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Augenoptiker-Kette darf nicht mit Brillengeschenk für Corona-Helden werben

OLG Stuttgart v. 6.8.2020 - 2 W 23/20

Eine Augenoptiker-Kette (mit mehr als 140 Augenoptikfachgeschäften in Deutschland) darf im Zusammenhang mit der Corona-Krise nicht mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite werben. Bei der Werbung handelt es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung, da die kostenlose Abgabe von Brillen gegen § 7 Abs.1 HWG verstößt.

Der Sach­ver­halt:
Das beklagte Unter­neh­men bet­reibt über 140 Augen­op­tik­fach­ge­schäfte in Deut­sch­land. Auf ihrer Inter­net­seite warb die Beklagte mit Bril­len­ge­schen­ken für Ange­hö­rige bestimm­ter Berufs­grup­pen im Zusam­men­hang mit der Corona-Krise (Gra­tis­brille für "unsere Hel­den - exk­lu­siv für Pfle­ge­rin­nen, Pfle­ger, Ärz­tin­nen und Ärzte").

Gegen diese im April 2020 erschie­nene Anzeige wehrt sich der kla­gende Ver­band, der nach sei­ner Sat­zung die gewerb­li­chen Inter­es­sen sei­ner Mit­g­lie­der för­dert. Er strebt den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zur Unter­sa­gung der ent­sp­re­chen­den Wer­bung an.

Das LG wies den Antrag zurück. Auf die Beschwerde des Klä­gers gab das OLG dem Antrag statt. Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer Unter­sa­gungs­ver­fü­gung und damit eines Wer­be­ver­bots lie­gen vor. Dies folgt aus §§ 8 Abs. 3 Nr.2, 3, 3a UWG und § 7 Abs. 1 HWG. Bei der Wer­bung han­delt es sich um eine unlau­tere geschäft­li­che Hand­lung, da die kos­ten­lose Abgabe von Bril­len gegen § 7 Abs.1 HWG ver­stößt.

Nach die­ser Vor­schrift ist es unzu­läs­sig, Zuwen­dun­gen und sons­tige Wer­be­ga­ben (Waren oder Leis­tun­gen) für Medi­zin­pro­dukte wie Bril­len anzu­bie­ten, anzu­kün­di­gen oder zu gewäh­ren, soweit die Wer­be­mit­tel nicht unter die dort genann­ten Aus­nah­me­tat­be­stände fal­len. Im Streit­fall liegt auch eine von dem Ver­bot erfasste Pro­dukt­wer­bung vor, da das Optik­un­ter­neh­men damit für sein Pro­dukt­s­orti­ment mit bestimm­ten Kol­lek­tio­nen und Glä­s­ern einer bestimm­ten Marke wirbt. Daher liegt nicht bloß eine all­ge­meine Fir­men­wer­bung vor, die nach dem HWG erlaubt ist.

Zudem han­delt es sich bei der kos­ten­lo­sen Abgabe einer Brille, auch im Rah­men einer Dan­kes­ak­tion für "Corona-Hel­den", um eine Wer­be­gabe i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG. Von ihr geht die abstrakte Gefahr einer unsach­li­chen Beein­flus­sung der Wer­beadres­sa­ten aus. Nach der Recht­sp­re­chung des BGH wird eine unmit­tel­bare Kop­p­lung zwi­schen dem Erhalt der Wer­be­gabe und einer Kau­f­ent­schei­dung für das Beste­hen der Gefahr einer unsach­li­chen Beein­flus­sung nicht vor­aus­ge­setzt. Viel­mehr sind hier die Grund­sätze der sog. Pub­li­kums­wer­bung anzu­wen­den, wonach allein die abstrakte Gefahr einer unsach­li­chen Beein­flus­sung des Beschenk­ten aus­reicht.

Diese Gefahr liegt vor­lie­gend nicht darin begrün­det, dass der von der Wer­bung ange­spro­chene Adres­sat eine Ent­schei­dung über eine von ihm zu bezah­lende Leis­tung trifft, die er sonst nicht in Anspruch genom­men hätte, son­dern darin, dass er sich für die Leis­tung (Bril­len­ge­s­tell und Glas) ent­schei­det, ohne die Pro­dukte der Mit­be­wer­ber in seine Ent­schei­dung ein­zu­be­zie­hen. Dane­ben erscheint es denk­bar, dass die Beschenk­ten aus Dank­bar­keit wei­tere Bril­len der Beklag­ten, wie etwa eine Son­nen­brille, kos­tenpf­lich­tig erwer­ben.

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