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Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen

BFH v. 26.6.2019 - V R 70/17

Werbung i.S.v. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Vermietung von Standflächen bei Kongressen möglich. Der Wortlaut des § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO lässt offen, wer die Werbeleistung aktiv erbringen muss und lässt somit auch die Auslegung zu, dass passive Duldungsleistungen ausreichen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein zur Selbst­hilfe. Dem Zweck­be­trieb "Ver­an­stal­tung wis­sen­schaft­li­cher Kon­gresse" ord­nete er auch Ein­nah­men aus der Ver­mie­tung von Infor­ma­ti­ons­stän­den an Phar­ma­un­ter­neh­men (Stand­mie­ten) zu. Dem­ge­gen­über ging das Finanz­amt in den Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­den 2013 und 2014 davon aus, dass die Ein­nah­men aus der Stand­ver­mie­tung nicht zweck­be­triebs­zu­ge­hö­rig seien. Dies legte es auch den Gewer­be­steu­er­mess­be­schei­den 2013 und 2014 zugrunde.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Zwar gehöre die Stand­ver­mie­tung nicht zu einem Zweck­be­trieb, könne aber nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO pau­schal besteu­ert wer­den. Das Finanz­amt war der Ansicht, dass § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO nicht anwend­bar sei, da es für den Begriff der Wer­bung kenn­zeich­nend sei, dass die gemein­nüt­zige Kör­per­schaft selbst Wer­bung bet­reibe, so dass es nicht aus­rei­che, Aus­s­tel­lern Wer­bung für sich selbst zu ermög­li­chen. Die Revi­sion der Finanz­be­hörde blieb vor dem BFH aller­dings erfolg­los.

Gründe:
Die Ver­mie­tung der Infor­ma­ti­ons­stände ist zwar kein Zweck­be­trieb nach § 65 AO; sie erfüllt aber die Vor­aus­set­zun­gen für die pau­schale Besteue­rung nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO.

Im vor­lie­gen­den Fall diente die Ver­mie­tung von Stand­flächen in ihrer Gesam­trich­tung nicht der Ver­wir­k­li­chung sat­zungs­mä­ß­i­ger gemein­nüt­zi­ger Auf­ga­ben des Klä­gers, son­dern der Beschaf­fung zusätz­li­cher Mit­tel für seine Tätig­keit. Dies ergab sich aus dem Umstand, dass der Klä­ger die Stand­plätze zu einem weit über den eige­nen Kos­ten lie­gen­den Ent­gelt über­las­sen hatte. Außer­dem kam § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO zur Anwen­dung. Danach kann bei einem steu­erpf­lich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb, der sich aus Wer­bung für Unter­neh­men ergibt, die im Zusam­men­hang mit der steu­er­be­güns­tig­ten Tätig­keit ein­sch­ließ­lich Zweck­be­trie­ben statt­fin­det, der Besteue­rung ein Gewinn von 15 % der Ein­nah­men zugrunde gelegt wer­den. Diese Vor­aus­set­zun­gen lagen im Streit­fall vor. Denn der Klä­ger warb i.S.v. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO durch Ver­mie­tung der Stand­flächen im Zusam­men­hang mit sei­ner steu­er­be­güns­tig­ten Tätig­keit.

Der Wort­laut des § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO lässt offen, wer die Wer­be­leis­tung aktiv erbrin­gen muss und lässt somit auch die Aus­le­gung zu, dass pas­sive Dul­dungs­leis­tun­gen aus­rei­chen. Dies wird durch den Norm­zweck und die Ent­ste­hungs­ge­schichte der Vor­schrift bestä­tigt. Bei der Wer­bung kann es sich ins­be­son­dere um Ban­den- oder Tri­kot­wer­bung han­deln. Dem ist die im Streit­fall vor­lie­gende Ver­mie­tung von Stand­flächen gleich­zu­s­tel­len. Denn auch bei der Ban­den­wer­bung ist nicht danach zu unter­schei­den, ob die steu­er­be­güns­tigte Kör­per­schaft die Ban­den mit selbst ers­tell­tem Wer­be­ma­te­rial bestückt oder die Ban­den­fläche über­lässt, damit der Leis­tungs­emp­fän­ger sein eige­nes Wer­be­ma­te­rial anbringt. Beide Fälle erfül­len den mit der Vor­schrift ver­folg­ten Zweck der Ver­mei­dung einer Über­be­steue­rung. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Gefahr einer Über­be­steue­rung bei einer blo­ßen Über­las­sung auf­grund der dann gerin­ge­ren Kos­ten sogar noch ver­stärkt droht.

Im vor­lie­gen­den Fall stand die Wer­bung bei den Zweck­be­triebs­ver­an­stal­tun­gen mit die­sen und damit mit der steu­er­be­güns­tig­ten Tätig­keit im Zusam­men­hang. Phar­ma­un­ter­neh­men wären ohne Durch­füh­rung des Kon­gres­ses nicht bereit gewe­sen, die ver­ein­bar­ten Beträge zu bezah­len. Zudem waren die Kos­ten des Kon­gres­ses und damit die Anmie­tung von Räum­lich­kei­ten für den Kon­gress etc. durch die­sen ver­an­lasst.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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