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BGH lässt Fernwärme-Branche aufatmen

Das OLG Frankfurt/Main hatte im März 2019 zwei Fernwärmversorgern untersagt, Preisanpas-sungsregelungen einseitig zu ändern. Der BGH hat die Urteile jetzt aufgehoben (BGH I ZR 85/19 und 86/19). Verunsicherung bleibt dennoch!

Aus­gangs­punkt des Streits waren Mit­tei­lun­gen von Fern­wär­me­ver­sor­gern, die ihre Kun­den dar­über infor­miert haben, dass sie durch öff­ent­li­che Bekannt­ma­chun­gen Rege­lun­gen zur Preis­an­pas­sung geän­dert haben. Dage­gen klagte der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len mit dem Argu­ment, eine sol­che Behaup­tung sei unrich­tig, weil der Fern­wär­me­ver­sor­ger nicht berech­tigt sei, seine Preis­re­ge­lun­gen ein­sei­tig zu ändern. Das Vor­ge­hen der Wär­me­ver­sor­ger sei damit auch wett­be­werbs­wid­rig.
 
Die­ser Argu­men­ta­tion folgt der BGH nicht und hebt die Urteile des OLG Frank­furt/Main auf. Sehr fein­sin­nig führt der BGH aus, dass unwahr oder unrich­tig nur eine Tat­sa­chen­be­haup­tung sein könne. Das Sch­rei­ben der Fern­wär­me­ver­sor­ger würde aber keine Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, son­dern nur Rechts­an­sich­ten ent­hal­ten, die Rechts­an­sicht näm­lich, der Wär­me­ver­sor­ger sei zur ein­sei­ti­gen Ände­rung sei­ner Preis­re­ge­lun­gen berech­tigt. Diese Rechts­an­sicht sei durch höch­s­trich­ter­li­che Recht­sp­re­chung nicht geklärt, aber durch­aus ver­t­ret­bar. Ob die Rechts­an­sicht im Ergeb­nis rich­tig ist oder nicht, könne, so der BGH, nicht im Wett­be­werb­s­pro­zess geklärt wer­den. Eine Täu­schung der Ver­brau­cher liege jeden­falls nicht vor.

Hin­weis

Mit die­ser Ent­schei­dung ist die Aus­ein­an­der­set­zung um die Frage, ob Wär­me­ver­sor­ger zur ein­sei­ti­gen Ände­rung der Preis­re­ge­lun­gen berech­tigt sind oder nicht, wie­der offen. Kon­se­qu­en­ter­weise hat sich der BGH mit der inhalt­li­chen Frage über­haupt nicht aus­ein­an­der­ge­setzt und daher auch die ums­trit­te­nen Argu­mente des OLG nicht gewer­tet. Unlängst hat sich auch das LG Ham­burg der Auf­fas­sung des OLG Frank­furt/Main ange­sch­los­sen. Auch die­ses Ver­fah­ren ist aber ein Wett­be­werb­s­pro­zess, betrie­ben durch die Ver­brau­cher­zen­trale, so dass auch hier keine neuen Erkennt­nisse zu erwar­ten sind.

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