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Wen treffen die Offenlegungspflichten des Transparenzregisters?

Ein neues Transparenzregister soll Einblick gewähren, welche wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen hinter Gesellschaften etc. stehen. Für Gesellschaften, Vereine, Stiftungen und Trusts besteht Handlungsbedarf zum 1.10.2017!

Die Neu­fas­sung des Geld­wä­sche­ge­set­zes (GWG), durch das u. a. das so genannte Tran­s­pa­renz­re­gis­ter ein­rich­tet wird, ist am 26.6.2017 in Kraft get­re­ten. Das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter soll Ein­blick gewäh­ren, wel­che wirt­schaft­lich berech­tig­ten natür­li­chen Per­so­nen letzt­end­lich hin­ter Gesell­schaf­ten, Ver­ei­nen, Stif­tun­gen und trust-ähn­li­chen Kon­struk­ten ste­hen. Erfor­der­li­che Mit­tei­lun­gen an das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter haben bis zum 1.10.2017 zu erfol­gen, die Ein­sicht­nahme wird ab am dem 27.12.2017 mög­lich sein.

Wen treffen die Offenlegungspflichten des Transparenzregisters?© Thinkstock

Mel­depf­lich­tige

Das Gesetz unter­schei­det bei den betrof­fe­nen Rechts­trä­gern, die Mit­tei­lun­gen gegen­über dem Tran­s­pa­renz­re­gis­ter über die an ihnen wirt­schaft­lich Betei­lig­ten zu machen haben, zwi­schen „Ver­ei­ni­gun­gen“ (§ 20 GWG) und „bestimm­ten Rechts­ge­stal­tun­gen“ (§ 21 GWG).

Zu Ver­ei­ni­gun­gen gehö­ren juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts und sowie ein­ge­tra­gene Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten. Juris­ti­sche Per­so­nen sind neben Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten (SE / AG / GmbH / UG) vor allem Ver­eine und rechts­fähige Stif­tun­gen. Anders als im Refe­ren­ten­ent­wurf zunächst vor­ge­se­hen, sind bei den Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten nur noch sol­che erfasst, die „ein­ge­tra­gen“ sind, also etwa oHGs und KGs. Die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts hin­ge­gen fällt daher nicht in den Anwen­dungs­be­reich. Die For­mu­lie­rung „ein­ge­tra­gene Per­so­nen­ge­sell­schaft“ ist zumin­dest nach bis­he­ri­ger Les­art wohl als „in einem dafür vor­ge­se­he­nen Regis­ter ein­ge­tra­ge­ne“ Per­so­nen­ge­sell­schaft zu ver­ste­hen, sodass die GbR auch nicht dadurch zur ein­ge­tra­ge­nen wird, dass sie als Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin im Grund­buch oder als Anteils­eig­ne­rin in einer GmbH-Gesell­schaf­ter­liste des Han­dels­re­gis­ters auf­ge­nom­men wird.

Etwas wei­cher for­mu­liert sind die „bestimm­ten Rechts­ge­stal­tun­gen“ des § 21 GWG. Das Gesetz zielt an die­ser Stelle im Wesent­li­chen auf recht­li­che Gestal­tun­gen mit Sitz in Deut­sch­land ab, die übli­cher­weise schwer zu durch­schauen sind und benennt exem­pla­risch die Ver­wal­ter von Trusts (Trus­tees), die nicht­rechts­fähi­gen Stif­tun­gen, wenn der Stif­tungs­zweck aus Sicht des Stif­ters eigen­nüt­zig ist, und „Rechts­ge­stal­tun­gen, die sol­chen Stif­tun­gen in ihrer Struk­tur und Funk­tion ent­sp­re­chen“. Vor­aus­set­zung ist jedoch, dass der Wohn­sitz oder Sitz des Ver­wal­ters, Treu­hän­ders oder der Stif­tung in Deut­sch­land ist, nur dann trifft diese Ver­ei­ni­gun­gen eine Mit­tei­lungspf­licht.

Mel­depf­lich­tig gegen­über dem Tran­s­pa­renz­re­gis­ter sind die Rechts­trä­ger selbst. Die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen haben sie zunächst bei den wirt­schaft­lich Berech­tig­ten ein­zu­ho­len, die Infor­ma­tio­nen auf­zu­be­wah­ren, auf aktu­el­lem Stand zu hal­ten und sodann unver­züg­lich dem Tran­s­pa­renz­re­gis­ter zur Ein­tra­gung elek­tro­nisch zu über­mit­teln.

Erfor­der­li­che Anga­ben

Zu mel­den an das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter ist, wel­che natür­li­chen Per­so­nen letzt­lich wirt­schaft­lich an den Rechts­trä­gern berech­tigt sind, d.h. in wes­sen Eigen­tum oder unter wes­sen Kon­trolle der Rechts­trä­ger steht. Bei Gesell­schaf­ten ist dies jede natür­li­che Per­son, die mehr als 25 % der Kapi­tal­an­teile oder der Stimm­rechte hält oder „auf ver­g­leich­bare Weise Kon­trolle aus­übt“. Unter ver­g­leich­ba­rer Kon­trolle ist etwa auch eine Kon­trolle durch Treu­hand­ve­r­ein­ba­run­gen oder Stimm­bin­dungs­ve­r­ein­ba­run­gen zu ver­ste­hen. Unklar ist, ob die Kon­trolle auch durch eine (aty­pisch) stille Betei­li­gung erlangt wer­den kann, inso­weit dürfte es wesent­lich auf die Aus­ge­stal­tung des Betei­li­gungs­ver­trags und die dort gewähr­ten Mit­wir­kungs­rechte des stil­len Gesell­schaf­ters ankom­men.

Bei Stif­tun­gen und Trusts defi­niert das Gesetz einen gro­ßen Kreis wirt­schaft­lich Berech­tig­ter, nament­lich Treu­ge­ber, Ver­wal­ter oder Pro­tek­to­ren eines Trusts, sowie bei einer Stif­tung die Vor­stands­mit­g­lie­der, alle Begüns­tig­ten und jede natür­li­che Per­son, die beherr­schen­den Ein­fluss auf Ver­mö­gen oder Ertrag aus­ü­ben kann.

Anzu­ge­ben zu den wirt­schaft­lich Berech­tig­ten sind jeweils Vor- und Nach­na­men, Geburts­da­tum, Wohn­ort und Art und Umfang des wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses.

Für Infor­ma­tio­nen über wirt­schaft­lich Berech­tigte, die bereits in elek­tro­ni­schen Regis­tern vor­ge­hal­ten wer­den (z. B. Gesell­schaf­ter­lis­ten im Han­dels­re­gis­ter), greift eine Mel­de­fik­tion, sodass hier keine erneute Mel­dung erfor­der­lich ist. In vie­len Fäl­len wird diese Mel­de­fik­tion jedoch nicht grei­fen – so ist etwa im Fall von mit­tel­ba­ren Betei­li­gun­gen gerade nicht die wirt­schaft­lich berech­tigte natür­li­che Per­son, son­dern ledig­lich die Betei­li­gungs­ge­sell­schaft aus der Gesell­schaf­ter­liste ersicht­lich, sodass in die­sem Fall eine Mel­dung an das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter trotz­dem zu erfol­gen hat.

Zur Ein­sicht­nahme Berech­tigte

Ein­sicht in das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter haben neben Auf­sichts- und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auch die­je­ni­gen, die ihrer­seits Mel­dun­gen an das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter zu machen haben, wenn dies der Erfül­lung ihrer Sorg­faltspf­lich­ten dient. Dar­über hin­aus dür­fen aber auch wirt­schaft­lich unbe­tei­ligte Per­so­nen mit "berech­tig­tem Inter­esse" Ein­sicht neh­men.

Ein Antrag auf Ein­sicht­nahme kann aus­sch­ließ­lich über die Inter­net­seite des Tran­s­pa­renz­re­gis­ters (www.tran­s­pa­renz­re­gis­ter.de) ges­tellt wer­den.

Das Recht zur Ein­sicht­nahme ist - wie ein­gangs bereits erwähnt - gestaf­felt. Die berech­tig­ten Behör­den (Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern, Finanz­äm­ter, Haupt­zoll­äm­ter, die neue Zen­tral­s­telle für Finanz­trans­ak­ti­ons­un­ter­su­chun­gen, etc.) ver­fü­gen über einen unein­ge­schränk­ten Zugang. Die nach dem Geld­wä­sche­ge­setz Verpf­lich­te­ten (z. B. Ban­ken) kön­nen zur Erfül­lung ihrer Sorg­faltspf­lich­ten zur Präv­en­tion von Geld­wä­sche Ein­sicht neh­men. Eine sol­che Ein­sicht­nahme erfolgt anlass­be­zo­gen, z. B. bei der Begrün­dung einer Geschäfts­be­zie­hung oder bei Durch­füh­rung einer Trans­ak­tion. Alle ande­ren Per­so­nen kön­nen nur dann Ein­sicht neh­men, wenn sie ein „berech­tig­tes Inter­es­se“ zur Ein­sicht­nahme dar­le­gen.

Die Tran­s­pa­renz­re­gis­te­r­ein­sicht­nah­me­ver­ord­nung (TrE­inV) vom 19.12.2017 dient u.a. der Präz­i­sie­rung des „berech­tig­ten Inter­es­ses“. Danach kann z. B. eine Nicht­re­gie­rung­s­or­ga­ni­sa­tion ihr berech­tig­tes Inter­esse durch ihre Sat­zung nach­wei­sen, wenn sich aus die­ser ein Ein­satz gegen Geld­wä­sche, damit zusam­men­hän­gende Vor­ta­ten wie Kor­rup­tion und Ter­r­o­ris­mus­fi­nan­zie­rung ergibt. Jour­na­lis­ten benö­t­i­gen einen Jour­na­lis­ten­aus­weis und die Dar­stel­lung von ent­sp­re­chen­den (geplan­ten) Recher­chen. Bei sons­ti­gen Per­so­nen kann der Antrag auf Ein­sicht­nahme bejaht wer­den, wenn das berech­tigte Inter­esse durch bereits getä­tigte oder geplante Akti­vi­tä­ten zur Ver­hin­de­rung von Geld­wä­sche und damit zusam­men­hän­gen­den Vor­ta­ten sowie von Ter­r­o­ris­mus­fi­nan­zie­rung dar­ge­legt wird. Laut dem inso­fern aktua­li­sier­ten FAQ-Kata­log des Bun­des­ver­wal­tung­sam­tes, der unter www.bva.bund.de zur Ver­fü­gung ges­tellt wird, ist ein all­ge­mei­nes Recherchein­ter­esse nicht aus­rei­chend.

Unter bestimm­ten Umstän­den kann die Ein­sicht­nahme auf Antrag des wirt­schaft­lich Berech­tig­ten voll­stän­dig oder teil­weise beschränkt wer­den, wenn der Ein­sicht­nahme über­wie­gende schutz­wür­dige Inter­es­sen des wirt­schaft­lich Berech­tig­ten ent­ge­gen­ste­hen. Dies ist der Fall, wenn die Ein­sicht­nahme den wirt­schaft­lich Berech­tig­ten der Gefahr schwe­rer Straf­ta­ten, z. B. einer räu­be­ri­schen Erpres­sung oder eines räu­be­ri­schen Men­schen­raubs, aus­set­zen würde oder es sich bei dem wirt­schaft­lich Berech­tig­ten um einen Min­der­jäh­ri­gen oder Geschäft­s­un­fähi­gen han­delt. Auch in die­sen Fäl­len dür­fen aller­dings die berech­tig­ten Behör­den, bestimmte geld­wä­sche­recht­lich Verpf­lich­tete und Notare das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter ein­se­hen. In der TrE­inV sind die Ein­zel­hei­ten eines Antrags auf Beschrän­kung der Ein­sicht­nahme gere­gelt.  

Bun­des­ver­wal­tung­s­amt ver­öf­f­ent­licht FAQ-Kata­log

Ange­sichts der zahl­rei­chen Zwei­fels­fra­gen zu dem neuen Tran­s­pa­renz­re­gis­ter ver­öf­f­ent­lichte das Bun­des­ver­wal­tung­s­amt einen FAQ-Kata­log (FAQ unter www.bva.bund.de). Dar­aus erge­ben sich fol­gende Klar­stel­lun­gen:

Alle rechts­fähi­gen Stif­tun­gen des Pri­vat­rechts sind zur Mel­dung der wirt­schaft­lich Berech­tig­ten verpf­lich­tet. Gemein­nüt­zige Stif­tun­gen sind von die­ser Pflicht nicht aus­ge­nom­men. Wirt­schaft­lich Berech­tigte einer Stif­tung sind stets alle (auch ehrenamt­li­che) Vor­stands­mit­g­lie­der.  Dar­über hin­aus kön­nen auch Mit­g­lie­der eines Kura­to­ri­ums oder Bei­rats wirt­schaft­lich Berech­tigte sein, wenn es sich nicht um rein reprä­sen­ta­tive oder bera­tende Organ­mit­g­lie­der han­delt. Des­ti­natäre der Stif­tung unter­lie­gen laut den FAQ dann der Mel­depf­licht, wenn sie auf­grund des Stif­tungs­ge­schäfts bzw. der Sat­zung als Begüns­tige bestimmt wor­den sind und einen Anspruch auf Leis­tun­gen der Stif­tung haben.

Hin­weis: Emp­fän­ger von gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Leis­tun­gen (z. B. Sti­pen­dia­ten, Emp­fän­ger von Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen) sind daher nicht wirt­schaft­lich Berech­tigte einer Stif­tung. Sind bei einer Fami­li­en­s­tif­tung die nament­lich noch nicht benann­ten Ange­hö­ri­gen einer Fami­lie poten­ti­ell begüns­tigt, sind, sie als „Gruppe von natür­li­chen Per­so­nen, zu deren Guns­ten das Ver­mö­gen ver­wal­tet oder ver­teilt wer­den soll“, zu mel­den.

Bei Gesell­schaf­ten ist u. a. jede natür­li­che Per­son wirt­schaft­lich Berech­tig­ter, die mehr als 25 % der Anteile hält, über mehr als 25 % der Stimm­rechte ver­fügt oder auf sons­tige Weise Kon­trolle aus­übt. Bei mehr­stu­fi­gen Betei­li­gungs­ket­ten ist zu beach­ten, dass die mit­tel­bar betei­ligte natür­li­che Per­son nur dann wirt­schaft­lich Berech­tigte der frag­li­chen Gesell­schaft (Toch­ter ) ist, wenn die zwi­schen­ge­schal­tete Gesell­schaft (Mut­ter) mehr als 25 % der Anteile an der Toch­ter hält und die natür­li­che Per­son die Mut­ter beherrscht, etwa weil sie über mehr als 50 % der Stimm­rechte oder der Anteile an der Mut­ter ver­fügt.  Lässt sich keine natür­li­che Per­son als wirt­schaft­lich Berech­tig­ter der Gesell­schaft ermit­teln, sind die gesetz­li­chen Ver­t­re­ter oder geschäfts­füh­r­en­den Gesell­schaf­ter von Gesell­schaf­ten die fik­tiv wirt­schaft­li­chen Berech­tig­ten. D. h. eine Gesell­schaft hat immer min­des­tens einen wirt­schaft­lich Berech­tig­ten.

Die Mit­tei­lungspf­licht an das Tran­s­pa­renz­re­gis­ter gilt als erfüllt, wenn sich die erfor­der­li­chen Anga­ben zu den wirt­schaft­lich Berech­tig­ten bereits aus ande­ren Doku­men­ten und Ein­tra­gun­gen, z. B. aus der Han­dels­re­gis­te­r­ein­tra­gung, erge­ben. Laut FAQ genügt dabei auch, wenn sich die Anga­ben aus einer Zusam­men­schau der Unter­la­gen, etwa aus Gesell­schaf­ter­lis­ten  hin­te­r­ein­an­der geschal­te­ter GmbHs, schluss­fol­gern las­sen.

Hin­weis: Auf­grund von Anga­ben in einem aus­län­di­schen Regis­ter ist die Mel­de­fik­tion nie zu beja­hen. D.h. ins­be­son­dere bei Betei­li­gungs­ket­ten mit aus­län­di­schen Gesell­schaf­ten wird grund­sätz­lich eine aktive Mel­depf­licht gegen­über dem Tran­s­pa­renz­re­gis­ter beste­hen. 

Zudem wird in den FAQ neu­er­dings auch auf die Mög­lich­keit der Ein­sicht­nahme sowie die Beschrän­kung der Ein­sicht­nahme ein­ge­gan­gen.

Hin­weis: Mit der am 19.12.2017 aus­ge­fer­tig­ten Tran­s­pa­renz­re­gis­ter­ge­büh­r­en­ver­ord­nung (TrGebV) wer­den die Gebüh­ren sowohl für die Füh­rung des Tran­s­pa­renz­re­gis­ters (EUR 2,50 p.a., für 2017: halbe Gebühr) als auch für die Ein­sicht­nahme in das Regis­ter (EUR 4,50 pro abge­ru­fe­nem Doku­ment) fest­ge­legt.  



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