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Wen treffen die Offenlegungspflichten des Transparenzregisters?

Ein neues Transparenzregister soll Einblick gewähren, welche wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen hinter Gesellschaften etc. stehen. Für Gesellschaften, Vereine, Stiftungen und Trusts besteht Handlungsbedarf zum 1.10.2017!

Die Neu­fas­sung des Geld­wä­sche­ge­set­zes (GWG), durch das u. a. das so genannte Tran­s­pa­renz­re­gis­ter ein­rich­tet wird, ist am 26.6.2017 in Kraft get­re­ten. Das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter soll Ein­blick gewäh­ren, wel­che wirt­schaft­lich berech­tig­ten natür­li­chen Per­so­nen letzt­end­lich hin­ter Gesell­schaf­ten, Ver­ei­nen, Stif­tun­gen und trust-ähn­li­chen Kon­struk­ten ste­hen. Erfor­der­li­che Mit­tei­lun­gen an das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter haben bis zum 1.10.2017 zu erfol­gen, die Ein­sicht­nahme wird ab am dem 27.12.2017 mög­lich sein.

Wen treffen die Offenlegungspflichten des Transparenzregisters?© Thinkstock

Mel­depf­lich­tige

Das Gesetz unter­schei­det bei den betrof­fe­nen Rechts­trä­gern, die Mit­tei­lun­gen gegen­über dem Tran­s­pa­renz­re­gis­ter über die an ihnen wirt­schaft­lich Betei­lig­ten zu machen haben, zwi­schen „Ver­ei­ni­gun­gen“ (§ 20 GWG) und „bestimm­ten Rechts­ge­stal­tun­gen“ (§ 21 GWG).

Zu Ver­ei­ni­gun­gen gehö­ren juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts und sowie ein­ge­tra­gene Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten. Juris­ti­sche Per­so­nen sind neben Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten (SE / AG / GmbH / UG) vor allem Ver­eine und rechts­fähige Stif­tun­gen. Anders als im Refe­ren­ten­ent­wurf zunächst vor­ge­se­hen, sind bei den Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten nur noch sol­che erfasst, die „ein­ge­tra­gen“ sind, also etwa oHGs und KGs. Die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts hin­ge­gen fällt daher nicht in den Anwen­dungs­be­reich. Die For­mu­lie­rung „ein­ge­tra­gene Per­so­nen­ge­sell­schaft“ ist zumin­dest nach bis­he­ri­ger Les­art wohl als „in einem dafür vor­ge­se­he­nen Regis­ter ein­ge­tra­ge­ne“ Per­so­nen­ge­sell­schaft zu ver­ste­hen, sodass die GbR auch nicht dadurch zur ein­ge­tra­ge­nen wird, dass sie als Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin im Grund­buch oder als Anteils­eig­ne­rin in einer GmbH-Gesell­schaf­ter­liste des Han­dels­re­gis­ters auf­ge­nom­men wird.

Etwas wei­cher for­mu­liert sind die „bestimm­ten Rechts­ge­stal­tun­gen“ des § 21 GWG. Das Gesetz zielt an die­ser Stelle im Wesent­li­chen auf recht­li­che Gestal­tun­gen mit Sitz in Deut­sch­land ab, die übli­cher­weise schwer zu durch­schauen sind und benennt exem­pla­risch die Ver­wal­ter von Trusts (Trus­tees), die nicht­rechts­fähi­gen Stif­tun­gen, wenn der Stif­tungs­zweck aus Sicht des Stif­ters eigen­nüt­zig ist, und „Rechts­ge­stal­tun­gen, die sol­chen Stif­tun­gen in ihrer Struk­tur und Funk­tion ent­sp­re­chen“. Vor­aus­set­zung ist jedoch, dass der Wohn­sitz oder Sitz des Ver­wal­ters, Treu­hän­ders oder der Stif­tung in Deut­sch­land ist, nur dann trifft diese Ver­ei­ni­gun­gen eine Mit­tei­lungspf­licht.

Mel­depf­lich­tig gegen­über dem Tran­s­pa­renz­re­gis­ter sind die Rechts­trä­ger selbst. Die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen haben sie zunächst bei den wirt­schaft­lich Berech­tig­ten ein­zu­ho­len, die Infor­ma­tio­nen auf­zu­be­wah­ren, auf aktu­el­lem Stand zu hal­ten und sodann unver­züg­lich dem Tran­s­pa­renz­re­gis­ter zur Ein­tra­gung elek­tro­nisch zu über­mit­teln.

Erfor­der­li­che Anga­ben

Zu mel­den an das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter ist, wel­che natür­li­chen Per­so­nen letzt­lich wirt­schaft­lich an den Rechts­trä­gern berech­tigt sind, d.h. in wes­sen Eigen­tum oder unter wes­sen Kon­trolle der Rechts­trä­ger steht. Bei Gesell­schaf­ten ist dies jede natür­li­che Per­son, die mehr als 25 % der Kapi­tal­an­teile oder der Stimm­rechte hält oder „auf ver­g­leich­bare Weise Kon­trolle aus­übt“. Unter ver­g­leich­ba­rer Kon­trolle ist etwa auch eine Kon­trolle durch Treu­hand­ve­r­ein­ba­run­gen oder Stimm­bin­dungs­ve­r­ein­ba­run­gen zu ver­ste­hen. Unklar ist, ob die Kon­trolle auch durch eine (aty­pisch) stille Betei­li­gung erlangt wer­den kann, inso­weit dürfte es wesent­lich auf die Aus­ge­stal­tung des Betei­li­gungs­ver­trags und die dort gewähr­ten Mit­wir­kungs­rechte des stil­len Gesell­schaf­ters ankom­men.

Bei Stif­tun­gen und Trusts defi­niert das Gesetz einen gro­ßen Kreis wirt­schaft­lich Berech­tig­ter, nament­lich Treu­ge­ber, Ver­wal­ter oder Pro­tek­to­ren eines Trusts, sowie bei einer Stif­tung die Vor­stands­mit­g­lie­der, alle Begüns­tig­ten und jede natür­li­che Per­son, die beherr­schen­den Ein­fluss auf Ver­mö­gen oder Ertrag aus­ü­ben kann.

Anzu­ge­ben zu den wirt­schaft­lich Berech­tig­ten sind jeweils Vor- und Nach­na­men, Geburts­da­tum, Wohn­ort und Art und Umfang des wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses.

Für Infor­ma­tio­nen über wirt­schaft­lich Berech­tigte, die bereits in elek­tro­ni­schen Regis­tern vor­ge­hal­ten wer­den (z. B. Gesell­schaf­ter­lis­ten im Han­dels­re­gis­ter), greift eine Mel­de­fik­tion, sodass hier keine erneute Mel­dung erfor­der­lich ist. In vie­len Fäl­len wird diese Mel­de­fik­tion jedoch nicht grei­fen – so ist etwa im Fall von mit­tel­ba­ren Betei­li­gun­gen gerade nicht die wirt­schaft­lich berech­tigte natür­li­che Per­son, son­dern ledig­lich die Betei­li­gungs­ge­sell­schaft aus der Gesell­schaf­ter­liste ersicht­lich, sodass in die­sem Fall eine Mel­dung an das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter trotz­dem zu erfol­gen hat.

Zur Ein­sicht­nahme Berech­tigte

Ein­sicht in das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter haben neben Auf­sichts- und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auch die­je­ni­gen, die ihrer­seits Mel­dun­gen an das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter zu machen haben, wenn dies der Erfül­lung ihrer Sorg­faltspf­lich­ten dient. Dar­über hin­aus dür­fen aber auch wirt­schaft­lich unbe­tei­ligte Per­so­nen mit "berech­tig­tem Inter­esse" Ein­sicht neh­men. Die­ser Rechts­be­griff ist aus dem Grund­buch­recht bekannt und im Gesetz nicht wei­ter defi­niert. Die Regie­rungs­be­grün­dung führt aus­drück­lich aus, dass „jeder, der der regis­ter­füh­r­en­den Stelle dar­legt, dass er ein berech­tig­tes Inter­esse an der Ein­sicht­nahme hat“, ein Ein­sichts­recht erhal­ten soll. Genannt wer­den etwa Nicht-Regie­rung­s­or­ga­ni­sa­tio­nen und (Fach-) Jour­na­lis­ten, die an ent­sp­re­chen­den Pub­li­ka­tio­nen arbei­ten. Zwar soll das Ein­sichts­recht im Ein­zel­fall ganz oder teil­weise beschränkt wer­den kön­nen, wenn „schutz­wür­dige Inter­es­sen“ dies ver­lan­gen, dies dürfte aber nur für wenige Ver­ei­ni­gun­gen oder wirt­schaft­lich Berech­tigte Anwen­dung fin­den.

Bun­des­ver­wal­tung­s­amt ver­öf­f­ent­licht FAQ-Kata­log

Ange­sichts der zahl­rei­chen Zwei­fels­fra­gen zu dem neuen Tran­s­pa­renz­re­gis­ter ver­öf­f­lichte das Bun­des­ver­wal­tung­s­amt einen FAQ-Kata­log (FAQ unter www.bva.bund.de). Dar­aus erge­ben sich fol­gende Klar­stel­lun­gen:

Alle rechts­fähi­gen Stif­tun­gen des Pri­vat­rechts sind zur Mel­dung der wirt­schaft­lich Berech­tig­ten verpf­lich­tet. Gemein­nüt­zige Stif­tun­gen sind von die­ser Pflicht nicht aus­ge­nom­men. Wirt­schaft­lich Berech­tigte einer Stif­tung sind stets alle (auch ehrenamt­li­che) Vor­stands­mit­g­lie­der.  Dar­über hin­aus kön­nen auch Mit­g­lie­der eines Kura­to­ri­ums oder Bei­rats wirt­schaft­lich Berech­tigte sein, wenn es sich nicht um rein reprä­sen­ta­tive oder bera­tende Organ­mit­g­lie­der han­delt. Des­ti­natäre der Stif­tung unter­lie­gen laut den FAQ dann der Mel­depf­licht, wenn sie auf­grund des Stif­tungs­ge­schäfts bzw. der Sat­zung als Begüns­tige bestimmt wor­den sind und einen Anspruch auf Leis­tun­gen der Stif­tung haben.

Hin­weis: Emp­fän­ger von gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Leis­tun­gen (z. B. Sti­pen­dia­ten, Emp­fän­ger von Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen) sind daher nicht wirt­schaft­lich Berech­tigte einer Stif­tung. Sind bei einer Fami­li­en­s­tif­tung die nament­lich noch nicht benann­ten Ange­hö­ri­gen einer Fami­lie poten­ti­ell begüns­tigt, sind, sie als „Gruppe von natür­li­chen Per­so­nen, zu deren Guns­ten das Ver­mö­gen ver­wal­tet oder ver­teilt wer­den soll“, zu mel­den.

Bei Gesell­schaf­ten ist u. a. jede natür­li­che Per­son wirt­schaft­lich Berech­tig­ter, die mehr als 25 % der Anteile hält, über mehr als 25 % der Stimm­rechte ver­fügt oder auf sons­tige Weise Kon­trolle aus­übt. Bei mehr­stu­fi­gen Betei­li­gungs­ket­ten ist zu beach­ten, dass die mit­tel­bar betei­ligte natür­li­che Per­son nur dann wirt­schaft­lich Berech­tigte der frag­li­chen Gesell­schaft (Toch­ter ) ist, wenn die zwi­schen­ge­schal­tete Gesell­schaft (Mut­ter) mehr als 25 % der Anteile an der Toch­ter hält und die natür­li­che Per­son die Mut­ter beherrscht, etwa weil sie über mehr als 50 % der Stimm­rechte oder der Anteile an der Mut­ter ver­fügt.  Lässt sich keine natür­li­che Per­son als wirt­schaft­lich Berech­tig­ter der Gesell­schaft ermit­teln, sind die gesetz­li­chen Ver­t­re­ter oder geschäfts­füh­r­en­den Gesell­schaf­ter von Gesell­schaf­ten die fik­tiv wirt­schaft­li­chen Berech­tig­ten. D. h. eine Gesell­schaft hat immer min­des­tens einen wirt­schaft­lich Berech­tig­ten.

Die Mit­tei­lungspf­licht an das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter gilt als erfüllt, wenn sich die erfor­der­li­chen Anga­ben zu den wirt­schaft­lich Berech­tig­ten bereits aus ande­ren Doku­men­ten und Ein­tra­gun­gen, z. B. aus der Han­dels­re­gis­te­r­ein­tra­gung, erge­ben. Laut FAQ genügt dabei auch, wenn sich die Anga­ben aus einer Zusam­men­schau der Unter­la­gen, etwa aus Gesell­schaf­ter­lis­ten  hin­te­r­ein­an­der geschal­te­ter GmbHs, schluss­fol­gern las­sen.

Hin­weis: Auf­grund von Anga­ben in einem aus­län­di­schen Regis­ter ist die Mel­de­fik­tion nie zu beja­hen. D.h. ins­be­son­dere bei Betei­li­gungs­ket­ten mit aus­län­di­schen Gesell­schaf­ten wird grund­sätz­lich eine aktive Mel­depf­licht gegen­über dem Tran­s­pa­renz­re­gis­ter beste­hen. 


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