deen
Nexia Ebner Stolz

YouTube-Kanal zu Werbezwecken kein audiovisueller Mediendienst

BGH 13.9.2018, I ZR 117/15

Weder ein beim Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellen einen audiovisuellen Mediendienst i.S.v. Art. 1 Abs. 1 a der Richtlinie 2010/13/EU dar. Wird mit einem auf diesem Werbekanal abrufbaren Video für neue Personenkraftwagen geworben, sind deshalb Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle zu machen.

Der Sach­ver­halt:

Die Beklagte ver­t­reibt in Deut­sch­land Auto­mo­bile. Sie unter­hält bei dem Inter­net­di­enst YouTube einen Video­ka­nal, auf dem sie im Februar 2014 ein etwa fünf­zehn Sekun­den lan­ges Werbe-Video mit einem ihrer Auto­mo­bile ver­öf­f­ent­lichte. Unter dem Video befand sich fol­gen­der Text: "In 5,9 Sekun­den von 0 auf 100 km/h mit dem stärks­ten Seri­en­mo­tor der P. -Geschichte. Ent­de­cke die R. bei einem Ver­trag­s­part­ner in Dei­ner Nähe und lass Dich begeis­tern."

Die in die Liste qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­gene Klä­ge­rin war der Ansicht, die Beklagte habe bei die­ser Wer­bung Anga­ben zum offi­zi­el­len Kraft­stoff­ver­brauch und den offi­zi­el­len CO2-Emis­sio­nen des P. R. machen müs­sen. Das LG gab der Klage statt. Die Beklagte hat im Beru­fungs­ver­fah­ren eine Unter­wer­fung­s­er­klär­ung abge­ge­ben, wel­che die Klä­ge­rin ange­nom­men hat. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Beru­fung der Beklag­ten mit der Maß­g­abe zurück­ge­wie­sen, dass es die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten zur Unter­las­sung nach vor­ste­hend wie­der­ge­ge­be­nem Antrag aus­ge­spro­chen hat.

Auf die Revi­sion der Beklag­ten hat der Senat mit Beschluss vom 12.1.2017 dem EuGH fol­gende Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt: "Bet­reibt der­je­nige, der bei dem Inter­net­di­enst YouTube einen Video­ka­nal unter­hält, von dem Inter­net­nut­zer kurze Wer­be­vi­deos für Modelle neuer Per­so­nen­kraft­wa­gen abru­fen kön­nen, einen audio-visu­el­len Medi­en­di­enst i.S.v. Art. 1 Abs. 1 a der Richt­li­nie 2010/13/EU zur Koor­di­nie­rung bestimm­ter Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­g­lied­staa­ten über die Bereit­stel­lung audio­vi­su­el­ler Medi­en­di­enste?"

Der EuGH hat diese Frage wie folgt beant­wor­tet (EuGH, Urt. v. 21.2.2018 - C-132/17 - Peu­geot Deut­sch­land/Deut­sche Umwelt­hilfe): "Art. 1 Abs. 1 a der Richt­li­nie 2010/13/EU ist dahin aus­zu­le­gen, dass die Defini­tion des Begriffs "audio­vi­su­el­ler Medi­en­di­enst" weder einen Video­ka­nal wie den im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­den, auf dem die Inter­net­nut­zer kurze Wer­be­vi­deos für Modelle neuer Per­so­nen­kraft­wa­gen abru­fen kön­nen, noch eines die­ser Videos für sich genom­men erfasst."

Infol­ge­des­sen blieb die Revi­sion der Beklag­ten blieb vor dem BGH ohne Erfolg.

Gründe:

Der Klä­ge­rin steht der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch gem. § 8 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) i.V.m. § 5 Abs. 1 und 2 Pkw-EnVKV zu. Die Beklagte hat gegen ihre Verpf­lich­tung ver­sto­ßen, bei der in Rede ste­hen­den Wer­bung auf ihrem YouTube-Kanal für das Per­so­nen­kraft­wa­gen­mo­dell P. R. Anga­ben zum offi­zi­el­len Kraft­stoff­ver­brauch und zu den offi­zi­el­len spe­zi­fi­schen CO2-Emis­sio­nen zu machen.

Zwar sind nach § 5 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 Pkw-EnVKV Hör­funk­di­enste und audio­vi­su­elle Medi­en­di­enste i.S.v. Art. 1 Abs. 1 a der Richt­li­nie 2010/13/EU von der Pflicht aus­ge­nom­men, den offi­zi­el­len Kraft­stoff­ver­brauch und die offi­zi­el­len spe­zi­fi­schen CO2-Emis­sio­nen der betref­fen­den Modelle neuer Per­so­nen­kraft­wa­gen anzu­ge­ben. Eine Rege­lung wie in § 5 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 Pkw-EnVKV ist zwar in der Richt­li­nie 1999/94/EG nicht aus­drück­lich vor­ge­se­hen. Sie steht jedoch mit ihr im Ein­klang, weil sie auf einer in der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Emp­feh­lung der Euro­päi­schen Kom­mis­sion beruht.

Aller­dings stel­len weder das Wer­be­vi­deo " P. R. " noch der von der Beklag­ten betrie­bene YouTube-Kanal einen audio­vi­su­el­len Medi­en­di­enst i.S.v. Art. 1 Abs. 1 a Zif­fer i der Richt­li­nie 2010/13/EU dar. Der Wer­be­vi­deo­ka­nal der Beklag­ten stellt schon des­halb kei­nen audio­vi­su­el­len Medi­en­di­enst dar, weil er auf­grund sei­nes Wer­be­zwecks vom Gel­tungs­be­reich die­ser Vor­schrift aus­ge­sch­los­sen ist. Der Hauptz­weck des Kanals besteht gerade nicht in der Bereit­stel­lung von Sen­dun­gen zur Infor­ma­tion, Unter­hal­tung oder Bil­dung der all­ge­mei­nen Öff­ent­lich­keit über elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­netze, son­dern in der Wer­bung zu rein kom­mer­zi­el­len Zwe­cken für die dar­ge­s­tellte Ware oder Dienst­leis­tung; soweit ein Wer­be­vi­deo Zuschauer infor­mie­ren, unter­hal­ten oder auch erzie­hen kann, geschieht dies nur mit dem Ziel und als Mit­tel der Wer­bung.

Der YouTube-Video­ka­nal der Beklag­ten und das Video kön­nen zudem nicht als audio­vi­su­elle kom­mer­zi­elle Kom­mu­ni­ka­tion ange­se­hen wer­den, weil sie nicht einer Sen­dung gegen Ent­gelt oder eine ähn­li­che Gegen­leis­tung oder als Eigen­wer­bung i.S.v. Art. 1 Abs. 1 h der Richt­li­nie 2010/13 bei­ge­fügt oder darin ent­hal­ten sind. Der von der Beklag­ten betrie­bene Video­ka­nal ent­hält nur indi­vi­du­elle und von­ein­an­der unab­hän­gige Videos. Diese Videos sind damit kei­ner "Sen­dung" i.S.v. Art. 1 Abs. 1 h der Richt­li­nie 2010/13 bei­ge­fügt oder darin ent­hal­ten.

Link­hin­weise:
 



nach oben