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Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Nach Auffassung des BFH (Urteil vom 24.1.2019, Az. V R 63/16, DStR 2019, S. 1040) ist der Erlös aus dem Verkauf von Ökopunkten, die einer steuerbegünstigten Körperschaft aufgrund ihrer satzungsgemäßen Tätigkeit zugeteilt und die nur durch den Verkauf verwertet werden können, steuerfrei.

Einer als rechts­fähig aner­kann­ten, gemein­nüt­zi­gen Stif­tung, deren Zweck die För­de­rung des Natur­schut­zes und der Land­schaftspf­lege ist, wur­den auf­grund der von ihr im Rah­men ihrer Zweck­ver­wir­k­li­chung durch­ge­führ­ten Rena­tu­rie­rung eines Flus­ses von der zustän­di­gen Natur­schutz­be­hörde Öko­punkte gut­ge­schrie­ben.

Hin­weis

Öko­punkte stel­len eine Wertein­heit dar, anhand derer die durch die Natur­schutz­ge­setze gefor­der­ten Aus­g­leichs­maß­nah­men für Ein­griffe in den Natur­haus­halt bemes­sen wer­den. Bereits rea­li­sierte Natur­schutz­maß­nah­men kön­nen nach einem fest­ge­leg­ten Schlüs­sel bewer­tet und die Auf­wer­tung der Natur einem sog. „Öko­kon­to“ gut­ge­schrie­ben wer­den. Die so erhal­te­nen Öko­punkte kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­äu­ßert und von ande­ren Vor­ha­ben­trä­gern ver­wen­det wer­den.

Die Ein­nah­men aus dem Ver­kauf die­ser Öko­punkte ord­nete die Stif­tung dem Zweck­be­trieb zu. Das Finanz­amt folgte dem nicht und unter­warf die Ein­nah­men der Kör­per­schaft- sowie der Gewer­be­steuer.

Das Finanz­ge­richt Hes­sen urteilte, dass es bei dem Ver­kauf der Öko­punkte bereits an den Vor­aus­set­zun­gen eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs im Sinne des § 14 AO man­gelt, weil der Ver­kauf keine vom steu­er­be­güns­tig­ten Tätig­keits­be­reich trenn­bare, sach­lich selb­stän­dige Betä­ti­gung dar­s­tellt (Urteil vom 13.10.2016, Az. 4 K 1522/16, EFG 2017, S. 861). Fol­g­lich min­derte das Finanz­ge­richt die steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­lage um die Ver­kauf­s­er­löse.

Der BFH folgte der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts. Auch der BFH beur­teilte den Ver­kauf der Öko­punkte als allein und unmit­tel­bar durch die steu­er­be­güns­tigte Tätig­keit der Stif­tung ver­an­lasst: Ohne die gemein­nüt­zige Betä­ti­gung im Natur­schutz gäbe es keine Öko­punkte und ohne diese keine ent­sp­re­chen­den Ver­käufe. Die Aus­übung der Ver­kauf­s­tä­tig­keit sei - so der BFH - ohne die ide­elle Tätig­keit nicht mög­lich und der Erlös im Rah­men der Deckung der ent­ste­hen­den Kos­ten dem ide­el­len Bereich zuzu­ord­nen.

Weit­hin ver­wies der BFH zu Recht auf das steu­er­li­che Net­to­prin­zip. Den Ver­kauf der Öko­punkte als steu­erpf­lich­tig zu beur­tei­len, ohne den zugrund­lie­gen­den Erwerbsauf­wand, d. h. die Auf­wen­dun­gen für die Rena­tu­rie­rung, zu berück­sich­ti­gen, würde die­sem steu­er­li­chen Grund­prin­zip zuwi­der­lau­fen.

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