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Keine Markeneintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen

EuG 1.3.2018, T-85/16 u.a.

adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen. Es besteht die Gefahr, dass die im vorliegenden Fall angemeldeten Marken die in der Darstellung von drei Parallelstreifen auf einem Schuh bestehende ältere Marke von adidas in unlauterer Weise ausnutzen.

Der Sach­ver­halt:
In den Jah­ren 2009 und 2011 bean­tragte das kla­gende bel­gi­sche Unter­neh­men Shoe Bran­ding Europe beim Amt noch Har­mo­ni­sie­rung­s­amt für den Bin­nen­markt (HABM) - heute Amt der Euro­päi­schen Union für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) - die Ein­tra­gung von zwei Uni­ons­mar­ken, eine davon für Schuh­wa­ren, die andere für Sicher­heits- und Schutz­schuhe. Es han­delt sich dabei um zwei farb­lich abge­setzte dünne paral­lel dia­go­nal von hin­ten oben nach vorne unten ver­lau­fende Strei­fen an der Seite eines Schuhs.

Das deut­sche Unter­neh­men adi­das wider­sprach der Ein­tra­gung. Es berief sich u.a. auf seine bekannte Marke mit drei paral­lel dia­go­nal von vorne oben nach hin­ten unten ver­lau­fen­den Strei­fen an der Seite eines Schuhs. Das EUIPO gab den Wider­sprüchen von adi­das mit Ent­schei­dun­gen von 2015 und 2016 statt und lehnte die Ein­tra­gung der bei­den von Shoe Bran­ding Europe ange­mel­de­ten Mar­ken ab.

Das EuG wies die hier­ge­gen gerich­tete Kla­gen ab. Gegen die Ent­schei­dung kann inn­er­halb von zwei Mona­ten nach Zustel­lung ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel beim EuGH ein­ge­legt wer­den.

Die Gründe:
Die Beur­tei­lung des EUIPO ist feh­ler­f­rei.

Das EUIPO ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass - in Anbe­tracht einer gewis­sen Ähn­lich­keit der sich gegen­über­ste­hen­den Mar­ken, der Iden­ti­tät bzw. Ähn­lich­keit der von ihnen bezeich­ne­ten Waren und der hohen Wert­schät­zung der älte­ren Marke von adi­das - die Gefahr besteht, dass die maß­geb­li­chen Ver­kehrs­k­reise die Mar­ken mit­ein­an­der in Ver­bin­dung brin­gen. Ebenso hat es zur Recht ange­nom­men, dass die Gefahr besteht, dass durch die Benut­zung der ange­mel­de­ten Mar­ken - für die kein recht­fer­ti­gen­der Grund besteht - die Wert­schät­zung der Marke von adi­das in unlau­te­rer Weise aus­ge­nutzt wird.

Über die von der Klä­ge­rin im Jahr 2009 für Schuh­wa­ren ange­mel­dete Marke ent­schei­det das EuG bereits zum zwei­ten Mal. Mit Urteil vom 21.5.2015 hat es näm­lich eine frühere Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben, in der das EUIPO die Ähn­lich­keit der sich gegen­über­ste­hen­den Mar­ken zu Unrecht vern­eint hatte. Die­ses Urteil des EuG ist vom EuGH mit Beschluss vom 17.2.2016 bestä­tigt wor­den.

Link­hin­weis:

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