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Telefonische Kontaktaufnahme mit Verbrauchern

BGH 19.4.2018, I ZR 244/16

Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher i.S.v. § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer ist.

Der Sach­ver­halt:

Die Par­teien sind im Wett­be­werb ste­hende Strom­lie­fe­r­an­ten. Im Auf­trag der Beklag­ten hatte ein Herr M. L. im Oktober und Novem­ber 2014 zwei Kun­din­nen der Klä­ge­rin ange­ru­fen, um diese für einen Wech­sel zur Beklag­ten zu wer­ben. Er hatte sich dabei wahr­heits­wid­rig als A. F. aus­ge­ge­ben.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, die Nen­nung eines fal­schen Namens durch den Anru­fer sei wett­be­werbs­wid­rig. Das LG gab der Klage bis auf einen Teil der gefor­der­ten Abmahn­kos­ten statt. Das OLG wies sie ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Gründe:

Das Beru­fungs­ge­richt hat ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men, dass der Klä­ge­rin als Mit­be­wer­be­rin (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) die gel­tend gemach­ten Ansprüche auf Unter­las­sung (§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG) und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten (§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG) nicht aus § 3 Abs. 2, § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 312a Abs. 1 BGB zuste­hen. Die Angabe des fal­schen Namens durch den Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten hat die von § 312a Abs. 1 BGB auf­ge­s­tell­ten Infor­ma­ti­onspf­lich­ten nicht ver­letzt. Bei einer tele­fo­ni­schen Kon­takt­auf­nahme mit dem Ver­brau­cher i.S.d. Vor­schrift muss nur die Iden­ti­tät des Unter­neh­mers sowie der geschäft­li­che Zweck offen­ge­legt wer­den, nicht aber die Iden­ti­tät des für den Unter­neh­mer anru­fen­den Mit­ar­bei­ters, der selbst nicht Unter­neh­mer ist.

Der Klä­ge­rin ste­hen die von ihr gel­tend gemach­ten Ansprüche auch nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Fall 2 Nr. 3 UWG zu. Ein sol­cher Ver­stoß liegt nicht vor. Denn Ziel der Rege­lung ist es, dem Adres­sa­ten der Wer­bung Klar­heit dar­über zu ver­schaf­fen, um wel­ches Unter­neh­men es sich han­delt. Das Beru­fungs­ge­richt hat daher zutref­fend ange­nom­men, dass sich das Ver­bot des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG auf das die Wer­bung ver­an­las­sende Unter­neh­men und nicht auf Anga­ben eines Mit­ar­bei­ters zu sei­ner eige­nen Iden­ti­tät bezieht.

Mit Erfolg rügte die Revi­sion aller­dings, das Beru­fungs­ge­richt habe rechts­feh­ler­haft einen Anspruch der Klä­ge­rin auf Unter­las­sung (§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG) und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten (§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG) aus § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Fall 1 UWG nicht in Betracht gezo­gen. Auf­grund der bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann ein sol­cher Anspruch nicht vern­eint wer­den. Die Bestim­mung des § 5 Abs. 1 S. 2 UWG umfasst wie die ihr zugrunde lie­gende Rege­lung des Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2005/29/EG zwei Vari­an­ten der irre­füh­r­en­den geschäft­li­chen Hand­lung. Die erste Vari­ante erfasst den Fall der - wie hier - objek­tiv unrich­ti­gen Angabe und ent­hält einen völ­lig offe­nen Tat­be­stand; die zweite Vari­ante stellt auf die Eig­nung zur Täu­schung des Durch­schnitts­ver­brau­chers ab.

Unlau­ter ist eine irre­füh­r­ende geschäft­li­che Hand­lung gem. § 5 Abs. 1 S. 1 UWG nur, wenn sie geeig­net ist, den Ver­brau­cher oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung zu ver­an­las­sen, die er andern­falls nicht getrof­fen hätte. Auf eine sol­che wett­be­werbs­recht­li­che Rele­vanz der Irre­füh­rung kann zwar in der Regel aus dem Her­vor­ru­fen einer Fehl­vor­stel­lung gesch­los­sen wer­den. Anders ver­hält es sich jedoch dann, wenn über Umstände getäuscht wurde, die für das Markt­ver­hal­ten der Gegen­seite ledig­lich eine unwe­sent­li­che Bedeu­tung haben. Das Beru­fungs­ge­richt hat aller­dings keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob die unwahre Namen­s­an­gabe geeig­net war, die geschäft­li­che Ent­schei­dung der Kun­din­nen der Klä­ge­rin zu beein­flus­sen. Das wird es im wei­te­ren Ver­fah­ren nach­ho­len müs­sen.

Link­hin­weise:
 

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.


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