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Fehlender Grundpreis auf Kaffeekapsel-Packungen ist unlauter

BGH v. 28.3.2019 - I ZR 85/18

Soweit eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, wird die Ware i.S. dieser Vorschrift nach Gewicht angeboten, wodurch gleichzeitig die Pflicht zur Angabe des Preises je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) besteht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der Ver­band Sozia­ler Wett­be­werb e.V., zu des­sen sat­zungs­mä­ß­i­gen Auf­ga­ben ins­be­son­dere die Ach­tung der Regeln lau­te­ren Wett­be­werbs gehört. Die Beklagte, die einen Elek­tro­markt bet­reibt, bot unter Ver­wen­dung eines Auf­s­tel­lers Kaf­fee­kap­seln ver­schie­de­ner Her­s­tel­ler für das Kap­sel-Sys­tem "Nes­presso" in Packun­gen zu je zehn Stück an. Es waren Art der Kap­seln, die Menge von zehn Stück je Packung und der Preis pro Packung ange­ge­ben. Zwar war zudem das Füll­ge­wicht aller in einer Packung ent­hal­te­nen Kap­seln ange­ge­ben, jedoch nicht ein Grund­preis für das in den Kap­seln ent­hal­tene Kaf­fee­pul­ver. Der Klä­ger bean­stan­dete die­ses Ange­bot unter dem Gesichts­punkt des Rechts­bruchs wegen Ver­sto­ßes gegen die Pflicht zur Angabe eines Grund­p­rei­ses gem. § 2 Abs. 1 ­Sat­z 1 PAngV.

Das Land­ge­richt gab der Klage statt. Die dage­gen gerich­tete Beru­fung der Beklag­ten blieb ohne Erfolg. Der BGH wies die ein­ge­legte Revi­sion eben­falls zurück.

Die Gründe:
Die feh­lende Angabe eines Grund­p­rei­ses gem. § 2 Abs. 1 ­Sat­z 1 PAngV ist als Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung i.S.v. § 3a UWG wett­be­werbs­wid­rig.

Das in Kaf­fee­kap­seln ange­bo­tene Kaf­fee­pul­ver muss auf­grund einer gesetz­li­chen Kenn­zei­chungspf­licht nach Gewicht ange­bo­ten wer­den, wodurch zug­leich die Pflicht zur Grund­p­rei­s­an­gabe § 2 Abs. 1 ­Sat­z 1 PAngV ent­steht. Diese Angabe soll den Ver­brau­cher im Inter­esse der Preis­klar­heit in die Lage ver­set­zen, einen Preis­ver­g­leich ohne Schwie­rig­kei­ten anzu­s­tel­len, indem er das in der Grund­p­rei­s­an­gabe ver­pa­ckungs­neu­tral aus­ge­drückte Preis-Men­gen-Ver­hält­nis ein­fach erfas­sen kann.

Bei Kaf­fee­kap­seln han­delt es sich um Fer­tig­pa­ckun­gen i.S.v. § 2 Abs. 1 ­Sat­z 1 PAngV. Nach Legal­de­fini­tion in § 42 Abs. 1 ­Mes­sEG sind Fer­tig­pa­ckun­gen Ver­pa­ckun­gen belie­bi­ger Art, in die in Abwe­sen­heit des Käu­fers Erzeug­nisse abge­packt und die in Abwe­sen­heit des Käu­fers ver­sch­los­sen wer­den, wobei die Menge des darin ent­hal­te­nen Erzeug­nis­ses ohne Öff­nen oder mer­k­li­che Ände­rung der Ver­pa­ckung nicht ver­än­dert wer­den kann.

Der Ver­stoß gegen § 2 Abs. 1 ­Sat­z 1 PAngV ist dazu geeig­net, die Inter­es­sen von Ver­brau­chern und Mit­be­wer­bern gem. § 3a UWG spür­bar zu beein­träch­ti­gen. Durch den feh­len­den Grund­preis fehlt dem Ver­brau­cher eine wesent­li­che Infor­ma­tion, die er benö­t­igt, um eine infor­mierte Ent­schei­dung zu tref­fen und deren Vor­ent­hal­ten geeig­net ist, den Ver­brau­cher zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung zu ver­an­las­sen, die er andern­falls nicht getrof­fen hätte.

Link­hin­weis:
Für den in der Daten­bank der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text des Urteils kli­cken Sie bitte hier.

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