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Passive Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare?

FG Düsseldorf v. 14.7.2020 - 10 K 2970/15 F

Gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG sind für eine periodengerechte Gewinnermittlung passive Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, soweit Einnahmen, die vor dem Abschlussstichtag erzielt wurden, einen Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Die Rechtsfrage, ob eine passive Rechnungsabgrenzung auch bei Bauvorhaben zulässig ist, deren Dauer nicht sicher feststeht, ist - soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht entschieden.

Der Sach­ver­halt:
Gegen­stand des Unter­neh­mens der 2002 gegrün­de­ten Klä­ge­rin ist u.a. die Ent­wick­lung von Grund­stü­cken und Gebäu­den. Sie ist ein Toch­ter­un­ter­neh­men der AB-AG i.S. der §§ 271 Abs. 2, 290 Abs. 1 HGB. Die AB-AG ist wie­derum Teil der im Immo­bi­li­en­be­reich inves­tiv und ope­ra­tiv täti­gen sog. A-Gruppe.

Die Klä­ge­rin hatte im Streit­jahr 2008 mit Pro­jekt­ge­sell­schaf­ten meh­rere Pro­jekt­ent­wick­lungs- und durch­füh­rungs­ver­träge für grö­ßere Bau­vor­ha­ben abge­sch­los­sen. Zum ver­ein­bar­ten Leis­tung­s­um­fang gehör­ten u.a. die Ver­mark­tung der Pro­jekte durch Ver­mie­tung und/oder Ver­kauf sowie die Besei­ti­gung von Män­geln, die bis zum Ablauf der Gewähr­leis­tungs­zeit fest­ge­s­tellt wur­den. Die Ver­träge soll­ten nach voll­stän­di­ger Erle­di­gung der geschul­de­ten Leis­tun­gen enden.

Die Klä­ge­rin erhielt als Gegen­leis­tung Honorare, die ver­teilt über die vor­aus­sicht­li­chen Pro­jekt­lauf­zei­ten in regel­mä­ß­i­gen Raten gezahlt wur­den. Für einen Teil der ver­ein­nahm­ten Honorare bil­dete sie pas­sive Rech­nungs­ab­g­ren­zungs­pos­ten. Sie trug hierzu vor, dass die tat­säch­li­che Pro­jekt­lauf­zeit regel­mä­ßig län­ger sei als der Zah­lungs­zei­traum.

Der Prü­fer war dage­gen der Auf­fas­sung, dass die anhand der Leis­tung­s­er­mitt­lung gebil­de­ten pas­si­ven Rech­nungs­ab­g­ren­zungs­pos­ten nicht hät­ten pas­si­viert wer­den dür­fen. Die den Pro­jekt­ent­wick­lungs- und -bet­reu­ungs­ver­trä­gen bei­ge­füg­ten Pläne für die Honor­ar­zah­lun­gen stün­den in kei­nem zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang mit den von der Klä­ge­rin zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen. Für die Honorare sei auch kein bestimm­ter Ertrags­zeit­punkt defi­niert.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az. IV R 22/20 anhän­gig.

Die Gründe:
Der Bescheid über die geson­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen für 2008 weist kei­nen Rechts­feh­ler zum Nach­teil der Klä­ge­rin auf.

Die Klä­ge­rin durfte keine pas­si­ven Rech­nungs­ab­g­ren­zungs­pos­ten bil­den. Die Ver­träge waren nicht auf eine bestimmte Zeit gesch­los­sen wor­den. Das Ende der Ver­trags­lauf­zei­ten war zeit­lich nicht genau bestimmt. Bei Ver­trags­schluss war nicht abseh­bar gewe­sen, ob Män­gel auf­t­re­ten wer­den.

Der BFH hat zwar im Urteil vom 25.10.1994, VIII R 65/91, in einem Fall unbe­stimm­ter Dauer eines Aus­beu­te­ver­trags ange­nom­men, dass das Merk­mal "bestimmte Zeit" durch die jähr­li­che För­der­menge defi­niert wer­den könne. Bei einer För­der­menge han­delt es sich aller­dings um eine Größe, die sich durch Volu­men- oder Gewicht­s­an­ga­ben exakt bestim­men lässt. Ein sol­cher Maß­stab lässt sich auf die Leis­tun­gen, die die Klä­ge­rin auf­grund der mit den Pro­jekt­ge­sell­schaf­ten abge­sch­los­se­nen Ver­träge zu erbrin­gen hat, nicht anwen­den.

Letzt­lich war eine Schät­zung der Ver­trags­lauf­zeit für die Bil­dung eines Rech­nungs­ab­g­ren­zungs­pos­tens nicht zuläs­sig. Aller­dings war nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuzu­las­sen. Denn die Rechts­frage, ob eine pas­sive Rech­nungs­ab­g­ren­zung auch bei Bau­vor­ha­ben zuläs­sig ist, deren Dauer nicht sicher fest­steht, ist - soweit ersicht­lich - höch­s­trich­ter­lich noch nicht ent­schie­den.

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