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Selbstlosigkeit einer zwischengeschalteten gGmbH

Bereits in 2016 hatte das FG München entschieden, dass die Gewährung eines Darlehens zu vergünstigten Konditionen an eine Schwesterpersonengesellschaft gemeinnützigkeitsschädlich ist. Nun liegt dazu das Urteil des BFH vor.

In sei­nem Urteil vom 22.8.2019 (Az. V R 67/16) hat auch der BFH die Ver­fol­gung gemein­nüt­zi­ger Zwe­cke im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 1 AO vern­eint und die Revi­sion der Klä­ge­rin damit als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Zur Begrün­dung führte er aus, dass die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung der Klä­ge­rin nicht selbst­los nach § 55 AO war, son­dern viel­mehr vor­ran­gig eigen­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken der Klä­ge­rin und ihrer Gesell­schaf­ter diente.

Der BFH sah die Grün­dung der GmbH in ers­ter Linie als schäd­li­che Aus­ga­be­n­er­spar­nis in Gestalt der Steuer­er­spar­nis, womit es an der Selbst­lo­sig­keit man­gele. Es sei grund­sätz­lich abzu­wä­gen, ob der bewirkte Gemein­wohl­nut­zen oder aber die ver­folg­ten eigen­wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen im Vor­der­grund stün­den. Über­wie­gen im Ergeb­nis die eigen­wirt­schaft­li­chen Vor­teile oder sind zumin­dest mit­ent­schei­dend, läge ein Ver­stoß gegen § 55 Abs. 1 Satz 1 AO vor.

Hin­weis

Der BFH hat zu zwei Stel­lung­nah­men des Finanz­ge­richts keine Posi­tion bezo­gen. Zum einen sah er in Erman­ge­lung der Selbst­lo­sig­keit keine Not­wen­dig­keit, das Aus­sch­ließ­lich­keits­ge­bot des § 56 AO zu über­prü­fen. Zum ande­ren hat er offen­ge­las­sen, ob er sich der strik­ten Auf­fas­sung des FG hin­sicht­lich einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung auf­grund der Ver­gabe zu nie­d­rig ver­zins­ter und unge­si­cher­ter Dar­le­hen ansch­ließt. Für den BFH stand viel­mehr der Grund­satz des Selbst­lo­sig­keits­ge­bots im Vor­der­grund sei­ner aus­füh­r­en­den Begrün­dung.

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