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Zigaretten-Automaten im Kassenbereich eines Supermarktes zulässig

LG München 5.7.2018, 17 HK O 17753/17

Die finale Kaufentscheidung fällt erst dann, wenn der Verbraucher die entsprechende Zigaretten-Packung tatsächlich an der Kasse dem dortigen Personal vorlegt und zu erkennen gibt, dass er diese tatsächlich käuflich erwerben will. Zuvor hat der Kunde noch genügend Zeit, die Packung in Augenschein zu nehmen und kann somit auch die gesundheitsbezogenen Warnhinweise wahrnehmen und Schlussfolgerungen aus diesen in seine Kaufentscheidung einfließen lassen.

Der Sach­ver­halt:

Bei dem Klä­ger han­delt es sich um eine qua­li­fi­zierte Ein­rich­tung i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG i.V.m. § 4 UKlaG. Der Beklagte bet­reibt in Mün­chen zwei Super­märkte. In den dor­ti­gen Ver­kaufs­räu­men bie­tet der Beklagte diverse Taba­k­er­zeug­nisse zum Kauf an, wobei die ange­bo­te­nen Ziga­ret­ten in einem Waren­au­to­ma­ten für Kun­den bereit­ge­hal­ten wer­den. Der Kunde drückt auf die Sor­ten­wahl­taste des Auto­ma­ten und erhält die gewünschte Marke, wenn der Schacht befüllt ist. Die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen gesund­heits­be­zo­ge­nen Warn­hin­weise auf den Packun­gen sind durch die­sen Waren­au­to­ma­ten aller­dings voll­stän­dig ver­deckt und für die Kun­den des Super­mark­tes nicht sicht­bar.

Weil der Klä­ger dies für wett­be­werbs­recht­lich unzu­läs­sig erach­tet hatte, mahnte er im Juli 2017 den Beklag­ten ab und for­derte ihn zur Abgabe einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sung­s­er­klär­ung auf. Da eine sol­che nicht abge­ge­ben wor­den war, machte der Klä­ger den Unter­las­sungs­an­spruch im Kla­ge­wege gel­tend. Er war der Ansicht, der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch ergebe sich zunächst aus § 3a UWG i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Taba­k­erzV, wonach die gesund­heits­be­zo­ge­nen Warn­hin­weise auf Packun­gen und Außen­ver­pa­ckun­gen von Taba­k­er­zeug­nis­sen zum Zeit­punkt des in Ver­kehr­brin­gens, ein­sch­ließ­lich des Anbie­tens zum Ver­kauf, nicht teil­weise oder voll­stän­dig ver­deckt oder get­rennt wer­den dür­fen.

Das LG wies die Klage ab.

Die Gründe:

Der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch ergibt sich nicht aus § 3 a UWG i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Taba­k­erzV, da bei der gebo­te­nen richt­li­nien- und geset­zes­kon­for­men Aus­le­gung von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Taba­k­erzV schon kein Ver­stoß des Beklag­ten gegen diese Ver­ord­nung vor­liegt. Die Kam­mer ist der Ansicht, dass der vor­lie­gende Sach­ver­halt von dem in § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Taba­k­erzV ent­hal­te­nen Ver­bot, die Warn­hin­weise zu "ver­de­cken", nicht erfasst sein sollte. Soweit der Ver­ord­nungs­ge­ber mit der Neu­fas­sung von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Taba­k­erzV ein Ver­bot von Ver­kaufs­mo­da­li­tä­ten, ins­be­son­dere in Auto­ma­ten, hätte vor­se­hen wol­len, wäre ein sol­ches jeden­falls nicht von der Ver­ord­nung­s­er­mäch­ti­gung in § 6 Abs. 2 Nr. 1 Taba­k­erzG gedeckt gewe­sen und des­halb unwirk­sam (zum Gan­zen so auch LG Ber­lin, Urt. v. 20.3.2018, Az. 16 O 104/17).

Der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch ergibt sich auch nicht aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3; 3; 5 a UWG, weil nach Auf­fas­sung der Kam­mer eine Irre­füh­rung sei­tens des Beklag­ten durch Unter­las­sen, Ver­schwei­gen oder nicht recht­zei­ti­ges Bereit­s­tel­len von wesent­li­chen Infor­ma­tio­nen nicht vor­liegt. Zum einen stellt die ange­grif­fene Ver­kaufs­mo­da­li­tät des Beklag­ten kein Vor­ent­hal­ten i.S.v. § 5 a UWG dar. Denn der Ver­brau­cher nimmt die gesund­heits­be­zo­ge­nen Warn­hin­weise jeden­falls dann zur Kennt­nis, wenn er die Sor­ten­wahl­taste des Auto­ma­ten des Beklag­ten betä­tigt hat und er dann die von ihm gewählte Schach­tel einer bestimm­ten Marke erhält, auf der unst­rei­tig die gesetz­lich vor­ge­se­he­nen gesund­heits­be­zo­ge­nen Hin­weise auf­ge­druckt sind. Damit wer­den diese gesund­heits­be­zo­ge­nen Hin­weise dem Kun­den nicht i.S.d. Geset­zes vor­ent­hal­ten. Die Hin­weise wer­den zum ande­ren auch nicht ver­heim­licht i.S.v. § 5 a Abs. 2 S. 2 Nr. 1 UWG. Denn sie wer­den nicht in unkla­rer, unver­ständ­li­cher oder zwei­deu­ti­ger Weise bereit­ge­s­tellt (§ 5 a Abs. 2 S. 2 Nr. 2 UWG).

Nach Auf­fas­sung der Kam­mer liegt auch kein Fall der nicht recht­zei­ti­gen Bereit­stel­lung i.S.V. § 5 a Abs. 2 S. 2 Nr. 3 UWG vor. Wesent­li­che Infor­ma­tio­nen sind näm­lich dann nicht recht­zei­tig bereit­ge­s­tellt, wenn der Ver­brau­cher sie nicht bis zu dem Zeit­punkt erhält, zu dem er sie für die jeweils zu tref­fende infor­mierte geschäft­li­che Ent­schei­dung benö­t­igt, was bedeu­tet, dass er sie noch berück­sich­ti­gen kön­nen muss. Im vor­lie­gen­den Falle kann der Ver­brau­cher die Infor­ma­tion, aber sobald er die Schach­tel in der Hand hat, noch in seine Ent­schei­dungs­fin­dung ein­brin­gen und berück­sich­ti­gen. Die finale Kau­f­ent­schei­dung fällt erst dann, wenn er die ent­sp­re­chende Packung tat­säch­lich an der Kasse dem dor­ti­gen Per­so­nal vor­legt und zu erken­nen gibt, dass er diese tat­säch­lich käuf­lich erwer­ben will. Zuvor hat der Kunde noch genü­gend Zeit, die Packung in Augen­schein zu neh­men und kann somit auch die gesund­heits­be­zo­ge­nen Warn­hin­weise wahr­neh­men und Schluss­fol­ge­run­gen aus die­sen in seine Kau­f­ent­schei­dung ein­f­lie­ßen las­sen.

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