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Nachfüllen eines Behältnisses des Originalherstellers mit anderen Waren

BGH 17.10.2018, I ZR 136/17

Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft des Behältnisses, sondern auch auf die betriebliche Herkunft des Inhalts versteht. Für die Frage, ob der Verkehr eine solche Verbindung im Einzelfall tatsächlich herstellt, kann maßgeblich sein, ob die Nachfüllware selbst ein für den Verkehr bei der Benutzung der Ware erkennbares Kennzeichen trägt, Verbraucher den Vorgang der Befüllung selbst vornehmen und der Verkehr es gewohnt ist, dass das Behältnis mit Ware anderer Hersteller bestückt wird.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist Inha­be­rin der am 8.1.2008 ein­ge­tra­ge­nen Uni­ons­marke Nr. 06561211 (Kla­ge­marke) TORK, die u.a. Schutz bean­sprucht für Papier und Waren aus Papier, näm­lich u.a. Abtro­cken- und Rei­ni­gungs­tücher aus Papier, Haus­halts­pa­pier, Papier­hand­tücher, Küchen- und Toi­let­ten­pa­pier­rol­len sowie für Ges­telle, Hal­te­run­gen und Spen­der für Küchen- und Toi­let­ten­pa­pier und für Papier u.a. zum Abtrock­nen und Rei­ni­gen; Ges­telle, Hal­te­run­gen und Spen­der für Sei­fen. Sie ver­t­reibt unter die­ser Marke Papier­hand­tuch­spen­der­sys­teme und dazu pas­sende Papier­hand­tücher auf Rol­len als Nach­füll­ware für die Gas­tro­no­mie, die Indu­s­trie und das Gesund­heits­we­sen. Die Hand­tuch­spen­der sind mit der Kla­ge­marke gekenn­zeich­net.

Die Beklagte zu 1), deren Geschäfts­füh­rer der Beklagte zu 2) ist, bet­reibt einen Großhan­del mit Hygie­ne­pro­duk­ten und bie­tet u.a. Papier­hand­tuchrol­len als Nach­füll­ware für Spen­der an mit dem Hin­weis "pas­send auch für Tork-Spen­der". Die Nach­füll­ware der Beklag­ten ist nicht mit einer Marke gekenn­zeich­net. Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, das Befül­len der mit der Kla­ge­marke gekenn­zeich­ne­ten Spen­der mit Papier­hand­tuchrol­len der Beklag­ten ver­letze die Kla­ge­marke. Die Beklagte zu 1) sei zumin­dest mit­tel­bare Täte­rin die­ser Mar­ken­rechts­ver­let­zung.

Nach erfolg­lo­ser Abmah­nung bean­tragte die Klä­ge­rin - soweit für das Revi­si­ons­ver­fah­ren von Inter­esse -, die Beklagte zu ver­ur­tei­len, es zu unter­las­sen, neu­trale Papier­hand­tuchrol­len die nicht von der Klä­ge­rin stam­men, als Nach­füll­ware zum Zwe­cke der Auf­nahme und Abgabe durch mit der Marke TORK gekenn­zeich­nete, öff­ent­lich zugäng­li­che Sys­tem-Papier­hand­tuch­spen­der an Besit­zer sol­cher Spen­der zu lie­fern oder lie­fern zu las­sen, sofern die mar­ken­mä­ß­ige Kenn­zeich­nung der Sys­tem-Papier­hand­tuch­spen­der durch den Schrift­zug TORK erfolgt. Wegen in Deut­sch­land ver­trie­be­ner Ware ver­langt die Klä­ge­rin fer­ner Aus­kunft­s­er­tei­lung und die Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satzpf­licht.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:

Mit der vom OLG gege­be­nen Begrün­dung kann eine mar­ken­ver­let­zende Benut­zung nicht abge­lehnt wer­den.

Das OLG hat zutref­fend bei der mar­ken­recht­li­chen Beur­tei­lung auf die Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers abge­s­tellt. Die Beur­tei­lung des Ver­kehrs­ver­ständ­nis­ses durch das OLG ist jedoch nicht frei von Rechts­feh­lern. Grund­sätz­lich liegt eine Mar­ken­ver­let­zung vor, wenn ein mit der Marke des Ori­gi­nal­her­s­tel­lers gekenn­zeich­ne­tes wie­der­be­füll­ba­res Behält­nis mit Waren eines ande­ren Her­s­tel­lers nach­ge­füllt wird und der Ver­kehr die Marke auf dem Behält­nis als Hin­weis nicht nur auf die betrieb­li­che Her­kunft des Behält­nis­ses, son­dern auch auf die betrieb­li­che Her­kunft des Inhalts ver­steht. Ohne eine ent­sp­re­chende Fest­stel­lung des Ver­kehrs­ver­ständ­nis­ses kann dage­gen die bloße Gefahr einer Her­kunft­s­täu­schung keine Mar­ken­ver­let­zung begrün­den.

Für die Frage, ob der Ver­kehr eine sol­che Ver­bin­dung im Ein­zel­fall tat­säch­lich her­s­tellt, kann maß­geb­lich sein, ob die Nach­füll­ware selbst ein für den Ver­kehr bei der Benut­zung der Ware erkenn­ba­res Kenn­zei­chen trägt. Durch eine Zweit­kenn­zeich­nung der Nach­füll­ware wird die her­kunfts­hin­wei­sende Funk­tion der Marke auf dem Behält­nis für den Inhalt ent­kräf­tet. Auch die Bedin­gun­gen, unter denen die Nach­füll­ware aus­ge­tauscht wird, müs­sen für die Beant­wor­tung der Frage her­an­ge­zo­gen wer­den, ob der Ver­kehr von der betrieb­li­chen Her­kunft des Behält­nis­ses einen Schluss auf die betrieb­li­che Her­kunft des Inhalts zieht. Dabei sind die Prak­ti­ken im jewei­li­gen Wirt­schafts­zweig ein­zu­be­zie­hen sowie der Umstand, ob die Ver­brau­cher es gewohnt sind, dass das Behält­nis mit Ware ande­rer Her­s­tel­ler bestückt wird. Erheb­lich kann sch­ließ­lich sein, ob die Ver­brau­cher den Vor­gang der Befül­lung selbst vor­neh­men. Diese Kri­te­rien hat das OLG hier nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt.

Im wie­de­r­er­öff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­ren wird das OLG das Ver­ständ­nis der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­k­reise mit Blick auf die Kenn­zeich­nung der Hand­tuch­spen­der mit der Kla­ge­marke und einer mög­li­chen Ver­bin­dung zum Inhalt erneut zu prü­fen haben. Dabei hat es zu berück­sich­ti­gen, dass die von der Beklag­ten gelie­ferte Nach­füll­ware keine eigen­stän­dige Kenn­zeich­nung auf­weist und die ange­spro­che­nen Ver­brau­cher den Nach­füll­vor­gang regel­mä­ßig nicht selbst ver­an­las­sen oder durch­füh­ren. Das OLG wird aller­dings zu berück­sich­ti­gen haben, dass nach den Fest­stel­lun­gen des LG bei Pro­duk­ten im sog. AFH-Bereich (Away-from-home-Bereich) Mar­ken eine gerin­gere Rolle spie­len als bei ande­ren Pro­duk­ten und es eine Viel­falt vor­han­de­ner Hand­tuch­spen­der und Sys­teme gibt. Das OLG muss prü­fen, ob und inwie­weit die­ser Umstand auf die Ver­kehrs­auf­fas­sung der maß­geb­li­chen Ver­kehrs­k­reise Aus­wir­kun­gen hat. Das könnte der Fall sein, wenn bei der Benut­zung von Papier­hand­tüchern in öff­ent­li­chen Wasch­räu­men und Toi­let­ten über­haupt nicht oder weni­ger auf Mar­ken geach­tet wird, zumal diese Pro­dukte von den Ver­brau­chern nicht selbst erwor­ben, son­dern regel­mä­ßig kos­ten­los in Anspruch genom­men wer­den, und die Ver­kehrs­k­reise an eine gewisse Spen­der­viel­falt gewöhnt sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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