Diese Pflicht gilt unabhängig von der Verpackungsart für Verkaufs- und Umverpackungen, Versandverpackungen und insbesondere auch für Transportverpackungen, Mehrwegverpackungen, pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen und Verkaufsverpackungen, die typischerweise an den Handel oder an gewerbliche sowie industrielle Verbraucher (sog. industrielle Verpackungen) abgegeben werden.
Erforderlich ist dabei lediglich die Angabe, welche der zuvor benannten Verpackungsarten in Verkehr gebracht werden. Nicht erforderlich ist die Angabe der in Verkehr gebrachten Menge der Verpackungen.
Hinweis: Bereits seit 01.01.2022 bestehen Nachweispflichten über die Rücknahme und Verwertung sog. industrieller Verpackungen. Können diese Nachweise nicht geführt werden, so kann ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro festgesetzt werden. Unternehmen ist zu empfehlen, e sich von ihren gewerblichen oder industriellen Kunden deren Beteiligung an einem dualen Entsorgungssystem mittels eines Registrierungsnachweises bei LUCID bestätigen zu lassen.
Auch für die Unternehmen, die Serviceverpackungen (z. B. Brötchentüten, Eisbecher oder Pizzaschachteln) an Endverbraucher abgeben, besteht ab 01.07.2022 eine Pflicht zur Registrierung bei der Zentralen Stelle. Zur Schließung einer Transparenzlücke haben sich künftig sowohl der Letztvertreiber als auch der Vorvertreiber von Serviceverpackungen bei der Zentralen Stelle zu registrieren. Bei Verstößen besteht ein Vertriebsverbot.
Außerdem bestehen ab 01.07.2022 neue Prüfpflichten für elektronische Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister. So dürfen elektronische Marktplätze auf ihren Plattformen nur noch Waren von Händlern und Verkäufern anbieten, wenn diese im Verpackungsregister LUCID registriert sind und ihren Systembeteiligungspflichten nachkommen. Sie haben die Pflicht, das zu prüfen. Das Gleiche gilt für Fulfillment-Dienstleister. Auch sie müssen sicherstellen, dass ihre Auftraggeber die verpackungsrechtlichen Pflichten erfüllen. Ansonsten dürfen sie ihren Auftraggebern ihre Leistungen nicht mehr anbieten.
