de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer nur bei Wareneingang in EU-Wirtschaftskreislauf

Das Finanzgericht Hamburg (mit Urteil vom 14.1.2020 (Az. 4 K 123/15) entschieden, dass die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) nur bei Eingang der Ware in den Wirtschaftskreislauf der EU entsteht. Dagegen entsteht die Tabaksteuer bereits vorher.

Hin­ter­grund

Das FG hatte über die Frage zu ent­schei­den, ob für aus China ein­ge­sch­mug­gelte und ansch­lie­ßend vom Zoll in Ham­burg beschlag­nahmte Ziga­ret­ten die Ein­fuhr­um­satz­steuer und die Tabak­steuer recht­mä­ßig nach­er­ho­ben wur­den. Dabei sollte eine Ziga­ret­ten­lie­fe­rung unmit­tel­bar nach Tsche­chien trans­por­tiert; eine zweite sollte vor ihrem Wei­ter­ver­kauf zunächst in Deut­sch­land ein­ge­la­gert wer­den.

Das Haupt­zoll­amt setzte neben Zoll auch Ein­fuhr­um­satz­steuer und Tabak­steuer fest.

Das FG kam zu dem Ergeb­nis, dass, für die Ziga­ret­ten­lie­fe­rung nach Tsche­chien die Ein­fuhr­um­satz­steuer nicht ent­stan­den ist. Bezüg­lich der in Deut­sch­land zunächst ein­ge­la­ger­ten Lie­fe­rung sei hin­ge­gen die Ent­ste­hung und Nach­er­he­bung der Ein­fuhr­um­satz­steuer nicht zu bean­stan­den. Dem­ge­gen­über die Tabak­steuer in bei­den Fäl­len recht­mä­ßig nach­er­ho­ben wor­den.

Hin­weis

Die Ent­schei­dung zeigt ein­mal mehr, dass sich die Recht­sp­re­chung wei­ter vom Grund­satz der gleich­zei­ti­gen Ent­ste­hun­gen von Zoll, Ein­fuhr­um­satz­steuer und Ver­brauchs­steuer abkehrt. Ins­be­son­dere die Recht­sp­re­chung zur Ein­fuhr­um­satz­steuer wird zuneh­mend von den Zoll­vor­schrif­ten ent­kop­pelt.

Zwar ist die Ent­schei­dung des FG, die für die Ent­ste­hung der Ein­fuhr­um­satz­steuer den Ein­tritt in den Wirt­schafts­k­reis­lauf der EU vor­aus­setzt, im Ergeb­nis zu begrü­ßen. Sie führt aller­dings - wie auch die EuGH-Recht­sp­re­chung - zu einer Recht­s­un­si­cher­heit im Hin­blick auf die Frage, wann ein Ein­gang in den Wirt­schafts­k­reis­lauf anzu­neh­men ist. Denn diese vom EuGH ent­wi­ckelte zusätz­li­che Vor­aus­set­zung für die Ent­ste­hung der Ein­fuhr­um­satz­steuer ist gesetz­lich nicht defi­niert; viel­mehr sehen die maß­ge­ben­den Vor­schrif­ten vor, dass Zölle, Ein­fuhr­um­satz­steuer und die Ver­brauch­steu­ern gleich­zei­tig ent­ste­hen, sobald eine Ware - regel­mä­ßig oder unre­gel­mä­ßig - in den freien Ver­kehr der EU gelangt. Hier bleibt unklar, warum für eine vor­schrifts­wid­rig ver­brachte Ware, die sich im freien Ver­kehr befin­det und direkt nach dem Ein­tritt in die EU in einen ande­ren Mit­g­lied­staat trans­por­tiert wird, keine -Ein­fuhr­um­satz­steuer fest­ge­setzt wird. Wird die Ware hin­ge­gen zwi­schen­ge­la­gert, ent­steht die Ein­fuhr­um­satz­steuer, weil die Ein­la­ge­rung als Dienst­leis­tung der Mehr­wert­steuer unter­liegt. Dies über­zeugt nicht. Grund­sätz­lich ist im grenz­über­sch­rei­ten­den Waren­ver­kehr die „Ein­fuhr“ maß­ge­bend für die Ent­ste­hung von Zoll, Ein­fuhr­um­satz­steuer und Ver­brauch­steu­ern.

Die Ent­schei­dung zeigt, dass der Begriff der Ein­fuhr für die ver­schie­dene Steu­er­ar­ten jedoch unter­schied­lich aus­ge­legt wird. Hin­sicht­lich der Tabak­steuer hat das Gericht die jün­gere Recht­sp­re­chung des EuGH zur Ent­ste­hung der Ein­fuhr­um­satz­steuer nicht ange­wen­det.  In der Pra­xis führt dies dazu, dass für die Ent­schei­dung, ob Ein­fuhr­ab­ga­ben tat­säch­lich ent­stan­den sind, also es sich tat­säch­lich um eine Ein­fuhr im Sinne der ver­an­schlag­ten Steu­er­art han­delt, eine Detail­be­trach­tung erfor­der­lich sein wird. Gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­sion wurde Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde ein­ge­legt. Es bleibt daher abzu­war­ten, ob der BFH die Revi­sion zulas­sen und näher erläu­tern wird, wann eine Ware in den Wirt­schafts­k­reis­lauf der EU ein­geht und ob dies bereits der Fall ist, wenn die Ware sich im freien Ver­kehr der EU befin­det.

nach oben