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Kongresse von gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen: Pauschale Versteuerung mit 15% der Einnahmen bei Standvermietung möglich

Gemeinnützige Körperschaften veranstalten häufig Kongresse, bei denen Unternehmen mit Bezug zu den Themen des Kongresses Standflächen zu Informations- und Werbezwecken mieten. Der BFH hat sich mit Urteil vom 26.6.2019 (Az. V R 70/17), zur Besteuerung der Einkünfte aus dieser Standvermietung geäußert.

Im ent­schie­de­nen Fall hatte ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein zur Selbst­hilfe für und von Kran­ken anläss­lich der jähr­li­chen Mit­g­lie­der­ver­samm­lung Medi­ka­men­ten­her­s­tel­lern die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, im Foyer des Ver­an­stal­tung­s­or­tes über ihre Pro­dukte und die neu­es­ten Ent­wick­lun­gen zu infor­mie­ren.

Der Ver­ein war der Auf­fas­sung, dass die Ver­an­stal­tung und auch die Stand­ver­mie­tung einen Zweck­be­trieb dar­s­tel­len, weil es zur sat­zungs­mä­ß­i­gen Tätig­keit des Ver­eins zähle, die Mit­g­lie­der umfas­send und damit auch durch die Infor­ma­ti­ons­stände der Phar­ma­un­ter­neh­men zu infor­mie­ren. Dem­ge­mäß ord­nete er die Ein­nah­men dem steu­er­be­güns­tig­ten Zweck­be­trieb zu.

Das Finanz­amt hatte die Ein­nah­men aus der Stand­ver­mie­tung dage­gen im Rah­men eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs nach all­ge­mei­nen Regeln ver­steu­ert.

Nach Auf­fas­sung des BFH dient die Stand­ver­mie­tung der Ein­nah­men­er­zie­lung, weil die Mie­ten über einen rei­nen Kos­ten­er­satz der antei­li­gen Hal­len­miete des Ver­eins hin­aus­gin­gen. Dar­aus sch­loss er, dass Hauptz­weck der Ver­mie­tung die zweck­be­triebs­schäd­li­che Mit­tel­be­schaf­fung war.

Hin­weis

Ob auch bei einer rein kos­ten­de­cken­den Stand­ver­mie­tung in jedem Fall kein Zweck­be­trieb vor­liegt, wurde nicht ent­schie­den.

Der BFH ent­schied aber auch, dass bei der Besteue­rung der Ein­nah­men im wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ein Gewinn von 15 % die­ser Ein­nah­men zugrunde gelegt wer­den kann. Die Ein­nah­men stamm­ten aus Wer­bung für Unter­neh­men, die im Zusam­men­hang mit der steu­er­be­güns­tig­ten Tätig­keit ein­sch­ließ­lich Zweck­be­trieb statt­fin­den; im kon­k­re­ten Fall also einem Wer­be­un­ter­neh­men in Zusam­men­hang mit der sat­zungs­ge­mä­ßen Mit­g­lie­der­ver­samm­lung.

Hin­weis

Die Pau­scha­lie­rung hat zur Folge, dass im End­ef­fekt 85 % der Ein­nah­men nicht der Besteue­rung unter­lie­gen, ohne dass der Ver­ein die tat­säch­lich den Ein­nah­men gegen­über­ste­hen­den Aus­ga­ben ermit­teln muss.

§ 64 Abs. 6 Nr. 1 kann so aus­ge­legt wer­den, dass Wer­bung im Sinne der Vor­schrift auch eine pas­sive Dul­dungs­leis­tung sein kann. Ein akti­ver Wer­be­bei­trag ist nicht erfor­der­lich. Bei der Wer­bung kann es sich nach der Geset­zes­be­grün­dung (BT-Druck­sa­che 14/4626, S. 7) ins­be­son­dere um Ban­den- oder Tri­kot­wer­bung han­deln. Auch in die­sen Fäl­len wird nicht danach unter­schie­den, ob die steu­er­be­güns­tigte Kör­per­schaft diese mit selbst ers­tell­ten Wer­be­ma­te­rial bestückt oder nur die Wer­be­fläche über­lässt und das bewor­bene Unter­neh­men eige­nes Wer­be­ma­te­rial anbringt. Mit die­ser Situa­tion sei die Ver­mie­tung von Stand­flächen an Pharma-Unter­neh­men nach Auf­fas­sung des BFH ver­g­leich­bar. Zweck der Pau­scha­lie­rungs­mög­lich­keit sei, eine Über­be­steue­rung zu ver­mei­den. Das Risiko einer Über­be­steue­rung sei bei einer blo­ßen Über­las­sung bzw. Dul­dungs­leis­tung sogar noch ver­stärkt, da hier der gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft gerin­gere Kos­ten ent­stün­den als bei einer akti­ven Wer­be­leis­tung, bei der z. B. Wer­be­ma­te­rial durch die Kör­per­schaft her­ge­s­tellt wird, etwa bei einer Pla­kat­wer­bung.

Die Wer­bung stehe auch mit der steu­er­be­güns­tig­ten Tätig­keit der gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft in Zusam­men­hang, denn die Pharma-Unter­neh­men wären ohne einen ent­sp­re­chen­den Kon­gress oder die Mit­g­lie­der­ver­samm­lung nicht bereit gewe­sen, ent­sp­re­chende Stand­mie­ten zu zah­len. Unschäd­lich sei es, dass eine ent­sp­re­chende Wer­bung auch in einem ande­ren Kon­text ohne steu­er­be­güns­tigte Tätig­keit erfol­gen könnte. § 64 Abs. 6 Num­mer 1 AO setze nicht vor­aus, dass die gemein­nüt­zige Tätig­keit abso­lut unab­ding­bar für die Wer­bung ist.

Hin­weis

Das Urteil ist für gemein­nüt­zige Kör­per­schaf­ten posi­tiv, da nun­mehr geklärt ist, dass auch dann, wenn Drit­ten ledig­lich die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wird, Wer­bung für sich selbst zu bet­rei­ben, eine Gewinn­pau­scha­lie­rung mög­lich ist. Gemein­nüt­zige Kör­per­schaf­ten wer­den natur­ge­mäß in der Regel ver­su­chen, mög­lichst geringe Kos­ten bei der Ein­räu­mung von Wer­be­mög­lich­kei­ten zur ver­ur­sa­chen. Da sich Leis­tung und Gegen­leis­tung nach beim Spon­so­ring nicht wirt­schaft­lich gleich­wer­tig gegen­über­ste­hen müs­sen, kön­nen die Gegen­leis­tun­gen für die Wer­be­mög­lich­keit oft­mals im Ver­hält­nis zu den gegen­über­ste­hen­den Aus­ga­ben rela­tiv hoch sein. Die Gewinn­pau­scha­lie­rung nach § 64 Abs. 6 Nr. AO ermög­licht es, dass die erziel­ten Ein­nah­men in einem deut­lich höhe­ren Umfang für die gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke zur Ver­fü­gung ste­hen.

Ob der­ar­tige Stand­mie­ten bei einer ledig­lich kos­ten­de­cken­den Gegen­leis­tung sogar als Zweck­be­trieb ange­se­hen wer­den könn­ten, lässt der BFH in der Ent­schei­dung lei­der unbe­ant­wor­tet.

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