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Steuerberatung

Rabatte für Außendienstmitarbeitern beim Autokauf

FG Rheinland-Pfalz v. 9.11.2019 - 2 K 1690/18

Rabatte, die Außendienstmitarbeiter von Krankenkassen beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, müssen nicht als Arbeitslohn versteuert werden. Schließlich werden im normalen Geschäftsverkehr auch anderen Großkunden und - insbesondere bei Sonderaktionen - auch vielen Endverbrauchern Sonderkonditionen eingeräumt, was erkennen lässt, dass die Preisnachlässe der Automobilhersteller in erster Linie ihrem eigenwirtschaftlichen Interesse dienen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Kran­ken­ver­si­che­rung, bei der zahl­rei­che Außen­di­enst­mit­ar­bei­ter ange­s­tellt sind. Bei einer Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung wurde fest­ge­s­tellt, dass die Klä­ge­rin bei ver­schie­de­nen Auto­her­s­tel­lern als Großk­unde Rabatte erhielt, die durch Zusatz­ve­r­ein­ba­run­gen auf PKW-Käufe von oder für ihre Außen­di­enst­mit­ar­bei­ter aus­ge­wei­tet wur­den. Die Rabatte wur­den von eini­gen Her­s­tel­lern nur unter bestimm­ten Bedin­gun­gen ein­ge­räumt (z.B. Ein­hal­tung einer bestimm­ten Hal­te­dauer, Unter­g­renze der dienst­li­chen Nut­zung usw.), bei deren Nicht­ein­hal­tung die Rabatte zurück­zu­zah­len waren.

Die Klä­ge­rin wollte für den Rabatt­vor­teil keine Lohn­steuer anmel­den und abfüh­ren, da sie die Auf­fas­sung ver­t­rat, dass die Ver­güns­ti­gung nicht aus dem Arbeits­ver­hält­nis stamme. Die Kfz-Händ­ler hät­ten sich viel­mehr aus eige­nen wirt­schaft­li­chen Grün­den einen zusätz­li­chen attrak­ti­ven Kun­den­kreis gesi­chert. Das beklagte Finanz­amt hin­ge­gen qua­li­fi­zierte die Rabatte als Zuwen­dung eines Drit­ten, die durch das Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst und daher Arbeits­lohn sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Rabatte der Auto­her­s­tel­ler zu Unrecht der Lohn­steuer unter­wor­fen. Ent­ge­gen der Ansicht der Behörde stell­ten diese näm­lich keine Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit dar.

In der Rabatt­ge­wäh­rung der ver­schie­de­nen Auto­her­s­tel­ler an die Außen­di­enst­mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin lag kein steu­erpf­lich­ti­ger Arbeits­lohn durch einen Drit­ten vor, weil die Preis­nach­lässe unter Berück­sich­ti­gung der Gesam­t­um­stände des Ein­zel­fal­les nicht durch das mit der Klä­ge­rin beste­hende Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst waren. Die Bedin­gung, dass die Außen­di­enst­mit­ar­bei­ter verpf­lich­tet waren, die Fahr­zeuge in einem bestimm­ten Umfang dienst­lich zu nut­zen, sprach zwar für ein gewis­ses Inter­esse der Klä­ge­rin an der Rabatt­ge­wäh­rung. Die­ses Inter­esse der Klä­ge­rin wurde aber bei wer­ten­der Betrach­tung der Gesam­t­um­stände vom eigen­wirt­schaft­li­chen Inter­esse der Auto­mo­bil­her­s­tel­ler über­la­gert.

Sch­ließ­lich wer­den im nor­ma­len Geschäfts­ver­kehr auch ande­ren Großk­un­den und - ins­be­son­dere bei Son­der­ak­tio­nen - auch vie­len End­ver­brau­chern Son­der­kon­di­tio­nen ein­ge­räumt, was erken­nen lässt, dass die Preis­nach­lässe der Auto­mo­bil­her­s­tel­ler in ers­ter Linie ihrem eigen­wirt­schaft­li­chen Inter­esse die­nen. Auch im vor­lie­gen­den Fall war es den Auto­mo­bil­her­s­tel­lern bei der Ein­räu­mung der Rabatte für Außen­di­enst­mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin ersicht­lich vor allem darum gegan­gen, ihren Umsatz zu stei­gern und den für sie attrak­ti­ven Kun­den­stamm von Außen­di­enst­mit­ar­bei­tern, die zu den sog. Viel­fah­rern gehö­ren, an sich zu bin­den. Die Außen­di­enst­mit­ar­bei­ter hat­ten auch kei­nen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf den im Rah­men­ver­trag zuge­stan­de­nen Rabatt beim Neu­wa­gen­kauf.

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