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Vermeidung einer Irreführungsgefahr durch Sternchenzusatz

OLG Frankfurt a.M. v. 8.11.2018, 6 U 77/18

Der durch eine Blickfangwerbung begründeten Irreführungsgefahr kann durch einen "Sternchenzusatz" entgegengewirkt werden, sofern der Zusatz leicht auffindbar, gut lesbar und inhaltlich klar ist. Eine Täuschung der Verbraucher wird insbesondere durch die Auflösung des Sternchenhinweises, die sich im gleichen Kasten findet, nahezu ausgeschlossen.

Der Sach­ver­halt:

Beide Par­teien bet­rei­ben Mobil­funk­netze in Deut­sch­land. Die Antrags­geg­ne­rin bie­tet auf ihrer Inter­net­seite Ver­brau­chern die Mög­lich­keit an, sich über die Ver­füg­bar­keit ihrer Mobil­funk­di­enst­leis­tun­gen zu infor­mie­ren. Unter der Haupt­über­schrift "Netz­ab­de­ckung: So gut ist unser Mobil­funk­netz" fand sich eine Deut­sch­land­karte, auf der zwi­schen den Rei­tern "4G (LTE)", "3G und "2G" gewählt wer­den konnte.

Bei Auf­ruf der Seite wies die Deut­sch­land­karte Fär­bun­gen für alle drei Netzal­ter­na­ti­ven auf (rot-vio­lett-gelb). Wur­den alle drei Rei­ter per Maus­klick deak­ti­viert, erschien eine weiße Karte. Deak­ti­vierte ein Nut­zer die vor­ak­ti­vier­ten Rei­ter "2G" und "3G", erschien eine rot gefärbte Deut­sch­land­karte. Bei Berüh­ren des Rei­ters "4G (LTE)" erschien im Wege des Mouse-over-effects ein Kas­ten, der die Angabe "Maxi­mal-Geschwin­dig­keit: 500 Mbit/s*" bein­hal­tete. In der Auflö­sung des Stern­chen­hin­wei­ses, die sich im glei­chen Kas­ten fand, hieß es wie folgt:

"* Deine Band­b­reite hängt z.B. von Dei­nem Stand­ort und Dei­nem Gerät ab. Oder ob meh­rere Leute gleich­zei­tig Deine Funk­zelle nut­zen. Die Maxi­mal­werte erreichst Du nur unter opti­ma­len Bedin­gun­gen. Und aktu­ell nur an ein­zel­nen Stand­or­ten in Deut­sch­land."

Der Antrag­s­tel­ler hielt diese Wer­be­an­gabe für irre­füh­r­end. Das LG der Antrags­geg­ne­rin u.a. unter­sagt, mit einer Dar­stel­lung der Mobil­funk­netz­ab­de­ckung, zu wer­ben und/oder wer­ben zu las­sen. Auf die Beru­fung des Antrag­geg­ners har das OLG das Urteil auf­ge­ho­ben und den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück­ge­wie­sen. Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:

Der Antrag­s­tel­le­rin steht gegen die Antrags­geg­ne­rin kein Anspruch aus §§ 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG auf Unter­las­sung zu. Die Ver­brau­cher wer­den mit der ange­grif­fe­nen Wer­bung nicht über die flächen­de­ckende Ver­füg­bar­keit einer Daten­über­tra­gungs­rate von bis zu 500M­bit/s in die Irre geführt.

Die Inter­net­seite ist mit der Haupt­über­schrift "Netz­ab­de­ckung: So gut ist unser Mobil­funk­netz" ver­se­hen. Dar­un­ter ist eine Deut­sch­land­karte ein­ge­b­len­det, die je nach­dem, wel­che Häk­chen bei den Netzal­ter­na­ti­ven 4G, 3G oder 2G akti­viert sind, unter­schied­li­che Ein­fär­bun­gen auf­weist. Eine Angabe zur Über­tra­gungs­ge­schwin­dig­keit erfolgt auf die­ser Seite nicht stets. Erst wenn der Nut­zer den Cur­sor auf den Rei­ter "4G (LTE)" lenkt, erscheint im Wege des Mouse-over-effects ein drop-down-Kas­ten, der die Angabe "Maxi­mal-Geschwin­dig­keit: 500 Mbit/s*" bein­hal­tet. Bei die­ser Sachlage ver­steht der Ver­brau­cher die rote Fär­bung nicht ohne wei­te­res als Hin­weis auf die ver­füg­bare Über­tra­gungs­ge­schwin­dig­keit. Er erkennt viel­mehr, dass die rote Fär­bung all­ge­mein einen Hin­weis auf das Gebiet der Netz­ab­de­ckung, nament­lich das 4G-LTE-Netz gibt.

Auch im Fall des Erschei­nens des drop-down-Kas­tens unter­liegt der Ver­kehr kei­ner Irre­füh­rung über die flächen­de­ckende Ver­füg­bar­keit der Über­tra­gungs­ge­schwin­dig­keit. Betrach­tet man die Angabe "Maxi­mal-Geschwin­dig­keit: 500M­bit/s*" iso­liert, kann zwar der Ein­druck ent­ste­hen, die­ser Wert sei an allen Orten, die auf der Karte rot ein­ge­färbt sind, zumin­dest unter opti­ma­len Bedin­gun­gen erreich­bar, was nicht den Tat­sa­chen ent­spricht. Eine Täu­schung der Ver­brau­cher wird jedoch durch die Auflö­sung des Stern­chen­hin­wei­ses, die sich im glei­chen Kas­ten fin­det, nahezu aus­ge­sch­los­sen. In Fäl­len, in denen eine blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­s­tellte Angabe in einer Wer­bung bei iso­lier­ter Betrach­tung eine feh­ler­hafte Vor­stel­lung ver­mit­telt, kann der dadurch ver­an­lasste Irr­tum regel­mä­ßig durch einen kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Hin­weis aus­ge­sch­los­sen wer­den, der selbst am Blick­fang teil­hat. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt der Hin­weis im vor­lie­gen­den Fall.

Die Antrag­s­tel­le­rin kann ihr Unter­las­sungs­be­geh­ren aus pro­zes­sua­len Grün­den auch nicht mit Erfolg auf den Aspekt stüt­zen, Über­tra­gungs­ra­ten von bis zu 500 Mbit/s seien im Netz der Antrags­geg­ne­rin der Höhe nach über­haupt nicht rea­li­sier­bar. Die Antrag­s­tel­le­rin hat ihren Unter­las­sung­s­an­trag in der Antrags­schrift nicht auf die­sen Irre­füh­rung­sa­spekt gestützt. Sie hat zwar in Abrede ges­tellt und "vor­sor­g­lich" bes­trit­ten, dass Kun­den tat­säch­lich eine Über­tra­gungs­ge­schwin­dig­keit von bis zu 500 Mbit/s erhal­ten. Den Irre­füh­rungs­vor­wurf hat sie jedoch nur mit der angeb­lich erzeug­ten Fehl­vor­stel­lung begrün­det, diese Geschwin­dig­keit sei nahezu flächen­de­ckend in Deut­sch­land ver­füg­bar.

Die schlüs­sige Dar­le­gung eines Irre­füh­rungs­ge­sichts­punkts setzt Vor­trag dazu vor­aus, durch wel­che Angabe wel­cher kon­k­rete Ver­kehrs­kreis ange­spro­chen wird, wel­che Vor­stel­lun­gen die Angabe bei die­sem ange­spro­che­nen Ver­kehrs­kreis aus­ge­löst hat, warum diese Vor­stel­lung unwahr ist und dass die so kon­k­re­ti­sierte Fehl­vor­stel­lung geeig­net ist, den Ver­brau­cher oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung zu ver­an­las­sen, die er ande­ren­falls nicht getrof­fen hätte. Hierzu fehl­ten - soweit es um Erreich­bar­keit der bewor­be­nen Über­tra­gungs­rate im All­ge­mei­nen geht - nähere Aus­füh­run­gen in der Antrags­schrift.

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