit­teln, ins­be­son­dere zur Behand­lung von Dia­be­tes. Sie warb damit, dass ihre Kun­den keine gesetz­li­che Zuzah­lung entrich­ten müs­sen, weil sie diese über­nehme. Die Klä­ge­rin ist die Zen­trale zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs. Sie bean­stan­det diese Wer­bung, weil sie gegen die Rege­lun­gen zur Zuzah­lung in § 33 Abs. 8 SGB V und § 43c Abs. 1 SGB V sowie gegen das Ver­bot von Wer­be­ga­ben in § 7 Abs. 1 HWG ver­stoße. Sie begehrt von der Beklag­ten Unter­las­sung und Ersatz von Abmahn­kos­ten.

Das LG wies die Klage ab. Das OLG gab ihr statt; der Ver­zicht auf die Zuzah­lung wider­sp­re­che der gesetz­li­chen Pflicht, die Zuzah­lun­gen für Hilfs­mit­tel ein­zu­zie­hen, und stelle des­halb eine im Gesund­heits­we­sen ver­bo­tene Wer­be­gabe dar. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Beru­fung gegen das Urteil des LG zurück.

Die Gründe:
Die gesetz­li­chen Zuzah­lungs­re­ge­lun­gen die­nen der Kos­ten­dämp­fung im Gesund­heits­we­sen und nicht dem Schutz der dort täti­gen Mit­be­wer­ber. Die Ein­hal­tung die­ser Regeln kann daher von vorn­he­r­ein nicht mit Mit­teln des Lau­ter­keits­rechts durch­ge­setzt wer­den.

Der Zuzah­lungs­ver­zicht ist auch keine ver­bo­tene Heil­mit­tel­wer­bung. Nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a HWG sind bestimmte oder auf bestimmte Art zu berech­nende Rabatte jeder Art für nicht preis­ge­bun­dene Arzn­ei­mit­tel, Medi­zin­pro­dukte und andere Heil­mit­tel erlaubt. In § 33 Abs. 8 S. 3 SGB V und § 61 S. 1 SGB V sind die Zuzah­lun­gen an die Höhe des Abga­be­p­rei­ses gekop­pelt und las­sen sich ohne wei­te­res errech­nen.

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur Zuzah­lung ste­hen einem sol­chen Rabatt bei Hilfs­mit­teln nicht ent­ge­gen. Gem. § 33 Abs. 8 SGB V wird bei Hilfs­mit­teln der Ver­käu­fer und nicht - wie etwa bei apo­the­kenpf­lich­ti­gen Arzn­ei­mit­teln - die Kran­ken­kasse Inha­ber der Zuzah­lungs­for­de­rung gegen die Ver­si­cher­ten. Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Hilfs­mit­tel­lie­fe­r­an­ten gegen die Kran­ken­kasse ver­rin­gert sich auto­ma­tisch um die Zuzah­lung. Der Ver­käu­fer der Hilfs­mit­tel kann über die Zuzah­lungs­for­de­rung frei ver­fü­gen, also dar­auf auch ver­zich­ten. § 43c Abs. 1 SGB V gilt nicht beim Ver­trieb von Hilfs­mit­teln.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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