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Kein steuerbefreiter Zweckbetrieb bei mehrjährigen Überschüssen

Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob eine gemeinnützige Körperschaft als steuerbefreiter Zweckbetrieb anzuerkennen ist, wenn sie über mehrere Jahre hinweg erhebliche Überschüsse erzielt.

Eine gemein­nüt­zige Kör­per­schaft erwirt­schaf­tete über meh­rere Jahre erheb­li­che Über­schüsse mit einem Betrieb der Wohl­fahrtspf­lege. Dies geschah auch durch das Ange­bot von Paket­leis­tun­gen zusam­men mit einer nicht gemein­nüt­zi­gen Toch­ter­ge­sell­schaft. Das Finanz­amt behan­delte den Betrieb der Wohl­fahrtspf­lege als steu­er­be­f­rei­ten Zweck­be­trieb. Dage­gen wandte sich ein Kon­kur­rent.

Das FG Düs­sel­dorf gab in der Ent­schei­dung vom 3.9.2019 (Az. 6 K 3315/17 K G) dem Kon­kur­ren­ten Recht, da erheb­li­che Zwei­fel daran bestün­den, dass die Kör­per­schaft das Gewerbe nicht der Gewinne wegen aus­übt.

Ein sog. Kata­log­zweck­be­trieb lag im ent­schie­de­nen Fall nicht vor, so dass ein Zweck­be­trieb nach § 65 AO zu prü­fen war. Die­ser setzt vor­aus, dass ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb in sei­ner Gesam­trich­tung dazu dient, die steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­ge­mä­ßen Zwe­cke der Kör­per­schaft zu ver­wir­k­li­chen, die Zwe­cke nur durch einen sol­chen Geschäfts­be­trieb erreicht wer­den kön­nen und der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb zu steu­erpf­lich­ti­gen Betrie­ben der­sel­ben oder ähn­li­cher Art nicht in grö­ße­rem Umfang in Wett­be­werb tritt als es bei Erfül­lung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke unver­meid­bar ist. Diese Vor­aus­set­zun­gen müs­sen kumu­la­tiv erfüllt wer­den.

Eine Tätig­keit dient nach der Recht­sp­re­chung des BFH in ihrer Gesam­trich­tung nur dann den steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ß­i­gen Zwe­cken, wenn durch die För­de­rung der in der Sat­zung der Kör­per­schaft die­nen­den Zwe­cke zwar Ein­nah­men erzielt wer­den, sich das erho­bene Ent­gelt aber an dem Prin­zip der Kos­ten­de­ckung ori­en­tiert. Diese Vor­aus­set­zung ist nach der Recht­sp­re­chung des BFH nicht erfüllt, wenn ein Zweck­be­trieb der Wohl­fahrtspf­lege im Wesent­li­chen um des Erwerbs Wil­len anstatt zum Wohle der All­ge­mein­heit tätig wird (BFH-Urteil vom 21.9.2016, Az. V R 50/15, BStBl. II 2017, S. 1173).

Die Finanz­ver­wal­tung ist nach Ansicht des Gerichts zu Recht der Auf­fas­sung, dass wider­leg­bar von der Aus­übung des Zweck­be­trieb des Erwerbs wegen aus­zu­ge­hen sei, wenn in drei auf­ein­an­der­fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zei­träu­men jeweils Gewinne erwirt­schaf­tet wer­den, die den kon­k­re­ten Finan­zie­rungs­be­darf der Kör­per­schaft über­s­tei­gen. Der maß­geb­li­che kon­k­rete Finan­zie­rungs­be­darf umfasst die Erträge, die für den Betrieb und die Fort­füh­rung der Ein­rich­tun­gen der Wohl­fahrtspf­lege not­wen­dig sind und bein­hal­tet auch die zuläs­sige Rückla­gen­bil­dung (BMF-Sch­rei­ben vom 6.12.2017, Az. IV C 4 - S-0185 / 14 / 10002:001, BStBl. I 2017, S. 1603).

Wer­den also in drei auf­ein­an­der­fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zei­träu­men jeweils Gewinne erwirt­schaf­tet, die den kon­k­re­ten Finan­zie­rungs­be­darf der Kör­per­schaft erheb­lich über­s­tei­gen, und unter­nimmt die Kör­per­schaft keine Maß­nah­men, sich nach­hal­tig am Prin­zip der Kos­ten­de­ckung zu ori­en­tie­ren, stellt dies ein Indiz für das Vor­lie­gen einer über­wie­gen­den Gewinn­er­zie­lungs­o­ri­en­tie­rung dar.

Im ent­schie­de­nen Fall konnte das FG nicht erken­nen, dass die in mehr als drei auf­ein­an­der­fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zei­träu­men von der gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft erziel­ten Jah­res­über­schüsse in der jewei­li­gen Grö­ß­en­ord­nung zur Finan­zie­rung ihrer eige­nen gemein­nüt­zi­gen Tätig­keit benö­t­igt wur­den. Zwar hat der Geschäfts­füh­rer vor­ge­tra­gen, dass die hohen Jah­res­über­schüsse not­wen­dig seien, weil auf die Finan­zie­rung durch die öff­ent­li­che Hand kein Ver­lass sei und ein sol­cher Geschäfts­be­trieb nur mit einem hohen finan­zi­el­len Auf­wand zu bet­rei­ben sei und des­halb die hohen Jah­res­über­schüsse Vor­aus­set­zung seien, um die Maß­nahme-Arbeits­plätze auf Dauer zu erhal­ten.

Neben der abso­lu­ten Höhe der Jah­res­über­schüsse und der Gewinn­rückla­gen sprach nach Sicht des FG aber außer­dem gegen die Annahme der Erfor­der­lich­keit hoher Jah­res­über­schüsse zur Abde­ckung des Finan­zie­rungs­be­darfs der gemein­nüt­zi­gen Tätig­keit, dass die Kör­per­schaft über erheb­li­che finan­zi­elle Mit­tel ver­fügte, die sie für die gewerb­li­che Tätig­keit ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft ein­set­zen konnte. Als wei­tere Indi­zien dafür, dass nicht gemein­nüt­zige Zwe­cke die Tätig­keit bestimm­ten, sah das FG an, dass der Geschäfts­be­trieb auf wei­te­res Umsatz­wachs­tum, die Stei­ge­rung der Erträge und eine mög­lichst hohe Effi­zi­enz aus­ge­legt war.

Zudem führe bereits das enge Zusam­men­wir­ken einer GmbH, die gemein­nüt­zig sein will, mit einer gewerb­li­chen Toch­ter­ge­sell­schaft, um ein kom­ple­xes Leis­tungs­pa­ket anzu­bie­ten, nach Auf­fas­sung des FG dazu, dass die Gewerb­lich­keit der Toch­ter­ge­sell­schaft auf die Mut­ter „abfärbt“ und diese allein des­halb nicht gemein­nüt­zig sein kann.

Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen, weil die Fort­bil­dung des Rechts eine Ent­schei­dung des obers­ten Finanz­ge­richts erfor­dere. Die Revi­sion ist unter dem Az. XI R 29/19 beim BFH anhän­gig.

Hin­weis

Die früher herr­schende sog. Geprä­ge­the­o­rie wurde auf­ge­ge­ben. Inso­fern ist das „Abfär­ben“ der gewerb­li­chen Tätig­keit der Toch­ter­ge­sell­schaft in die­sem Fall wohl auf die kon­k­rete Tätig­keit der gemein­nüt­zi­gen GmbH zu beg­ren­zen, die wegen der engen Ver­knüp­fung nicht als Zweck­be­trieb ange­se­hen wer­den kann. Es bleibt abzu­war­ten, ob der BFH hier in der Revi­sion Klar­heit schafft, wie­weit ein sol­ches etwai­ges Abfär­ben gehen kann.

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