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Erlös aus dem Verkauf von Ökopunkten ist steuerfrei

BFH v. 24.1.2019 - V R 63/16

Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG steuerfrei.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine als rechts­fähig aner­kannte, gemein­nüt­zige Stif­tung. Ihr Zweck ist u.a. die För­de­rung des Natur­schut­zes und der Land­schaftspf­lege. Im Rah­men die­ses Sat­zungs­zwecks bet­reibt die Klä­ge­rin die groß­flächige Rena­tu­rie­rung eines Flus­ses. Dafür schrieb die zustän­dige Natur­schutz­be­hörde der Klä­ge­rin Öko­punkte gut, und zwar auf­grund von § 16 BNatSchG i.d.F. des Streit­jah­res 2013 i.V.m. §§ 7, 10 HAGB­NatSchG vom 20. Dezem­ber 2010 (Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt für das Land Hes­sen, Teil I, S. 629).

Die Klä­ge­rin gab in ihrer Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr im Rah­men eines Zweck­be­trie­bes "Rena­tu­rie­rung" Ein­nah­men (aus der Ver­äu­ße­rung von Öko­punk­ten) von 3.606 € an, die das Finanz­amt im Rah­men eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trie­bes der Kör­per­schaft­steuer und der Gewer­be­steuer unter­warf.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Zutref­fend hat das FG die Erlöse aus dem Ver­kauf der Öko­punkte als steu­er­f­rei behan­delt.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Kör­per­schaf­ten, Per­so­nen­ve­r­ei­ni­gun­gen und Ver­mö­gens­mas­sen steu­er­f­rei, die nach der Sat­zung, dem Stif­tungs­ge­schäft oder der sons­ti­gen Ver­fas­sung und nach der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken die­nen (§§ 51 bis 68 AO). Wird ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb unter­hal­ten, ist die Steu­er­be­f­rei­ung inso­weit aus­ge­sch­los­sen. Die glei­chen Vor­aus­set­zun­gen ent­hält für die Gewer­be­steuer § 3 Nr. 6 GewStG.

Der Ver­kauf von Öko­punk­ten erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trie­bes. Denn er ist kei­nem wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb (§ 14 AO) zuzu­ord­nen. Nach § 14 Satz 1 AO ist ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb eine selb­stän­dige nach­hal­tige Tätig­keit, durch die Ein­nah­men oder andere wirt­schaft­li­che Vor­teile erzielt wer­den und die über den Rah­men einer Ver­mö­gens­ver­wal­tung hin­aus­geht. Die Absicht, Gewinn zu erzie­len, ist nach 14 Satz 2 AO nicht erfor­der­lich.

Der Ver­kauf der Öko­punkte ist jedoch keine selb­stän­dige Tätig­keit; sie ist allein durch die steu­er­be­f­reite Tätig­keit nach dem Sat­zungs­zweck ver­an­lasst. Der Ver­kauf der Öko­punkte ist viel­mehr allein und unmit­tel­bar durch die steu­er­be­güns­tigte Tätig­keit der Steu­erpf­lich­ti­gen ver­an­lasst, dem ide­el­len Bereich zuzu­ord­nen und damit auch sach­lich nicht von die­ser Tätig­keit abzu­g­ren­zen. Sie unter­fällt daher der Steu­er­be­f­rei­ung nach § 5 Abs. 1 Nr 9 KStG sowie § 3 Nr. 6 GewStG.

Link­hin­weis:

 

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