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Vertragsänderungen wegen behördlicher Covid-19 Anordnungen

LG Würzburg v. 23.10.2020 - 1 HK O 1250/20

Die Verbreitung der Rechtsansicht der Beklagten, sie könne die Vertragslaufzeit um den Zeitraum der behördlichen Schließung des Fitnessstudios wegen Covid-19 Anordnungen verlängern oder verschieben, stellt keine unwahre Angabe i.S.d. § 5 I 2 Fall 1 UWG dar und es handelt sich darüber hinaus auch nicht um eine sonstige zur Täuschung geeignete Angabe i.S.d. § 5 I 2 Fall 2 UWG.

Der Sach­ver­halt:
Der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len klagte auf Unter­las­sen im Hin­blick auf irre­füh­r­ende Hand­lun­gen der Beklag­ten im geschäft­li­chen Ver­kehr. Die Beklagte bet­reibt Fit­ness-Stu­dios, die sie im März 2020 auf­grund behörd­li­cher Anord­nung vor dem Hin­ter­grund der Aus­b­rei­tung des Corona-Virus sch­lie­ßen musste.

Streit­ge­gen­stand ist ein Face­book-Post der Beklag­ten vom 18.3.2020, in dem die Beklagte ihren Mit­g­lie­dern mit­teilte, dass sie den Mit­g­lieds­bei­trag für April abbu­chen, die­sen Betrag jedoch für jenen Monat gut­sch­rei­ben werde, sobald das Stu­dio wie­der öff­net. Außer­dem teilte die Beklagte mit, dass sich der Ver­trag um die trai­nings­f­reie Zeit ver­län­gert.

Der Klä­ger klagte auf Unter­las­sung die­ser Mit­tei­lung. Es liege eine Irre­füh­rung der Ver­brau­cher vor, da der Ein­druck erweckt werde, die Beklagte sei zu einer ein­sei­ti­gen Ver­trags­än­de­rung befugt. Tat­säch­lich sei dies nicht der Fall. Die Ver­län­ge­rung der Ver­trags­lauf­zeit stelle eine Ver­trags­än­de­rung dar, die grund­sätz­lich der Zustim­mung der Mit­g­lie­der bedürfe.

Das LG hat die Klage abge­wie­sen.

Die Gründe:
Die bean­stan­dete Äuße­rung der Beklag­ten stellt keine unwahre Angabe i.S.d. § 5 I 2 Fall 1 UWG dar. Es han­delt sich dar­über hin­aus auch nicht um eine sons­tige zur Täu­schung geeig­nete Angabe i.S.d. § 5 I 2 Fall 2 UWG. Ent­schei­dend ist, dass die Frage, ob die Rechts­an­sicht der Beklag­ten, sie könne die Ver­trags­lauf­zeit ver­län­gern oder ver­schie­ben rich­tig ist, grund­sätz­lich nicht in einem Wett­be­werb­s­pro­zess geklärt wird, son­dern sol­che Rechts­fra­gen müs­sen in dem Rechts­ver­hält­nis geprüft und ent­schie­den wer­den, auf das sich diese Rechts­an­sicht bezieht. Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers ist die Beant­wor­tung die­ser Rechts­frage alles andere als klar.

Die bean­stan­dete Äuße­rung der Beklag­ten stellt keine unwahre Angabe i.S.d. § 5 I 1 Fall 1 UWG dar:

Wahr oder unwahr kön­nen nur Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen sein, über die Beweis erho­ben wer­den kann. Rechts­an­sich­ten sind im Grund­satz jedoch Mei­nungs­äu­ße­run­gen, die einer sol­chen Über­prü­fung nicht zugäng­lich sind. Dies folgt schon dar­aus, dass in die Sub­sum­tion eines Sach­ver­halts unter die ein­schlä­g­i­gen Rechtsnor­men regel­mä­ßig auch Ele­mente wer­ten­der Betrach­tung ein­f­lie­ßen.

Jedoch kön­nen Äuße­run­gen zur Rechts­lage auch Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ent­hal­ten. Dies betrifft zum einen den Sach­ver­halt, der im Rah­men einer Äuße­rung zur Rechts­lage mit­ge­teilt wird. Dies ist hier aber nicht der Fall.

Zum ande­ren kann - zumin­dest in ein­deu­ti­gen Fäl­len - auch die Behaup­tung, eine Rechts­frage sei in einer bestimm­ten Weise durch Rechtsnor­men gere­gelt oder von der Recht­sp­re­chung ent­schie­den, eine durch Bewei­s­er­he­bung über­prüf­bare Tat­sa­chen­be­haup­tung dar­s­tel­len. Nach die­sem Maß­stab kann die ange­grif­fene Pas­sage im Face­book-Post der Beklag­ten vom 18.3.2020 nicht als Tat­sa­chen­be­haup­tung gewer­tet wer­den. Die Äuße­run­gen der Beklag­ten, den April-Bei­trag abzu­bu­chen, aber die trai­nings­f­reie Zeit gut­zu­sch­rei­ben und die Fol­ge­rung, dass der Ver­trag sich sodann um die trai­nings­f­reie Zeit ver­län­gert, stel­len sich jedoch nicht als Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, son­dern als Rechts­an­sich­ten dar. Auf eine höch­s­trich­ter­lich geklärte Rechts­lage hat sich die Beklagte hier­bei nicht beru­fen. Ande­rer­seits han­delt es sich, ent­ge­gen der Ein­schät­zung des Klä­gers auch nicht um eine Äuße­rung ent­ge­gen einer ein­deu­tig geklär­ten Rechts­lage oder Geset­zes­lage. Viel­mehr ist die Ein­schät­zung der Rechts­lage in Folge der durch die sog. Corona-Pan­de­mie gestör­ten pri­vat­recht­li­chen Ver­trags­ver­hält­nisse viel­fach unge­klärt und ums­trit­ten.

Nach Ein­schät­zung des Gerichts ist im Falle der behörd­lich ver­füg­ten Sch­lie­ßung des Fit­ness-Stu­dios nicht ohne Wei­te­res davon aus­zu­ge­hen, dass die Kun­den der Beklag­ten einen Anspruch auf Erstat­tung der Bei­träge haben, soweit das Stu­dio nicht nutz­bar war. Viel­mehr ist die recht­li­che Ein­schät­zung ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers alles andere als ein­deu­tig.

Bei dem zwi­schen den Par­teien gesch­los­se­nen Ver­trag han­delt es sich um einen sog. typen­ge­misch­ten Ver­trag mit einem Schwer­punkt im Miet­recht, da die Dienst- und Wer­k­leis­tun­gen nur von einer unter­ge­ord­ne­ten Bedeu­tung sind. Vor­lie­gend gin­gen beide Par­teien bei Ver­trags­ab­schluss davon aus, dass das Fit­ness­stu­dio ganz­jäh­rig benutz­bar ist.

Haben sich Umstände, die zur Grund­lage des Ver­trags gewor­den sind, nach Ver­trags­schluss schwer­wie­gend ver­än­dert und hät­ten die Par­teien den Ver­trag nicht oder mit ande­rem Inhalt gesch­los­sen, wenn sie diese Ver­än­de­rung vor­aus­ge­se­hen hät­ten, so kann nach § 313 Abs. 1 BGB Anpas­sung des Ver­tra­ges ver­langt wer­den, soweit einem Teil unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Ein­zel­falls, ins­be­son­dere der ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung, das Fest­hal­ten am unve­r­än­der­ten Ver­trag nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Das Feh­len oder der Weg­fall der Geschäfts­grund­lage füh­ren grund­sätz­lich nicht zur Auflö­sung des Ver­tra­ges, son­dern zur Anpas­sung sei­nes Inhal­tes an die ver­än­der­ten Ver­hält­nisse. Das maß­geb­li­che Kri­te­rium für die Anpas­sung ist die Zumut­bar­keit. Erfor­der­lich ist eine umfas­sende Inter­es­sen­ab­wä­gung und anzu­st­re­ben ist ein opti­ma­ler Inter­es­sen­aus­g­leich bei einem mög­lichst gerin­gen Ein­griff in die ursprüng­li­che Rege­lung.

Die Corona-Krise hat mas­sive Aus­wir­kun­gen auf die Durch­füh­rung vie­ler Ver­träge (tat­säch­li­ches Ele­ment) und konnte in ihrer Trag­weite zumin­dest bis zum Jah­res­be­ginn 2020 nicht vor­her­ge­se­hen wer­den (hypo­the­ti­sches Ele­ment). Dar­über hin­aus kommt es auf die Eigen­hei­ten der indi­vi­du­el­len Ver­trags­be­zie­hung an, mit denen sich hier anders als im Nor­mal­fall keine kon­k­rete Risi­ko­zu­wei­sung begrün­den lässt (nor­ma­ti­ves Ele­ment, § 313 I BGB). Das Fest­hal­ten am unve­r­än­der­ten Ver­trag ist nach der Recht­sp­re­chung zwar zumut­bar, soweit es nicht zu einem mit Recht und Gesetz sch­lecht­hin unve­r­ein­ba­ren Ergeb­nis führt. Gleich­wohl kon­ze­diert auch die Recht­sp­re­chung, dass es Ent­wick­lun­gen gibt, die so ver­trags­fern und der­art außer­ge­wöhn­lich sind, dass keine der Par­teien das ent­sp­re­chende Risiko tra­gen soll.

Die Covid-19-Pan­de­mie fällt in die Kate­go­rie der sog. Stör­ung der "gro­ßen Geschäfts­grund­lage". Unter dem Weg­fall der gro­ßen Geschäfts­grund­lage ver­steht man jene Fälle, die über das Ver­trags­ver­hält­nis der bei­den Ver­trag­s­par­teien hin­aus­wei­sen. Der Durch­füh­rung des Ver­trags ste­hen Ereig­nisse wie Krieg, Infla­tion oder Natur­ka­tastro­phen ent­ge­gen. Diese Risi­ken, die aus der gemein­sa­men Sozi­ale­xis­tenz bei­der Par­teien stam­men - das Sars-CoV-2-Virus trifft die Gesell­schaft als Ganze und erfor­dert daher auch ein soli­da­ri­sches Han­deln der Gesell­schaft -, kön­nen nicht einer Par­tei ein­sei­tig zuge­wie­sen wer­den. Viel­mehr gilt es, eine gerechte Las­ten­ver­tei­lung zu fin­den. Die Corona-Pan­de­mie wirkt auf die Ver­trags­pra­xis wie ein exo­ge­ner Schock. Die bis­he­rige Maxime "Ver­träge sind ein­zu­hal­ten" bedarf daher einer Auf­lo­cke­rung. Die Anpas­sung des Ver­tra­ges war vor­lie­gend den Kun­den der Beklag­ten zumut­bar, weil die Anpas­sung zu einem Ver­trags­in­halt führt, der einer Über­prü­fung am Maß­stab eines hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­lens stand­hält und den die Ver­trag­s­par­tei in Kennt­nis der geän­der­ten Umstände ver­ein­bart hät­ten.

Soweit der Klä­ger meint, die Beklagte hätte sich auf Kos­ten der Mit­g­lie­der durch eine Ver­trags­ver­län­ge­rung einen wirt­schaft­li­chen Aus­g­leich ihrer Ver­luste besorgt und sich an den Mit­g­lie­dern schad­los gehal­ten, kann das Gericht diese Argu­men­ta­tion nicht nach­voll­zie­hen. Viel­mehr war es tat­säch­lich so, dass die Beklagte die Ver­träge gerade nicht kos­tenpf­lich­tig ver­län­gerte, son­dern die durch die behörd­li­chen Sch­lie­ßun­gen ver­ur­sachte "trai­nings­f­reie Zeit" wurde den Mit­g­lie­dern gut­ge­schrie­ben, also falls die Sch­lie­ßung einen Monat dau­ern würde, dann wäre den Mit­g­lie­dern ein Monat bei­trags­f­reies Trai­ning gut­ge­schrie­ben wor­den und die Gesamt­lauf­zeit um einen Monat ver­län­gert wor­den. Die Beklagte hat also ihren Kun­den bzw. Mit­g­lie­dern kein Geld abge­bucht, ohne nicht auch eine ent­sp­re­chende Leis­tung zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zu gewäh­ren. Das ist alles andere als eine Schad­los­hal­tung zu Las­ten der Kun­den.

Die Beklagte hätte auch keine kos­ten­lose Ver­trags­ver­län­ge­rung anbie­ten müs­sen, weil das Fest­hal­ten am Ver­trag für Kun­den so lange zumut­bar ist, so lange es nicht zu einem mit Recht und Gesetz sch­lecht­hin unve­r­ein­ba­ren Ergeb­nis führt. Im Aus­gangs­punkt trägt näm­lich jede Ver­trag­s­par­tei das Risiko ihrer geschul­de­ten Leis­tung. Dass die Bei­trags­zah­lun­gen im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zei­traum für die Kun­den der Beklag­ten unzu­mut­bare oder gar exis­tenz­ver­nich­tende Fol­gen hat­ten, ist nicht ersicht­lich. Sie hat­ten ledig­lich in die­sem Zei­traum keine Mög­lich­keit zu trai­nie­ren. Mehr­aus­ga­ben sind ihnen nicht ent­stan­den. Auf Sei­ten der Beklag­ten ist zu berück­sich­ti­gen, dass diese auch wäh­rend der Betriebs­un­ter­sa­gung die Kos­ten für den Erhalt des Fit­ness­stu­dios, etwa in Form von Lohn­zah­lun­gen sowie War­tungs- und Pfle­ge­kos­ten, zu tra­gen hatte. Sie hat sich dadurch, dass das Stu­dio nicht genutzt wurde, finan­zi­ell zwar eini­ges erspart, aber gemes­sen an den Fix­kos­ten ist dies gerichts­be­kannt eher unter­ge­ord­net. Es hätte daher aus die­sen Grün­den auch nicht gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen, den sich aus der Ver­wir­k­li­chung des beide Par­teien betref­fen­den Risi­kos der höhe­ren Gewalt erge­ben­den Ver­lust allein den Kun­den der Beklag­ten auf­zu­er­le­gen. Die Beklagte hätte sich, hät­ten die Ver­trag­s­par­teien die Pan­de­mie und deren Fol­gen bei Ver­trags­schluss vor­aus­ge­se­hen, auch nicht bil­li­ger­weise dar­auf ein­las­sen müs­sen, Bei­träge zurück­zu­er­stat­ten.

Damit ist die von der Beklag­ten getrof­fene Rege­lung nach den Grund­sät­zen der Ver­trags­an­pas­sung in Folge der Stör­ung der Geschäfts­grund­lage gerecht­fer­tigt und damit auch nicht irre­füh­r­end und auch nicht wett­be­werbs­wid­rig. Viel­mehr hat die Beklagte zu Guns­ten ihrer Kun­den gehan­delt. Würde man dem Klä­ger fol­gen, der als Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len zu Guns­ten der Ver­brau­cher agie­ren sollte, dann hätte die Beklagte offen­bar die kos­ten­lose Ver­trags­ver­län­ge­rung ihren Kun­den nicht anbie­ten dür­fen, mit der Kon­se­qu­enz, dass die Kun­den für den Zei­traum der Sch­lie­ßung des Fit­ness­stu­dios kei­nen Aus­g­leich erhal­ten hät­ten. Soweit der Klä­ger meint, die Beklagte hätte diese Bei­träge den Kun­den zurü­cker­stat­ten müs­sen bzw. die Kun­den für Zeit der Sch­lie­ßung nicht zah­len müs­sen, ist diese Rechts­an­sicht wie dar­ge­legt sehr zwei­fel­haft. Ein bei­der­sei­ti­ger Weg­fall der Leis­tungspf­lich­ten nach §§ 275 II oder III, 326 I BGB stellt näm­lich oft­mals wegen des Alles-oder-Nichts-Cha­rak­ters der Unmög­lich­keit keine inter­es­sen­ge­rechte Lösung dar. In die­sen Fäl­len bleibt § 313 I BGB anwend­bar und kann die "Ret­tung" des Ver­trags durch Anpas­sun­gen ermög­li­chen, wie sie die Par­teien in Anti­zi­pa­tion der Corona-Krise vor­ge­nom­men hät­ten. Es bestand somit kei­nes­falls unzwei­fel­haft das Recht oder eine Befug­nis der Kun­den der Beklag­ten, für die Monate der Sch­lie­ßung die Bei­träge nicht zu entrich­ten. Viel­mehr ist die Rechts­lage gerade nicht ein­deu­tig. Dies sollte dem Klä­ger bekannt sein.

Das Ange­bot der Beklagte an ihre Kun­den, die Ver­trags­lauf­zeit zu ver­län­gern, war somit im Hin­blick auf die mas­sive Stör­ung der Geschäfts­grund­lage in Folge der Betriebs­sch­lie­ßung weder irre­füh­r­end, noch wett­be­werbs­wid­rig.

Zu den sons­ti­gen zur Täu­schung geeig­ne­ten Anga­ben i.S.v. § 5 I 2 Fall 2 UWG zäh­len nicht nur Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, son­dern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch Mei­nungs­äu­ße­run­gen.

Danach kann der zweite Fall des § 5 I 2 UWG grund­sätz­lich auch Anga­ben erfas­sen, die - wie Mei­nungs­äu­ße­run­gen - zwar nicht wahr oder unwahr sein kön­nen, gleich­wohl aber zur Täu­schung des Durch­schnitts­ver­brau­chers geeig­net sind. Aus­sa­gen über die Rechts­lage wer­den aller­dings nur in bestimm­ten Fäl­len von § 5 I UWG erfasst. Dabei ist ent­schei­dend, wie der Ver­brau­cher die Äuße­rung des Unter­neh­mers unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Ein­zel­falls, ins­be­son­dere der Art und Weise der Äuße­rung, auf­fasst. Ist für die betrof­fe­nen Ver­kehrs­k­reise erkenn­bar, dass es sich um eine im Rah­men der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung geäu­ßerte Rechts­an­sicht han­delt, fehlt die­ser Äuße­rung die zur Erfül­lung des Tat­be­stands der Irre­füh­rung erfor­der­li­che Eig­nung zur Täu­schung. Dass eine sol­che Äuße­rung nicht dem Irre­füh­rung­s­tat­be­stand unter­fällt, folgt fer­ner aus der Über­le­gung, dass es dem Unter­neh­mer bei der Rechts­ver­fol­gung oder der Rechts­ver­tei­di­gung unbe­nom­men blei­ben muss, eine bestimmte Rechts­an­sicht zu ver­t­re­ten. Ob diese Rechts­an­sicht rich­tig ist, kann nicht im Wett­be­werb­s­pro­zess, son­dern muss in dem Rechts­ver­hält­nis geprüft und ent­schie­den wer­den, auf das sich diese Rechts­an­sicht bezieht.

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