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Unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütung: keine Gemeinnützigkeit

BFH v. 12.3.2020 - V R 5/17

Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der vGA zu berücksichtigen. Maßstab des externen Fremdvergleichs sind dabei die für vergleichbare Tätigkeiten auch von Wirtschaftsunternehmen gewährten Vergütungen. Gewährt die Körperschaft ihrem Geschäftsführer eine Versorgungszusage, die über eine Unterstützungskasse erfüllt wird, ist der für den Geschäftsführer liegende Vorteil in Höhe der fiktiven Jahresnettoprämie in die Gesamtausstattung einzubeziehen. Bei kleineren Verstößen gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 AO ist ein Entzug der Gemeinnützigkeit unverhältnismäßig (Bagatellvorbehalt).

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob die kla­gende gGmbH in den Jah­ren 2005 bis 2010 (Streit­jahre) als gemein­nüt­zige Kör­per­schaft anzu­er­ken­nen ist. Das Finanz­amt ver­sagte der Klä­ge­rin, die sich in der psy­ch­ia­tri­schen Arbeit enga­giert und in ers­ter Linie Leis­tun­gen im Bereich der Gesund­heits- und Sozial­bran­che erbringt, wegen unan­ge­mes­sen hoher Geschäfts­führ­er­be­züge die Gemein­nüt­zig­keit für die Jahre 2005 bis 2010.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte ganz über­wie­gend kei­nen Erfolg. Ledig­lich für die Streit­jahre 2006 und 2007 war sie erfolg­reich.

Die Gründe:
Die Revi­sion der Klä­ge­rin war allein in Bezug auf die Streit­jahre 2006 und 2007 erfolg­reich, weil das FG für das Jahr 2006 nicht berück­sich­tigt hat, dass die Ange­mes­sen­heits­g­renze ledig­lich gering­fü­gig (um rd. 3.000 €) über­schrit­ten war und es für das Jahr 2007 unter­las­sen hat, bei der Ange­mes­sen­heits­prü­fung einen Sicher­heits­zu­schlag anzu­set­zen. Im Ergeb­nis zutref­fend ist das Urteil jedoch inso­weit, als die Klä­ge­rin in den Streit­jah­ren 2005 sowie 2008 bis 2010 nicht gemein­nüt­zig war.

Ob im Ein­zel­fall unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen anzu­neh­men sind, ist durch einen sog. Fremd­ver­g­leich zu ermit­teln. Als Aus­gangs­punkt hier­für kön­nen all­ge­meine Gehalts­struk­tur­un­ter­su­chun­gen für Wirt­schafts­un­ter­neh­men her­an­ge­zo­gen wer­den, ohne dass dabei ein "Abschlag" für Geschäfts­füh­rer von gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen vor­zu­neh­men ist. Da sich der Bereich des Ange­mes­se­nen auf eine Band­b­reite erst­reckt, sind nur die­je­ni­gen Bezüge als unan­ge­mes­sen zu bewer­ten, die den obe­ren Rand die­ser Band­b­reite um mehr als 20 % über­s­tei­gen. Liegt ein unan­ge­mes­sen hohes Geschäfts­füh­r­er­ge­halt vor, ist unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit­s­prin­zips ein Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit aller­dings erst dann gerecht­fer­tigt, wenn es sich nicht ledig­lich um einen gering­fü­g­i­gen Ver­stoß gegen das Mit­tel­ver­wen­dungs­ge­bot han­delt.

Hin­ter­grund:
Das Urteil ist von weit­rei­chen­der Bedeu­tung für die Besteue­rung gemein­nüt­zi­ger Kör­per­schaf­ten, da es die Grund­la­gen für die Ermitt­lung von noch zuläs­si­gen Geschäfts­führ­er­be­zü­gen auf­zeigt und diese Grund­sätze auch auf andere Geschäfts­be­zie­hun­gen mit gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaf­ten (z.B. Miet-, Pacht-, Dar­le­hens­ver­träge) ange­wen­det wer­den kön­nen.

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