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Corona-Lockdown: Versicherung muss Gastronom Schadensersatz zahlen

Die Rechtsprechung ist sich uneinig, ob Betriebsschließungs-Versicherungen aufgrund einer Corona-bedingten Betriebsschließung zu Entschädigungszahlungen verpflichtet sind. Richtungweisend war die Entscheidung des LG München - das LG Bochum nimmt jedoch eine andere Haltung ein. Maßgeblich dürfte jeweils die konkrete Versicherungsvereinbarung sein.

Das LG Mün­chen I hat in einem rich­tungs­wei­sen­den Urteil der Klage eines Münch­ner Bier­gar­ten­be­t­rei­bers auf Zah­lung einer Ent­schä­d­i­gung in Höhe von 1 Mio. Euro auf­grund der Corona-beding­ten Betriebs­sch­lie­ßung gegen seine Betriebs­sch­lie­ßungs-Ver­si­che­rung statt­ge­ge­ben.

Corona-Lockdown: Versicherung muss Gastronom Schadensersatz zahlen© Adobe Stock

Mit einer Betriebs­sch­lie­ßungs-Ver­si­che­rung kön­nen sich u. a. Gas­tro­no­men gegen Ver­luste absi­chern, wenn der Betrieb durch behörd­li­che Anord­nung gesch­los­sen wird. In der Regel wird für die­sen Fall ein indi­vi­du­el­ler Tages­satz ver­ein­bart, der maxi­mal für 30 Tage gezahlt wird. Im Streit­fall wollte die Ver­si­che­rung für den Aus­fall auf­grund der Corona-beding­ten Betriebs­sch­lie­ßung wäh­rend des Corona-Lock­downs im März und April 2020 nicht auf­kom­men. Dies begrün­dete sie damit, dass Corona in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nicht auf­ge­führt sei und zudem nicht die zustän­dige Behörde, also das Gesund­heit­s­amt, son­dern die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung die Sch­lie­ßung ver­fügt habe. Auch gelte die Ver­si­che­rung nur für den Fall, dass in dem kon­k­re­ten Betrieb eine Erkran­kung auf­t­rete, nicht bei einer präv­en­ti­ven, flächen­de­cken­den Sch­lie­ßung.

Dem­ge­gen­über besteht gemäß Urteil des Land­ge­richt Mün­chens I vom 1.10.2020 (Az. 12 O 5895/20) eine Leis­tungspf­licht der Ver­si­che­rung. Es komme weder auf die Rechts­form und die Recht­mä­ß­ig­keit der Anord­nung an, noch habe der Klä­ger gegen die Anord­nung vor­ge­hen müs­sen. Auch sei nicht erfor­der­lich, dass im kon­k­re­ten Betrieb eine Erkran­kung an COVID-19 auf­ge­t­re­ten sei. Nach den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen komme es ledig­lich dar­auf an, dass der Betrieb auf­grund des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) gesch­los­sen wor­den sei. Die maß­geb­li­che All­ge­mein­ver­fü­gung habe sich aus­drück­lich auf die Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen in §§ 28 bis 32 IfSG bezo­gen.

Da im maß­geb­li­chen Zei­traum tat­säch­lich auch kein Außer­haus­ver­kauf statt­fand und ein sol­cher auch unzu­mut­bar gewe­sen sei, war der Betrieb tat­säch­lich voll­stän­dig gesch­los­sen. Dazu führt das Land­ge­richt aus, dass ein sol­cher Außer­haus­ver­kauf keine unter­neh­me­ri­sche Alter­na­tive dar­s­tellt, wenn es sich hier­bei um ein voll­kom­men unter­ge­ord­ne­tes Mit­nah­me­ge­schäft han­delt.

Hin­weis

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­si­che­rung hier­ge­gen Rechts­mit­tel ein­le­gen wird.

Das LG Bochum kommt zu einem ande­ren Ergeb­nis. Es hatte im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes eben­falls über einen Leis­tungs­an­spruch aus der Betriebs­sch­lie­ßungs­ver­si­che­rung zu ent­schei­den. Die­ser Ver­si­che­rung lag eine Klau­sel zugrunde, in der die ver­si­cher­ten Krank­hei­ten und Krank­heit­s­er­re­ger absch­lie­ßend auf­ge­zählt waren, ohne dass eine (kon­k­rete) Ver­wei­sung auf das IfSG ent­hal­ten war. Da die Erkran­kung Covid-19 und der Aus­lö­ser Sars-CoV in der Klau­sel nicht ent­hal­ten waren, besteht laut Urteil des LG Bochum vom 15.7.2020 (Az. 4 O 215/20) kein Anspruch aus der Betriebs­sch­lie­ßungs­ver­si­che­rung.

Das LG Bochum hatte dabei nicht über die Frage nach einer dyna­mi­schen Ver­wei­sung zu ent­schei­den, da in dem Klau­sel­werk nicht auf die Rege­lun­gen des IfSG abge­s­tellt wurde.

Hin­weis

Das LG Bochum stellte jedoch klar, dass es keine all­ge­mein­gül­tige recht­li­che Bewer­tung von Ansprüchen aus Betriebs­sch­lie­ßungs­ver­si­che­run­gen im Hin­blick auf die Corona-Pro­b­le­ma­tik gibt. Viel­mehr ist eine dif­fe­ren­zierte Betrach­tung der Ver­si­che­rungs­ver­träge, ins­be­son­dere der jeweils ver­wen­de­ten Ver­trags­be­din­gun­gen im kon­k­re­ten Ein­zel­fall erfor­der­lich.

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