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Ceterum censeo - Gemeinnützigkeit und politisches Engagement

Gemeinnützige Körperschaften haben nach dieser vielbeachteten Grundsatzentscheidung des BFH vom 10.1.2019 (Az. V R 60/17, BStBl. II 2019, S. 301 - Attac) kein allgemeinpolitisches Mandat. Zwar kann im Rahmen anerkannter gemeinnütziger Zwecke auch die politische Bildung gefördert werden.

Z. B. durch För­de­rung der poli­ti­schen Wahr­neh­mungs­fähig­keit oder des poli­ti­schen Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­seins. Gen­auso ist es gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen gestat­tet, sich im Rah­men ihres Kern­be­reichs, z.B. des Umwelt­schut­zes, in gewis­sem Umfang poli­tisch zu enga­gie­ren.

Gemein­nüt­zige poli­ti­sche Bil­dungs­ar­beit voll­zieht sich aller­dings nach Auf­fas­sung des BFH im Rah­men geis­ti­ger Offen­heit. Die Grenze der Gemein­nüt­zig­keit sei dort über­schrit­ten, wo dar­auf abge­zielt wird, die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und die öff­ent­li­che Mei­nung im Sinne der eige­nen Auf­fas­sun­gen zu beein­flus­sen. Diese Auf­gabe sieht der BFH den Par­teien vor­be­hal­ten, die im Gegen­zug zur Wah­rung der poli­ti­schen Tran­s­pa­renz stren­ge­ren Rege­lun­gen der Finan­zie­rung und wei­te­ren Rechen­schaftspf­lich­ten als gemein­nüt­zige Orga­ni­sa­tio­nen unter­lie­gen.

Diese Recht­sp­re­chung hat nun erneut eine der gro­ßen all­ge­mein­po­li­tisch täti­gen gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen ein­ge­holt. Der Kam­pag­nen­or­ga­ni­sa­tion Cam­pact wurde im Oktober im Rah­men der Ver­an­la­gung des Über­prü­fungs­zei­traums 2015 bis 2017 vom Finanz­amt Ber­lin der Gemein­nüt­zig­keits­sta­tus entzo­gen, wie die Orga­ni­sa­tion mit­teilte. In der Pres­se­mit­tei­lung bemän­gelt Cam­pact, dass poli­ti­sches Enga­ge­ment - wie bereits erwähnt nur - im Rah­men der vor­han­de­nen gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke geför­dert wer­den kann. Wesent­li­che Zwe­cke wie Men­schen­rechte, faire Han­dels­po­li­tik und soziale Gerech­tig­keit sieht Cam­pact aber nicht als eigen­stän­di­gen gemein­nüt­zige Zweck vom Gemein­nüt­zig­keits­ka­ta­log abge­deckt.
 
Nach der Ent­schei­dung über Cam­pact heizte sich die bereits län­ger schwe­lende Debatte über eine Reform des Gemein­nüt­zig­keits­rechts erneut auf, als Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz mit Nach­druck eine Reform des Gemein­nüt­zig­keits­rechts for­derte. Er ließ am 22.10.2019 ver­laut­ba­ren, dass mit Hoch­druck an einem Moder­ni­sie­rungs­ge­setz und einer Reform des Steu­er­rechts gear­bei­tet werde, damit Orga­ni­sa­tio­nen, die sich für Demo­k­ra­tie und Men­schen­rechte ein­setz­ten „nicht sch­lech­ter ges­tellt wür­den als jeder x-belie­bige Ver­ein“. Dabei blieb uner­wähnt, dass bereits seit län­ge­rem an einer sol­chen Reform gear­bei­tet wird und ver­schie­dene Vor­schläge bereits aus­ge­ar­bei­tet, wenn auch noch nicht ver­öf­f­ent­licht sind (Vgl. hierzu novus Öff­ent­li­che Hand & Gemein­nüt­zig­keit 3. Aus­gabe 2019, Seite 14).
 
In der Poli­tik wurde z. T. zurück­hal­tend auf die For­de­rung des Finanz­mi­nis­ters rea­giert. Zwar sei bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment wich­tig und es müsse gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen auch erlaubt sein, in unter­ge­ord­ne­ten Umfang gesell­schafts­po­li­ti­sches Enga­ge­ment zu ent­fal­ten, selbst wenn der eigene Zweck nicht unmit­tel­bar davon betrof­fen sei. Gleich­zei­tig wird jedoch ein­ge­wandt, dass das BFH-Urteil zu Attac klare Trenn­li­nien auf­ge­zeigt habe, die den Rah­men für gemein­nüt­zige Orga­ni­sa­tio­nen absteck­ten. Eine Pri­vi­le­gie­rung des poli­ti­schen Enga­ge­ments gegen­über den poli­ti­schen Par­teien mit ihren umfang­rei­chen Tran­s­pa­renz­verpf­lich­tun­gen dürfe es jedoch nicht geben. Der Sta­tus der Par­teien dürfe nicht durch eine Reform des Gemein­nüt­zig­keits­rechts unter­lau­fen wer­den. Befürch­tun­gen wur­den laut, dass sonst radi­kale Ver­eine durch den Gemein­nüt­zig­keits­sta­tus steu­er­li­che Pri­vi­le­gien erhiel­ten und durch das Steu­er­ge­heim­nis geschützt wür­den.
 
Cam­pact hatte sich auf die­ses Sze­na­rio vor­be­rei­tet. Seit Erge­hen der Attac-Ent­schei­dung wur­den vor­sor­g­lich keine Spen­den­be­schei­ni­gun­gen mehr aus­ge­s­tellt. Nichts­de­s­to­trotz wer­den hohe Las­ten auf die Orga­ni­sa­tion zukom­men. Die Aber­ken­nung des Gemein­nüt­zig­keits­sta­tus betrifft sowohl die Ertrag­steuer wegen Weg­falls der Steu­er­be­güns­ti­gung für die Ver­mö­gens­ver­wal­tung, etwaige Zweck­be­triebe oder wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­triebe unter­halb der Auf­griffs­g­renze. Eine Spen­den­haf­tung wird zumin­dest zu prü­fen sein. Dane­ben ent­fal­len umsatz­steu­er­li­che Begüns­ti­gun­gen und es kön­nen schen­kung­steu­er­li­che Nach­teile ein­t­re­ten.

Hin­weis

Wie wir bereits in Zusam­men­hang mit dem Attac-Urteil fest­ge­hal­ten haben, hat sich für steu­er­be­güns­tigte Kör­per­schaf­ten, die sich im Rah­men ihrer Zweck­ver­wir­k­li­chung auch poli­tisch enga­gie­ren, kein unmit­tel­ba­rer Ände­rungs­be­darf erge­ben. Die Recht­sp­re­chung folgte der bis­he­ri­gen Linie des BFH, so dass sich auch die Anwen­dungs­pra­xis der Finanz­be­hörde nicht grund­sätz­lich ändern dürfte. Ver­grö­ß­ert haben sich ledig­lich die Risi­ken bei Orga­ni­sa­tio­nen, die rein poli­ti­sche Zwe­cke ver­fol­gen. Allen Orga­ni­sa­tio­nen ist aber zu raten, den Umfang und die inhalt­li­che Aus­rich­tung ihrer poli­ti­schen Tätig­kei­ten anzu­se­hen und hin­sicht­lich des Neben­zweck­ge­dan­kens einer kri­ti­schen Wür­di­gung zu unter­zie­hen.

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