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Vermietung von Ausstellungsflächen durch gemeinnützigen Verein ist steuerpflichtig

FG Düsseldorf 5.9.2017, 6 K 2010/16 K,G

Die Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein anlässlich von Kongressveranstaltungen führt zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und stellt Werbung i.S.d. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO dar. Da die Entscheidung von dem Urteil des FG Hamburg vom 15.6.2006 (Az.: 2 K 10/05) abweicht, wurde die Revision zugelassen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine als gemein­nüt­zig aner­kannte Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sa­tion. Sie ver­an­stal­tet Kon­gresse zu bestimm­ten Krank­hei­ten. In die­sem Zusam­men­hang wer­den Kon­gress-Säle ange­mie­tet. Im Foyer erhal­ten Pharma-Unter­neh­men die Gele­gen­heit gegen eine Stand­miete Infor­ma­ti­ons­stände zum Thema auf­zu­s­tel­len. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass die Durch­füh­rung eines wis­sen­schaft­li­chen Kon­gres­ses ein Zweck­be­trieb sei. Das Finanz­amt setzte die Kör­per­schaft­steuer der Klä­ge­rin jedoch unter Berück­sich­ti­gung von Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb fest. In dem Bescheid hieß es, dass die Steu­erpf­licht sich aus­sch­ließ­lich auf den von der Kör­per­schaft unter­hal­te­nen (ein­heit­li­chen) steu­erpf­lich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb erst­re­cke.

In ihrer Erklär­ung zur Kör­per­schaft- und Gewer­be­steuer von Kör­per­schaf­ten, die gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken die­nen für das Jahr 2014, erklärte die Klä­ge­rin Ein­nah­men aus Zweck­be­trie­ben. Dane­ben erklärte sie einen Ver­lust aus wirt­schaft­li­chem Geschäfts­be­trieb, dabei wurde Kör­per­schaft­steuer als Betriebs­aus­gabe berück­sich­tigt. Durch Bescheid für 2014 über Kör­per­schaft­steuer und Soli­da­ri­täts­zu­schlag setzte das Finanz­amt die Kör­per­schaft­steuer unter Berück­sich­ti­gung von Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb fest.

Hier­ge­gen wandte sich die Klä­ge­rin. Die Kos­ten­be­tei­li­gung sei als Stand­miete bezeich­net wor­den und habe allein auf­grund die­ser Bezeich­nung zu einer feh­ler­haf­ten steu­er­li­chen Wür­di­gung geführt. Es han­dele sich nicht um eine kurz­fris­tige An- und Wei­ter­ver­mie­tung von Räum­lich­kei­ten. Der Qua­li­fi­zie­rung als Ein­nah­men aus einem wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb werde wider­spro­chen. Es han­dele sich zwin­gend um Ein­nah­men aus dem Zweck­be­trieb, dem ent­sp­re­chende Aus­ga­ben in glei­cher Höhe gegen­über stün­den, die bis­her nicht berück­sich­tigt wor­den seien.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Aller­dings wurde zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Kör­per­schaft­steu­er­be­scheide und die Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide für 2013 und 2014 waren inso­weit recht­mä­ßig, als das Finanz­amt dem Grunde nach die Net­to­ein­nah­men der Klä­ge­rin aus der Ver­mie­tung von Stand­flächen der Fest­set­zung der Kör­per­schaft­steuer und den Gewer­be­steu­er­mess­be­schei­den zugrunde gelegt hatte. Zu Unrecht hat das Finanz­amt jedoch nicht die Gewinn­pau­scha­lie­rungs­re­ge­lung des § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO für die Ein­nah­men aus der Stand­platz­ver­mie­tung berück­sich­tigt.

Ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb wird - ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin - nicht dadurch aus­ge­sch­los­sen, dass Medi­ka­men­ten­her­s­tel­ler nach dem Heil­mit­tel-Wer­be­ge­setz für ver­sch­rei­bungspf­lich­tige Arzn­ei­mit­tel grund­sätz­lich keine Wer­bung machen dür­fen und nur unter Beach­tung von stren­gen Aufla­gen Infor­ma­tio­nen öff­ent­lich machen kön­nen. Da die Klä­ge­rin den Medi­ka­men­ten­her­s­tel­lern im Rah­men der Mit­g­lie­der­ver­samm­lun­gen die Mög­lich­keit ein­ge­räumt hatte, im Foyer des Ver­an­stal­tung­s­or­tes über die Pro­dukt­pa­lette und die neu­es­ten Ent­wick­lun­gen des jewei­li­gen Her­s­tel­lers zu infor­mie­ren und die Unter­neh­men dafür Stand­ge­büh­ren bezahl­ten, die deut­lich über eine Betei­li­gung an den von der Klä­ge­rin getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen für die Stand­flächen hin­aus­gin­gen, lag ein steu­erpf­lich­ti­ger wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb "Ver­mie­tung von Stand­flächen" vor.

Der Gewinn aus dem wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb "Ver­mie­tung von Stand­flächen" ist gem. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO pau­schal mit 15 % der Net­to­ein­nah­men zu ermit­teln. Die Vor­schrift setzt nach ihrem Wort­laut nur einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb mit dem Gegen­stand "Wer­bung für Unter­neh­men" vor­aus, wel­cher zudem "im Zusam­men­hang mit der steu­er­be­güns­tig­ten Tätig­keit ein­sch­ließ­lich Zweck­be­trie­ben" ste­hen muss, wie das FG Müns­ter im Urteil vom 22.3.2017 (9 K 518/14 K; Az. des BFH: I R 27/17) zutref­fend dar­ge­legt hat. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ent­hält keine Ein­schrän­kung dahin­ge­hend, dass es sich um eine aktive Wer­bung durch die gemein­nüt­zige Kör­per­schaft für Unter­neh­men han­deln muss.

Auch für die Ban­den­wer­bung ist - ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG Ham­burg (Urt. v. 15.6.2006, Az.: 2 K 10/05) - nicht kenn­zeich­nend, dass die gemein­nüt­zige Kör­per­schaft bzw. deren Mit­g­lie­der für ein Unter­neh­men aktiv Wer­bung bet­reibt. Die ent­gelt­li­che Gestat­tung der Wer­bung von Unter­neh­men für sich selbst durch eine gemein­nüt­zige Orga­ni­sa­tion ist nach Auf­fas­sung des Sena­tes Wer­bung für Unter­neh­men i.S.d. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO. Diese Aus­le­gung wird auch von der Ent­ste­hungs­ge­schichte sowie dem Sinn und Zweck der Norm gestützt.

Der Senat ist der Auf­fas­sung, dass eine pau­schale Gewin­ner­mitt­lung gem. § 64 Abs. 6 AO auch bei Ein­nah­men aus der Über­las­sung von Aus­stel­lungs­flächen an Unter­neh­men für Wer­be­zwe­cke wäh­rend einer Mit­g­lie­der­ver­samm­lung, eines Kon­gres­ses oder einer ver­g­leich­ba­ren Ver­an­stal­tung anzu­wen­den ist, sofern es sich bei der Ver­an­stal­tung um einen Zweck­be­trieb i.S.d. § 65 AO han­delt und die Ein­nah­men für die Stand­flächen­über­las­sung unt­renn­bar mit der Ver­an­stal­tung ver­bun­den sind. Da die Ent­schei­dung von dem Urteil des FG Ham­burg vom 15.6.2006 abweicht, wurde die Revi­sion zuge­las­sen.

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