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Auch Meinungsäußerungen können zur Täuschung geeignete Angaben sein

BGH v. 25.4.2019 - I ZR 93/17

Zur Täuschung geeignete Angaben i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. Für die Frage, ob Aussagen über die Rechtslage von § 5 Abs. 1 UWG erfasst werden, ist entscheidend, wie der Verbraucher die Äußerung des Unternehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Weise der Äußerung auffasst. Ist für die betroffenen Verkehrskreise erkennbar, dass es sich um eine im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geäußerte Rechtsansicht handelt, fehlt dieser Äußerung die zur Erfüllung des Tatbestands der Irreführung erforderliche Eignung zur Täuschung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Ver­brau­cher­zen­trale. Die beklagte Kreis­spar­kasse ist mit Wir­kung zum 1.1.2008 im Wege der Auf­nahme von zwei Kreis­spar­kas­sen durch die Kreis­spar­kasse B ent­stan­den. Die Rechts­vor­gän­ge­rin­nen der Beklag­ten hat­ten zahl­rei­che Prä­mi­en­spar­ver­träge mit Kun­den abge­sch­los­sen. Darin war ver­ein­bart, dass der Spa­rer einen bestimm­ten mtl. Betrag auf das Spar­konto ein­zahlt und zwar eine Her­ab­set­zung, nicht aber eine Erhöh­ung der Spar­bei­träge mög­lich ist. Nach dem wei­te­ren Inhalt der Ver­träge war das Spar­gut­ha­ben varia­bel mit dem jeweils gül­ti­gen Zins­satz für Spar­gut­ha­ben zu ver­zin­sen. Dar­über hin­aus zahlte die Beklagte auf die wäh­rend eines Kalen­der­jah­res geleis­te­ten Spar­bei­träge jeweils am Jah­re­s­ende eine sog. "SPrä­mie" gemäß der im Ver­trag genann­ten Prä­mi­en­staf­fel. Diese Prä­mi­en­staf­fel umfasst je nach Ver­trags­ge­stal­tung 15 oder 25 Jahre.

Im Jahr 2015 kün­digte die Beklagte zahl­rei­che die­ser Prä­mi­en­spar­ver­träge, wobei sie fol­gende For­mu­lie­rung ver­wen­dete: "Bei den beste­hen­den Ver­trä­gen han­delt es sich um Ein­la­gen mit drei­mo­na­ti­ger Kün­di­gungs­frist. Eine Ver­trags­lauf­zeit ist nicht ver­ein­bart." Die Klä­ge­rin hält diese Kün­di­gungs­sch­rei­ben für irre­füh­r­end, weil bis zum Ablauf der jeweils ver­ein­bar­ten Prä­mi­en­staf­fel kein Kün­di­gungs­recht der Beklag­ten bestehe. Die feh­ler­hafte Infor­ma­tion ver­an­lasse den Ver­brau­cher, auf die Durch­set­zung ihm zuste­hen­der Rechte, ins­be­son­dere auf die Zah­lung von Prä­mien, zu ver­zich­ten.

Die Klä­ge­rin bean­tragte sinn­ge­mäß, der Beklag­ten zu ver­bie­ten, Ver­brau­chern, die mit ihr der­ar­tige Prä­mi­en­spar­ver­träge gesch­los­sen haben, vor Ablauf des letz­ten Jah­res der Prä­mi­en­staf­fel mit­zu­tei­len, bei dem Ver­trag han­dele es sich um eine "Ein­lage mit drei­mo­na­ti­ger Kün­di­gungs­frist" und/oder der Ver­trag werde unter Ein­hal­tung einer drei­mo­na­ti­gen Kün­di­gungs­frist gekün­digt. Fer­ner bean­tragte die Klä­ge­rin, die Beklagte zu ver­ur­tei­len, ihr Aus­kunft über die Ver­brau­cher zu ertei­len, mit denen sie der­ar­tige Prä­mi­en­spar­ver­träge abge­sch­los­sen hat, an diese Ver­brau­cher ein indi­vi­dua­li­sier­tes Berich­ti­gungs­sch­rei­ben mit einem näher bezeich­ne­ten Inhalt zu über­mit­teln und des­sen Ver­sen­dung nach­zu­wei­sen. Hilfs­weise bean­tragte sie Aus­kunft über die Anzahl der Prä­mi­en­spar­ver­träge sowie die Ver­sen­dung von Berich­ti­gungs­sch­rei­ben und den Nach­weis der Ver­sen­dung. Außer­dem begehrt die Klä­ge­rin die Erstat­tung der Abmahn­kos­ten i.H.v. 200 € zzgl. Zin­sen.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG hat zu Recht ange­nom­men, dass die gel­tend gemach­ten Ansprüche auf Unter­las­sung und Besei­ti­gung (§ 8 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 1 UWG i.V.m. § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 7 UWG; § 2 UKlaG) nicht beste­hen. Damit sind auch der die Besei­ti­gung vor­be­rei­tende Aus­kunfts­an­spruch, der (Fol­gen-)Besei­ti­gungs­an­spruch und der Anspruch auf Ersatz von Abmahn­kos­ten unbe­grün­det.

Bei den bean­stan­de­ten Aus­sa­gen in den Kün­di­gungs­sch­rei­ben han­delt es sich um Anga­ben i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG. Zur Täu­schung geeig­nete Anga­ben i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, son­dern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch Mei­nungs­äu­ße­run­gen. Das ergibt sich aus der gebo­te­nen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG. Aus­sa­gen über die Rechts­lage wer­den aller­dings nur in bestimm­ten Fäl­len von § 5 Abs. 1 UWG erfasst. Dabei ist ent­schei­dend, wie der Ver­brau­cher die Äuße­rung des Unter­neh­mers unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Ein­zel­falls, ins­be­son­dere der Art und Weise der Äuße­rung auf­fasst.

Ist für die betrof­fe­nen Ver­kehrs­k­reise erkenn­bar, dass es sich um eine im Rah­men der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung geäu­ßerte Rechts­an­sicht han­delt, fehlt die­ser Äuße­rung die zur Erfül­lung des Tat­be­stands der Irre­füh­rung erfor­der­li­che Eig­nung zur Täu­schung. Das folgt aus der Über­le­gung, dass es dem Unter­neh­mer bei der Rechts­ver­fol­gung oder der Rechts­ver­tei­di­gung unbe­nom­men blei­ben muss, eine bestimmte Rechts­an­sicht zu ver­t­re­ten. Ver­tritt ein Unter­neh­men im Rah­men der Rechts­durch­set­zung oder -ver­tei­di­gung eine bestimmte Rechts­an­sicht, so han­delt es sich um eine Mei­nungs­äu­ße­rung, die des­halb grund­sätz­lich selbst dann nicht wett­be­werbs­wid­rig ist, wenn sie sich als unrich­tig erweist. Ob diese Rechts­an­sicht rich­tig ist, kann nicht im Wett­be­werb­s­pro­zess, son­dern muss in dem Rechts­ver­hält­nis geprüft und ent­schie­den wer­den, auf das sich diese Rechts­an­sicht bezieht.

Dage­gen erfasst § 5 Abs. 1 UWG Äuße­run­gen, in denen der Unter­neh­mer gegen­über Ver­brau­chern eine ein­deu­tige Rechts­lage behaup­tet, die tat­säch­lich nicht besteht, sofern der ange­spro­chene Kunde die Aus­sage nicht als Äuße­rung einer Rechts­an­sicht, son­dern als Fest­stel­lung ver­steht. Ebenso ist eine objek­tiv fal­sche recht­li­che Aus­kunft eines Unter­neh­mers, die er auf eine aus­drück­li­che Nach­frage des Ver­brau­chers erteilt, zur Irre­füh­rung und Beein­flus­sung des Ver­brau­chers geeig­net, weil sie ihn daran hin­dert, eine Ent­schei­dung in vol­ler Kennt­nis der Sachlage zu tref­fen. Auch in die­ser Situa­tion ver­steht der ange­spro­chene Kunde die Aus­sage nicht als Äuße­rung einer Rechts­an­sicht, son­dern als Fest­stel­lung.

Nach die­sen Grund­sät­zen wer­den die bean­stan­de­ten Äuße­run­gen der Beklag­ten in den Kün­di­gungs­sch­rei­ben nicht von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 7 UWG erfasst. Die Klä­ge­rin kann ihre Ansprüche auch nicht auf § 2 UKlaG stüt­zen. Bei den Bestim­mun­gen der §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 7 UWG han­delt es sich zwar um Ver­brau­cher­schutz­ge­setze im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG. Das ergibt eine richt­li­ni­en­kon­forme Aus­le­gung des Begriffs Ver­brau­cher­schutz­ge­setz. Es fehlt aber an einem Ver­stoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 7 UWG.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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