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Bundestagsbeschluss zur Einführung einer Musterfeststellungsklage

Am 14.6.2018 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage. Damit können sich Verbraucher künftig leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen.

Sofern das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren erwar­tungs­ge­mäß erfolg­reich abge­sch­los­sen wer­den kann - eine Zustim­mung des Bun­des­rats ist nich­ter­for­der­lich -, kön­nen bestimmte aner­kannte und beson­ders qua­li­fi­zierte Ver­bände stell­ver­t­re­tend für Ver­brau­cher­grup­pen ab dem 1.11.2018 in einem Mus­ter­ver­fah­ren Grund­satz­fra­gen gericht­lich ver­bind­lich und gebün­delt klä­ren las­sen.

Eine soge­nannte Mus­ter­fest­stel­lungs­klage (MFK) ist zuläs­sig, wenn der kla­gende Ver­band glaub­haft macht, dass min­des­tens zehn Ver­brau­cher betrof­fen sind. Erho­bene Kla­gen wer­den in einem Kla­ge­re­gis­ter öff­ent­lich bekannt gemacht. Damit das Kla­ge­ver­fah­ren durch­ge­führt wird, müs­sen inn­er­halb von zwei Monate nach der öff­ent­li­chen Bekannt­ma­chung der MFK min­des­tens 50 Ver­brau­cher etwaige Ansprüche beim Kla­ge­re­gis­ter anmel­den. Die Anmel­dung ist kos­ten­f­rei. Ein Rechts­an­walt ist hier­für nicht erfor­der­lich. Die Anmel­dung in das Kla­ge­re­gis­ter ist bis zum ers­ten Ver­hand­lungs­ter­min mög­lich.

Unab­hän­gig vom Streit­wert sind die Land­ge­richte für eine MFK sach­lich zustän­dig. Das Ver­fah­ren kann durch Ver­g­leich oder Urteil been­det wer­den. Dabei tra­gen die Ver­brau­cher keine Ver­fah­rens­kos­ten. Ein rechts­kräf­ti­ges Mus­ter­fest­stel­lung­s­ur­teil ist grund­sätz­lich für die im Kla­ge­re­gis­ter ange­mel­de­ten Ver­brau­cher und das beklagte Unter­neh­men bin­dend.

Hin­weis

Anders als bei US-Sam­mel­kla­gen hal­ten die Ver­brau­cher bei der MFK am Ende jedoch kein Urteil in den Hän­den, das ihnen einen Ersatz­an­spruch beschei­nigt. Es han­delt sich bei der MFK viel­mehr um die Klär­ung einer zen­tra­len Streit­frage. Ist diese zuguns­ten des Ver­brau­chers geklärt, kann der Ver­brau­cher im zwei­ten Schritt dadurch leich­ter sein indi­vi­du­el­les Recht in einem wei­te­ren Gerichts­ver­fah­ren durch­set­zen.



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