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Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren

BFH 18.4.2018, I R 37/16

Bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung i. H. ihres Nominalwerts verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter den Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein Kre­di­t­in­sti­tut in der Rechts­form einer ein­ge­tra­ge­nen Genos­sen­schaft. Sie hatte in den Streit­jah­ren 2004, 2005 und 2007 u.a. Ein­künfte aus aus­län­di­schen Kapi­tal­an­la­gen erzielt. Dabei han­delte es sich um por­tu­gie­si­sche Anlei­hen mit fes­ter Lauf­zeit und fes­tem sowie varia­b­lem Zins. Der ver­ein­barte Rück­zah­lungs­wert bei Fäl­lig­keit betrug bei sämt­li­chen Anlei­hen 100 % des Nomi­nal­werts. Die Kurs­werte von eini­gen die­ser Anlei­hen waren an den Bilanz­stich­ta­gen 31.12.2005 und 31.12.2007 unter die Anschaf­fungs­kos­ten gesun­ken; sie belie­fen sich teil­weise auf mehr und teil­weise auf weni­ger als 100 % des Nomi­nal­werts. Die Zins­ein­nah­men unter­la­gen in Por­tu­gal der Quel­len­steuer. Die Steu­erpf­lich­tige nahm in 2005 und 2007 Teil­wert­ab­sch­rei­bun­gen auf die Anlei­hen vor.

Das Finanz­amt hatte bei der Ermitt­lung des Anrech­nungs­höchst­be­tra­ges gem. § 34c EStG die auf die por­tu­gie­si­schen Ein­künfte ent­fal­lende Gewer­be­steuer, die Teil­wert­ab­sch­rei­bun­gen und einen geschätz­ten Ver­wal­tungs­kos­ten­an­teil i.H.v. jähr­lich 500 € je Anleihe abge­zo­gen. Der pau­schale Ansatz für Ver­wal­tungs­kos­ten wurde den Schu­lungs­un­ter­la­gen für Betriebs­prü­fer von Kre­di­t­in­sti­tu­ten ent­nom­men.

Das FG gab der Klage hin­sicht­lich der Berück­sich­ti­gung der Teil­wert­ab­sch­rei­bun­gen und des geschätz­ten Ver­wal­tungs­kos­ten­an­teils statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hat der BFH das Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück­ver­wie­sen.

Gründe:
Das FG hat im Rah­men der Gewin­ner­mitt­lung keine aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob die von der Klä­ge­rin vor­ge­nom­me­nen Teil­wert­ab­sch­rei­bun­gen auf die Anlei­hen zuläs­sig waren und inso­weit eine "vor­aus­sicht­lich dau­ernde" Wert­min­de­rung vor­lag.

Bei ver­zins­li­chen Wert­pa­pie­ren fehlt es in der Regel an einer "vor­aus­sicht­lich dau­ern­den" Wert­min­de­rung, soweit die Kurs­werte der Papiere unter den Nomi­nal­wert abge­sun­ken sind - so im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2005 - oder schon vor ihrem (wei­te­ren) Absin­ken unter jenem Wert lagen - so im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2007 - . Der Begriff "vor­aus­sicht­lich dau­ernde Wert­min­de­rung" ist weder im HGB noch im Steu­er­recht defi­niert. Er bezeich­net im Grund­satz eine Min­de­rung des Teil­werts (han­dels­recht­lich: des bei­zu­le­gen­den Werts), die einer­seits nicht end­gül­tig sein muss, ande­rer­seits aber nicht nur vor­über­ge­hend sein darf. Ob eine Wert­min­de­rung "vor­aus­sicht­lich dau­ernd" ist, muss unter Berück­sich­ti­gung der Eigen­art des jeweils in Rede ste­hen­den Wirt­schafts­guts beur­teilt wer­den.

Im Zusam­men­hang mit ver­zins­li­chen Wert­pa­pie­ren ist inso­weit zu berück­sich­ti­gen, dass diese regel­mä­ßig eine For­de­rung in Höhe ihres Nomi­nal­werts ver­brie­fen. Der Inha­ber eines sol­chen Papiers hat mit­hin das gesi­cherte Recht, am Ende der Lauf­zeit die­sen Nomi­nal­wert zu erhal­ten. Diese Sicher­heit hat er an jedem Bilanz­stich­tag, und zwar unab­hän­gig davon, ob zwi­schen­zeit­lich infolge bestimm­ter Markt­ge­ge­ben­hei­ten der Kurs­wert des Papiers unter des­sen Nomi­nal­wert liegt. Ein Absin­ken des Kurs­werts unter den Nomi­nal­wert erweist sich unter die­sem zeit­li­chen Blick­win­kel mit­hin jeden­falls dann, wenn sich darin nicht ein Risiko hin­sicht­lich der Rück­zah­lung wider­spie­gelt, als nur vor­über­ge­hend und fol­g­lich als nicht dau­er­haft. Das sch­ließt die Annahme einer "vor­aus­sicht­lich dau­ern­den" Wert­min­de­rung aus.

Das gilt auch dann, wenn die Wert­pa­piere zum Umlauf­ver­mö­gen gehö­ren. Denn in einem sol­chen Fall sind die Papiere zwar nicht dazu bestimmt, dem Betrieb auf Dauer zu die­nen; sie sol­len viel­mehr nach dem Wil­len des Unter­neh­mers ggf. - bei Bedarf oder unter bestimm­ten sons­ti­gen Gege­ben­hei­ten - vor dem Ende ihrer Lauf­zeit ver­äu­ßert wer­den. Auch kann nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den, dass bei einer in die­sem Sinne "vor­zei­ti­gen" Ver­äu­ße­rung nur ein unter­halb des Nomi­nal­werts lie­gen­der Wert erlöst wer­den kann.

Auch hin­sicht­lich der Ermitt­lung des Anrech­nungs­höchst­be­trags nach § 34c abs. 1 S. 4 EStG reich­ten die Fest­stel­lun­gen des FG nicht aus, um den Streit­fall absch­lie­ßend ent­schei­den zu kön­nen. Für die zu beur­tei­len­den por­tu­gie­si­schen Zins­ein­künfte der im Inland mit ihrem Welt­ein­kom­men unbe­schränkt Steu­erpf­lich­ti­gen sieht das DBA- Por­tu­gal 1980 bei einer in Deut­sch­land ansäs­si­gen Per­son die Anrech­nung der in Por­tu­gal ein­be­hal­te­nen Quel­len­steu­ern auf die deut­sche Kör­per­schaft­steuer, die auf die betref­fen­den Ein­künfte ent­fällt, vor (Art. 24 Abs. 2b, bb i.V.m. Art. 11 Abs. 2 DBA- Por­tu­gal 1980). Aus dem Abkom­men ergibt sich aller­dings nicht, in wel­cher Weise und in wel­chem Umfang die gezahl­ten aus­län­di­schen Quel­len­steu­ern auf die deut­sche Kör­per­schaft­steuer, die auf die ent­sp­re­chen­den aus­län­di­schen Ein­künfte ent­fällt, anzu­rech­nen sind. Die Anrech­nung und deren Moda­li­tä­ten rich­ten sich des­halb allein nach inner­staat­li­chem (deut­schem) Recht und damit für Genos­sen­schaf­ten nach § 26 Abs. 6 S. 1 KStG i.V.m. § 34c Abs. 1 i.V.m. § 34d EStG.

Danach ist bei unbe­schränkt Steu­erpf­lich­ti­gen, die mit aus­län­di­schen Ein­künf­ten in dem Staat, aus dem die Ein­künfte stam­men, zu einer der deut­schen Kör­per­schaft­steuer ent­sp­re­chen­den Steuer her­an­ge­zo­gen wer­den, die fest­ge­setzte und gezahlte und um einen ent­stan­de­nen Ermä­ß­i­gungs­an­spruch gekürzte aus­län­di­sche Steuer auf die deut­sche Kör­per­schaft­steuer anzu­rech­nen, die auf die Ein­künfte aus die­sem Staat ent­fällt. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Rege­lun­gen waren im Streit­fall erfüllt. Strei­tig war hin­ge­gen die Höhe der nach § 34c Abs. 1 EStG anzu­rech­nen­den Steuer.

Bei unbe­schränkt Steu­erpf­lich­ti­gen, die mit aus­län­di­schen Ein­künf­ten in dem Staat, aus dem die Ein­künfte stam­men, zu einer der deut­schen Ein­kom­men­steuer ent­sp­re­chen­den Steuer her­an­ge­zo­gen wer­den, ist die fest­ge­setzte und gezahlte und um einen ent­stan­de­nen Ermä­ß­i­gungs­an­spruch gekürzte aus­län­di­sche Steuer auf die deut­sche Ein­kom­men­steuer anzu­rech­nen, die auf die Ein­künfte aus die­sem Staat ent­fällt (§ 34c Abs. 1 Satz 1 EStG). Die auf diese aus­län­di­schen Ein­künfte ent­fal­lende deut­sche Ein­kom­men­steuer ist nach § 34c Abs. 1 S. 2 EStG in der Weise zu ermit­teln, dass die sich bei der Ver­an­la­gung des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens  - ein­sch­ließ­lich der aus­län­di­schen Ein­künfte - nach den §§ 32a, 32b, 32c, 34 und 34b EStG erge­bende deut­sche Ein­kom­men­steuer im Ver­hält­nis die­ser aus­län­di­schen Ein­künfte zur Summe der Ein­künfte auf­ge­teilt wird. Gem. § 34c Abs. 1 S. 4 EStG sind, wenn es sich - wie hier - um aus­län­di­sche Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S.d. § 34d Nr. 6 EStG han­delt, die zum Gewinn eines inlän­di­schen Betriebs gehö­ren, Betriebs­aus­ga­ben und Betriebs­ver­mö­gens­min­de­run­gen abzu­zie­hen, die mit den die­sen Ein­künf­ten zugrunde lie­gen­den Ein­nah­men in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen.

Der Begriff des wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hangs ist in § 34c Abs. 1 S. 4 EStG nicht defi­niert. Er bestimmt sich nach dem Ver­an­las­sung­s­prin­zip. Hier­für spricht die Bedeu­tung des Begriffs des wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hangs in § 50 Abs. 1 S. 1 EStG u. § 3c Abs. 2 S. 1 EStG. Ob und inwie­weit Auf­wen­dun­gen in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit einer Ein­kunfts­art ste­hen, hängt danach von den Grün­den ab, aus denen der Steu­erpf­lich­tige die Auf­wen­dun­gen vor­nimmt. Maß­geb­lich ist die - wer­tende - Beur­tei­lung des die betref­fen­den Auf­wen­dun­gen "aus­lö­sen­den Moments". Der Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang ist mit­hin nicht durch die (natur­wis­sen­schaft­li­che) Kau­sa­li­tät, son­dern durch das Prin­zip der wer­ten­den Selek­tion der Auf­wand­s­ur­sa­chen gekenn­zeich­net. Danach sind Auf­wen­dun­gen der Ein­kunfts­art zuzu­ord­nen, die im Vor­der­grund steht und die Bezie­hun­gen zu den ande­ren Ein­künf­ten ver­drängt. Maß­ge­bend sind inso­weit die Gesam­t­um­stände des jewei­li­gen Ein­zel­falls.

Hier­von aus­ge­hend ist - anders als im Rah­men von § 3c Abs. 1 EStG ("in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang") - für § 34c Abs. 1 S. 4 EStG ein aus­sch­ließ­li­cher Zurech­nungs­zu­sam­men­hang nicht erfor­der­lich. Wei­sen die Auf­wen­dun­gen einen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang sowohl mit aus­län­di­schen Ein­künf­ten i.S.d. § 34d EStG als auch mit inlän­di­schen Ein­künf­ten oder mit meh­re­ren Arten von aus­län­di­schen Ein­künf­ten auf, so sind sie auf­zu­tei­len oder den Ein­künf­ten zuzu­rech­nen, zu denen sie vor­wie­gend gehö­ren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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