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Werbung mit Preisvergleichen zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe kann irreführend sein

EuGH 8.2.2017, C-562/15

Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, ist unter bestimmten Umständen nicht zulässig. Eine solche Werbung kann zudem irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht in der Werbung selbst auf klare Weise von den Unterschieden in Art und Größe der verglichenen Geschäfte informiert wird.

Der Sach­ver­halt:
Im Dezem­ber 2012 lan­cierte Car­re­four eine Fern­seh­wer­be­kam­pagne mit dem Titel "Tiefst­p­reis­ga­ran­tie Car­re­four". Darin wur­den die in den Car­re­four-Geschäf­ten ver­lang­ten Preise für 500 Waren gro­ßer Mar­ken mit denen in Geschäf­ten kon­kur­rie­ren­der Han­dels­grup­pen (dar­un­ter Inter­mar­ché-Geschäf­ten) ver­g­li­chen. Den Ver­brau­chern wurde ange­bo­ten, ihnen die zwei­fa­che Preis­dif­fe­renz zu erstat­ten, falls sie die Waren anderswo güns­ti­ger fän­den.

Ab dem zwei­ten Fern­seh­wer­bes­pot waren die für den Ver­g­leich aus­ge­wähl­ten Inter­mar­ché-Geschäfte aus­nahms­los Super­märkte, wäh­rend die Car­re­four-Geschäfte sämt­lich Hyper­märkte waren. Diese Infor­ma­tion erschien nur in klei­ne­rer Schrift unter­halb des Namens "Inter­mar­ché". ITM, ein für die Stra­te­gie und Geschäfts­po­li­tik der Geschäfte der Inter­mar­ché-Han­dels­gruppe zustän­di­ges Unter­neh­men, klagt bei den fran­zö­si­schen Gerich­ten auf Unter­las­sung die­ser Wer­bung sowie auf Scha­dens­er­satz wegen irre­füh­r­en­der Wer­bung.

Das mit der Rechts­sa­che befasste fran­zö­si­sche Beru­fungs­ge­richt möchte vom EuGH wis­sen, ob eine sol­che Wer­bung, in der die Preise für in Geschäf­ten unter­schied­li­cher Größe oder Art ver­trie­be­nen Waren ver­g­li­chen wer­den, nach der Richt­li­nie 2006/114/EG über irre­füh­r­ende und ver­g­lei­chende Wer­bung zuläs­sig ist. Das vor­le­gende Gericht möchte wei­ter wis­sen, ob der Umstand, dass die betref­fen­den Geschäfte unter­schied­li­cher Größe und Art sind, eine wesent­li­che Infor­ma­tion ist, die gemäß der Richt­li­nie 2005/29/EG über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken not­wen­di­ger­weise den Ver­brau­chern zur Kennt­nis zu brin­gen ist.

Gründe:
Nach der Richt­li­nie 2006/114/EG muss jede ver­g­lei­chende Wer­bung die Preise objek­tiv ver­g­lei­chen und darf nicht irre­füh­r­end sein. Gehö­ren aber sowohl der Wer­bende als auch die Mit­be­wer­ber zu Han­dels­grup­pen, die jeweils über eine Reihe von Geschäf­ten unter­schied­li­cher Größe und Art ver­fü­gen, und bezieht sich der Ver­g­leich nicht auf die glei­che Größe und Art, kann die Objek­ti­vi­tät des Ver­g­leichs durch die­sen Umstand ver­fälscht wer­den, wenn die­ser Unter­schied nicht in der Wer­bung erwähnt wird. Die Preise gän­gi­ger Ver­brauchs­gü­ter kön­nen näm­lich je nach der Art oder Größe des Geschäfts vari­ie­ren, so dass ein asym­me­tri­scher Ver­g­leich bewir­ken könnte, dass der Preis­un­ter­schied zwi­schen dem Wer­ben­den und den Mit­be­wer­bern künst­lich erzeugt oder ver­grö­ß­ert wird, je nach­dem, wel­che Geschäfte für den Ver­g­leich her­an­ge­zo­gen wer­den.

Eine Wer­bung ist dar­über hin­aus irre­füh­r­end, wenn sie wesent­li­che Infor­ma­tio­nen vor­ent­hält, die der durch­schnitt­li­che Ver­brau­cher je nach den Umstän­den benö­t­igt, um eine infor­mierte geschäft­li­che Ent­schei­dung zu tref­fen, oder die sol­che Infor­ma­tio­nen ver­heim­licht oder auf unklare, unver­ständ­li­che, zwei­deu­tige Weise oder nicht recht­zei­tig bereit­s­tellt und daher den Durch­schnitts­ver­brau­cher zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung ver­an­las­sen kann, die er ansons­ten nicht getrof­fen hätte. Eine Wer­bung wie die vor­lie­gend in Rede ste­hende kann das wirt­schaft­li­che Ver­hal­ten des Ver­brau­chers beein­flus­sen, indem sie ihn dazu ver­an­lasst, eine Ent­schei­dung in dem irri­gen Glau­ben zu tref­fen, dass er in den Genuss der in der Wer­bung her­vor­ge­ho­be­nen Prei­ser­spar­nis kommt, wenn er die jewei­li­gen Waren in allen Geschäf­ten der Han­dels­gruppe des Wer­ben­den statt in Geschäf­ten kon­kur­rie­ren­der Han­dels­grup­pen erwirbt.

Eine sol­che Wer­bung wird jedoch nur dann irre­füh­r­end sein, wenn der Ver­brau­cher nicht dar­über infor­miert wird, dass der Ver­g­leich zwi­schen den Prei­sen, die in den Geschäf­ten grö­ße­ren Umfangs oder grö­ße­rer Art der Han­dels­gruppe des Wer­ben­den ver­langt wer­den, und den Prei­sen statt­fin­det, die in Geschäf­ten klei­ne­ren Umfangs oder klei­ne­rer Art kon­kur­rie­ren­der Han­dels­grup­pen ermit­telt wur­den. Diese Infor­ma­tion muss dabei nicht nur auf klare Weise bereit­ge­s­tellt wer­den, son­dern auch in der Wer­be­bot­schaft selbst ent­hal­ten sein. Es wird Sache des Beru­fungs­ge­richts sein, zu prü­fen, ob diese Vor­aus­set­zung vor­lie­gend erfüllt ist.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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