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Wirtschaftsprüfung

Kurzarbeitergeld in der Rechnungslegung

Laut Ifo-Institut waren in Deutschland im Mai 2020 rund 7,3 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Noch nie war diese Zahl so hoch und umfasste nahezu alle Branchen. Neben dem rechtssicheren Umgang mit den Regelungen zum Kurzarbeitergeld rückt damit auch die sachgerechte Abbildung in der Rechnungslegung in den Fokus der Unternehmen.

Bilan­zie­rung nach Han­dels­recht

Beim Bezug von Kurz­ar­bei­ter­geld tritt der Arbeit­ge­ber prak­tisch als Treu­hän­der auf, der die Zah­lungs­ab­wick­lung über­nimmt und für die Agen­tur für Arbeit in Vor­leis­tung geht. Wurde Kurz­ar­beit ange­zeigt oder wird diese mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit inn­er­halb von drei Mona­ten frist­ge­recht ein­ge­reicht wer­den und lie­gen die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor, hat der Arbeit­ge­ber für die monat­li­chen Vor­leis­tun­gen einen Erstat­tungs­an­spruch gegen­über der Agen­tur für Arbeit und weist dafür eine For­de­rung aus. Die Agen­tur für Arbeit hat für die Gewäh­rung des Kurz­ar­bei­ter­gelds unter Vor­be­halt kei­nen Ermes­sens­spiel­raum, was der Akti­vie­rung somit nicht ent­ge­gen­steht. Es han­delt sich dabei um einen durchlau­fen­den Pos­ten, der die Gewinn- und Ver­lu­st­rech­nung nicht berührt, son­dern sich auf den Bilanz­kon­ten nie­der­schlägt.

Der Anspruch auf Erstat­tung von Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen, der für Arbeits­aus­fälle bis 31.12.2020 wäh­rend des Kurz­ar­bei­ter­geld­be­zugs bean­sprucht wer­den kann, ist hin­ge­gen, da es sich um nicht rück­zahl­bare Zuwen­dun­gen han­delt, als Auf­wands­zu­schuss ein­zu­ord­nen und als sons­ti­ger betrieb­li­cher Ertrag zu erfas­sen. Alter­na­tiv kann er mit dem Per­so­nal­auf­wand ver­rech­net wer­den. Eine ertrags­wirk­same Erfas­sung knüpft an die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen und die Ver­rech­nung mit den kor­res­pon­die­ren­den Auf­wen­dun­gen aus der Zah­lung der Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge an, sodass die Rea­li­sa­tion über die rele­van­ten Perio­den hin­weg erfolgt. Die For­de­rung ist basie­rend auf dem Zei­traum der ange­zeig­ten Kurz­ar­beit zu bewer­ten. Ist die­ser Zei­traum län­ger als ein Monat, muss ein pas­si­ver Rech­nungs­ab­g­ren­zungs­pos­ten gebil­det und über die Fol­ge­pe­rio­den ratier­lich auf­ge­löst wer­den. Zudem ist für die bilan­zi­elle Abbil­dung der Erstat­tung eine Erläu­te­rung im Anhang laut § 284 Abs. 2 Nr. 1 HGB vor­zu­neh­men.

Tritt der Fall ein, dass nicht rück­zahl­bare Zuwen­dun­gen schon aus­ge­zahlt wur­den, obwohl es (noch) an den Vor­aus­set­zun­gen fehlt, ist eine sons­tige Ver­bind­lich­keit zu pas­si­vie­ren.

Auch wenn Erstat­tun­gen sei­tens der Agen­tur für Arbeit unter Vor­be­halt gezahlt wer­den, ist dafür keine Rück­stel­lung wegen einer poten­zi­el­len Rück­zah­lungs­verpf­lich­tung zu bil­den.

Für zukünf­tig zu zah­lende ver­min­derte Löhne und Gehäl­ter ist eben­falls keine Rück­stel­lung zu bil­den, weil die Aus­ge­g­li­chen­heits­ver­mu­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gilt.

Bilan­zie­rung nach inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards

Der Anspruch auf Erstat­tung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des ist als „vir­tually cer­tain“ anzu­se­hen, sodass auch bei einer Bilan­zie­rung nach den IFRS ein Aus­weis als For­de­rung gebo­ten erscheint. Die Erstat­tung von Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge ist eine erfolgs­be­zo­gene Zuwen­dung der öff­ent­li­chen Hand, die bei Bean­tra­gung als For­de­rung gegen­über der Agen­tur für Arbeit aus­ge­wie­sen und plan­mä­ßig erfolgs­wirk­sam erfasst wer­den sollte. Dies kann ent­we­der durch einen sons­ti­gen betrieb­li­chen Ertrag oder über eine Ver­rech­nung mit den Auf­wen­dun­gen erfol­gen. Wie auch nach deut­schem Han­dels­recht ist bei einer mehr­mo­na­ti­gen Lauf­zeit der Kurz­ar­beit ein Rech­nungs­ab­g­ren­zungs­pos­ten zu bil­den.

Hin­sicht­lich der Rück­stel­lungs­bil­dung gel­ten im Ergeb­nis die­sel­ben Schluss­fol­ge­run­gen wie bei der Bilan­zie­rung nach deut­schem Han­dels­recht: Für eine etwaige Rück­zah­lungs­verpf­lich­tung ist keine Rück­stel­lung not­wen­dig. Auf die umfang­rei­chen Anhang­s­an­ga­ben für einen Zuschuss ist eben­falls zu ach­ten (IAS 20.39).

Poten­zi­elle Rück­zah­lungs­verpf­lich­tung

Eine poten­zi­elle Rück­zah­lungs­verpf­lich­tung durch die Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld unter Vor­be­halt ist im Han­dels­recht zunächst nicht zu pas­si­vie­ren. Auch ist eine poten­zi­elle Rück­zah­lungs­verpf­lich­tung nach inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards regel­mä­ßig noch nicht hin­rei­chend sicher, da nicht genü­gend sub­stan­ti­elle Hin­weise im Gewäh­rungs­zeit­punkt vor­lie­gen.

Nega­tive Arbeits­zeit­kon­ten

Es han­delt sich bei nega­ti­ven Arbeits­zeit­kon­ten um einen Lohn- und Gehalts­vor­schuss des Arbeit­ge­bers, wenn auf bei­den Sei­ten Einig­keit dar­über besteht, dass es sich um einen Vor­schuss han­delt. Arbeits­zeit­de­fi­zite kön­nen einen (spä­te­ren) wirt­schaft­li­chen Nut­zen stif­ten und sind selbst­stän­dig bewert­bar, da das Unter­neh­men die rele­van­ten Infor­ma­tio­nen besitzt. Somit sind nega­tive Arbeits­zeit­kon­ten nach Han­dels­recht als sons­tige Ver­mö­gens­ge­gen­stände anzu­set­zen. Gemäß IAS 19.11 (a) sind nega­tive Arbeits­zeit­kon­ten zu akti­vie­ren, wenn eine Redu­zie­rung künf­ti­ger Zah­lun­gen oder ein Rück­zah­lungs­an­spruch hin­rei­chend sicher ist.

Frei­wil­lige Auf­sto­ckungs­be­träge des Arbeit­ge­bers

Ins­be­son­dere bei tarif­ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Kurz­ar­beit sind häu­fig Zuschüsse des Arbeit­ge­bers zum Kurz­ar­bei­ter­geld vor­ge­se­hen. Gewährt der Arbeit­ge­ber zusätz­lich frei­wil­lige Auf­sto­ckungs­be­träge, die nicht arbeits­ver­trag­lich vor­ge­se­hen sind, gehen diese über das Dienst­ver­hält­nis hin­aus. Da kein Erstat­tungs­an­spruch gegen­über der Agen­tur für Arbeit besteht und keine Gegen­leis­tung des Arbeit­neh­mers erfolgt, ist die unkom­pen­sierte Last han­dels­recht­lich als Rück­stel­lung für unge­wisse Ver­bind­lich­kei­ten zu pas­si­vie­ren. Dies setzt ins­be­son­dere eine Bin­dungs­wir­kung der Maß­nahme gegen­über den Arbeit­neh­mern vor­aus. Ent­sp­re­chen­des gilt nach IFRS: Wurde beim betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter die gerecht­fer­tigte Erwar­tung für diese (Zusatz-)Leis­tung geweckt, ist eine fak­ti­sche Verpf­lich­tung begrün­det und damit zu pas­si­vie­ren.

Dar­über hin­aus ist die ange­ord­nete Redu­zie­rung der Arbeits­zeit­kon­ten durch einen Ver­brauch der Per­so­nal­rück­stel­lun­gen abzu­bil­den, und ggf. ent­ste­hende nega­tive Arbeits­zeit­kon­ten sind akti­visch abzu­g­ren­zen, wenn beide Sei­ten sich einig sind, dass es sich um einen Gehalts­vor­schuss han­delt.

Hin­weis

Wei­tere Infor­ma­tio­nen zum Kurz­ar­bei­ter­geld, insb. zur befris­te­ten Erhöh­ung und zu den modi­fi­zier­ten Vor­aus­set­zun­gen, fin­den Sie auf unse­rer Web­site ebner­stolz.de im Corona A bis Z.

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