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Eintragungsfähigkeit einer roten Schuhsohle als Marke

EuGH 12.6.2018, C-163/16

Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Eine solche Marke besteht nämlich nicht "ausschließlich aus der Form" i.S.d. Markenrichtlinie.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger - Herr Lou­bou­tin und die Chris­tian Lou­bou­tin SAS - kre­ie­ren hoch­ha­ckige Damen­schuhe. Deren Beson­der­heit besteht darin, dass die äußere Sohle stets die Farbe Rot hat. 2010 ließ Herr Lou­bou­tin diese Marke in den Bene­lux-Län­dern für die Klasse "Schuhe" ein­tra­gen, ab 2013 für die Klasse "hoch­ha­ckige Schuhe". Diese Marke wird beschrie­ben als "Farbe Rot (Pan­tone 18-1663TP), die auf der Sohle eines Schuhs wie abge­bil­det (die Kon­tur des Schuhs ist nicht von der Marke umfasst, son­dern dient nur dem Zweck, die Posi­tion der Marke zu zei­gen) auf­ge­bracht ist".

Das beklagte Unter­neh­men Van Haren bet­reibt in den Nie­der­lan­den Ein­zel­han­dels­ge­schäfte für Schuhe. Im Jahr 2012 ver­kaufte Van Haren hoch­ha­ckige Damen­schuhe, deren Soh­len rot waren. Die Klä­ger rie­fen die nie­der­län­di­schen Gerichte an, um eine Mar­ken­ver­let­zung durch die Beklagte fest­s­tel­len zu las­sen. Die Beklagte macht gel­tend, dass die strei­tige Marke ungül­tig sei. Die Uni­ons­richt­li­nie über die Mar­ken führt näm­lich meh­rere Ungül­tig­keits­gründe bzw. Ein­tra­gungs­hin­der­nisse auf, u.a. in Bezug auf Zei­chen, die aus­sch­ließ­lich aus der Form beste­hen, die der Ware einen wesent­li­chen Wert ver­leiht (Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Richt­li­nie 2008/95/EG).

Das mit der Sache befasste Gericht ers­ter Instanz in den Nie­der­lan­den hat besch­los­sen hierzu den EuGH zu befra­gen. Es ist der Ansicht, dass die strei­tige Marke unt­renn­bar mit einer Schuh­sohle ver­bun­den sei, und möchte wis­sen, ob der Begriff "Form" nach der Richt­li­nie auf drei­di­men­sio­nale Merk­male einer Ware (wie deren Kon­tu­ren, Abmes­sun­gen oder Umfang) beschränkt ist oder ob er auch andere Eigen­schaf­ten wie die Farbe umfasse.

Die Gründe:
Die Bedeu­tung des Begriffs "Form" ist - da die­ser in der Richt­li­nie nicht defi­niert ist - ent­sp­re­chend sei­nem Sinn nach dem gewöhn­li­chen Sprach­ge­brauch zu bestim­men. Aus dem übli­chen Wort­sinn ergibt sich nicht, dass eine Farbe als sol­che ohne räum­li­che Beg­ren­zung eine Form dar­s­tel­len kann. Fer­ner spielt die Form der Ware oder eines Teils der Ware bei der räum­li­chen Beg­ren­zung der Farbe zwar eine Rolle, es kann jedoch nicht ange­nom­men wer­den, dass ein Zei­chen aus die­ser Form besteht, wenn die Ein­tra­gung der Marke nicht diese Form, son­dern nur die Auf­brin­gung einer Farbe an einer bestimm­ten Stelle die­ser Ware schüt­zen soll.

Vor­lie­gend bezieht sich die Marke nicht auf eine bestimmte Form der Sohle von hoch­ha­cki­gen Schu­hen, da es in der Mar­ken­be­sch­rei­bung aus­drück­lich heißt, dass die Kon­tur des Schuhs nicht von der Marke umfasst ist, son­dern nur dazu dient, die Posi­tion der von der Ein­tra­gung erfass­ten roten Farbe zu zei­gen. Ein Zei­chen wie das in Rede ste­hende kann jeden­falls nicht als "aus­sch­ließ­lich" aus der Form beste­hend ange­se­hen wer­den, wenn sein Haupt­ge­gen­stand eine Farbe ist, die nach einem inter­na­tio­nal aner­kann­ten Kenn­zeich­nungs­code fest­ge­legt wor­den ist.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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