de en
Nexia Ebner Stolz

Rechtsberatung

Einführung einer EU-Verbandsklage

Am 30.6.2020 hat sich der Rat der EU mit dem EU-Parlament auf neue Regeln für einen kollektiven Rechtsschutz geeinigt. Bei grenzüberschreitenden Verletzungen von Verbraucherrechten besteht künftig die Möglichkeit, mittels einer EU-Verbandsklage, Entschädigungen zu erwirken.

Die noch zu ver­öf­f­ent­li­chende EU-Ver­bands­kla­gen­richt­li­nie ist zunächst in das natio­nale Recht der EU-Mit­g­lied­staa­ten zu über­füh­ren. Dazu wird eine Umset­zungs­frist von zwei Jah­ren ein­ge­räumt. Sobald dies erfolgt ist, kön­nen qua­li­fi­zierte Ein­rich­tun­gen, wie Ver­brau­cher­or­ga­ni­sa­tio­nen, die kei­nen Erwerbs­zweck ver­fol­gen und stren­gen staat­li­chen Zulas­sungs­kri­te­rien unter­lie­gen, im Namen von Ver­brau­chern gegen Unter­neh­men vor­ge­hen, die bestimmte Ver­brau­cher­schutz­vor­schrif­ten ver­let­zen.

Hin­weis

Anders als die bereits in Deut­sch­land beste­hende Mus­ter­fest­stel­lungs­klage sieht die EU-Ver­bands­klage vor, dass mit der Klage direkt auf Unter­las­sung, Besei­ti­gung oder Scha­dens­er­satz geklagt wer­den kann.

nach oben