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Wen treffen die Offenlegungspflichten des Transparenzregisters?

Das Transparenzregister ist am 26.6.2017 in Kraft getreten. Es soll Einblick gewähren, welche wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen hinter Gesellschaften etc. stehen. Für Gesellschaften, Vereine, Stiftungen und Trusts besteht Handlungsbedarf zum 1.10.2017!

Die Neufassung des Geldwäschegesetzes (GWG), durch das u. a. das so genannte Transparenzregister einrichtet wird, ist am 26.6.2017 in Kraft getreten. Das Transparenzregister soll Einblick gewähren, welche wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen letztendlich hinter Gesellschaften, Vereinen, Stiftungen und trust-ähnlichen Konstrukten stehen. Erforderliche Mitteilungen an das Transparenzregister haben bis zum 1.10.2017 zu erfolgen, die Einsichtnahme wird ab am dem 27.12.2017 möglich sein.

Wen treffen die Offenlegungspflichten des Transparenzregisters?© Thinkstock

Meldepflichtige

Das Gesetz unterscheidet bei den betroffenen Rechtsträgern, die Mitteilungen gegenüber dem Transparenzregister über die an ihnen wirtschaftlich Beteiligten zu machen haben, zwischen „Vereinigungen“ (§ 20 GWG) und „bestimmten Rechtsgestaltungen“ (§ 21 GWG).

Zu Vereinigungen gehören juristische Personen des Privatrechts und sowie eingetragene Personengesellschaften. Juristische Personen sind neben Kapitalgesellschaften (SE / AG / GmbH / UG) vor allem Vereine und rechtsfähige Stiftungen. Anders als im Referentenentwurf zunächst vorgesehen, sind bei den Personengesellschaften nur noch solche erfasst, die „eingetragen“ sind, also etwa oHGs und KGs. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts hingegen fällt daher nicht in den Anwendungsbereich. Die Formulierung „eingetragene Personengesellschaft“ ist zumindest nach bisheriger Lesart wohl als „in einem dafür vorgesehenen Register eingetragene“ Personengesellschaft zu verstehen, sodass die GbR auch nicht dadurch zur eingetragenen wird, dass sie als Grundstückseigentümerin im Grundbuch oder als Anteilseignerin in einer GmbH-Gesellschafterliste des Handelsregisters aufgenommen wird.

Etwas weicher formuliert sind die „bestimmten Rechtsgestaltungen“ des § 21 GWG. Das Gesetz zielt an dieser Stelle im Wesentlichen auf rechtliche Gestaltungen mit Sitz in Deutschland ab, die üblicherweise schwer zu durchschauen sind und benennt exemplarisch die Verwalter von Trusts (Trustees), die nichtrechtsfähigen Stiftungen, wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist, und „Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen“. Voraussetzung ist jedoch, dass der Wohnsitz oder Sitz des Verwalters, Treuhänders oder der Stiftung in Deutschland ist, nur dann trifft diese Vereinigungen eine Mitteilungspflicht.

Meldepflichtig gegenüber dem Transparenzregister sind die Rechtsträger selbst. Die erforderlichen Informationen haben sie zunächst bei den wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, die Informationen aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und sodann unverzüglich dem Transparenzregister zur Eintragung elektronisch zu übermitteln.

Erforderliche Angaben

Zu melden an das Transparenzregister ist, welche natürlichen Personen letztlich wirtschaftlich an den Rechtsträgern berechtigt sind, d.h. in wessen Eigentum oder unter wessen Kontrolle der Rechtsträger steht. Bei Gesellschaften ist dies jede natürliche Person, die mehr als 25 % der Kapitalanteile oder der Stimmrechte hält oder „auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt“. Unter vergleichbarer Kontrolle ist etwa auch eine Kontrolle durch Treuhandvereinbarungen oder Stimmbindungsvereinbarungen zu verstehen. Unklar ist, ob die Kontrolle auch durch eine (atypisch) stille Beteiligung erlangt werden kann, insoweit dürfte es wesentlich auf die Ausgestaltung des Beteiligungsvertrags und die dort gewährten Mitwirkungsrechte des stillen Gesellschafters ankommen.

Bei Stiftungen und Trusts definiert das Gesetz einen großen Kreis wirtschaftlich Berechtigter, namentlich Treugeber, Verwalter oder Protektoren eines Trusts, sowie bei einer Stiftung die Vorstandsmitglieder, alle Begünstigten und jede natürliche Person, die beherrschenden Einfluss auf Vermögen oder Ertrag ausüben kann.

Anzugeben zu den wirtschaftlich Berechtigten sind jeweils Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, Wohnort und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

Für Informationen über wirtschaftlich Berechtigte, die bereits in elektronischen Registern vorgehalten werden (z. B. Gesellschafterlisten im Handelsregister), greift eine Meldefiktion, sodass hier keine erneute Meldung erforderlich ist. In vielen Fällen wird diese Meldefiktion jedoch nicht greifen – so ist etwa im Fall von mittelbaren Beteiligungen gerade nicht die wirtschaftlich berechtigte natürliche Person, sondern lediglich die Beteiligungsgesellschaft aus der Gesellschafterliste ersichtlich, sodass in diesem Fall eine Meldung an das Transparenzregister trotzdem zu erfolgen hat.

Zur Einsichtnahme Berechtigte

Einsicht in das Transparenzregister haben neben Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden auch diejenigen, die ihrerseits Meldungen an das Transparenzregister zu machen haben, wenn dies der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten dient. Darüber hinaus dürfen aber auch wirtschaftlich unbeteiligte Personen mit "berechtigtem Interesse" Einsicht nehmen. Dieser Rechtsbegriff ist aus dem Grundbuchrecht bekannt und im Gesetz nicht weiter definiert. Die Regierungsbegründung führt ausdrücklich aus, dass „jeder, der der registerführenden Stelle darlegt, dass er ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme hat“, ein Einsichtsrecht erhalten soll. Genannt werden etwa Nicht-Regierungsorganisationen und (Fach-) Journalisten, die an entsprechenden Publikationen arbeiten. Zwar soll das Einsichtsrecht im Einzelfall ganz oder teilweise beschränkt werden können, wenn „schutzwürdige Interessen“ dies verlangen, dies dürfte aber nur für wenige Vereinigungen oder wirtschaftlich Berechtigte Anwendung finden.


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