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Entgelte für Barein- / -auszahlungen ohne Freipostenregelung rechtmäßig

BGH v. 18.6.2019 - XI ZR 768/17

Banken dürfen seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sog. Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. Die zur früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung, nach der solche Freipostenregelungen erforderlich waren, hat der BGH angesichts dieser geänderten Rechtslage aufgegeben. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern kann aber die Entgelthöhe der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Zen­trale zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs e.V. begehrt von der beklag­ten Spar­kasse, es zu unter­las­sen, in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis für Bar­ein­zah­lun­gen und Bar­ab­he­bun­gen am Bank­schal­ter ein Ent­gelt vor­zu­se­hen. Die Beklagte bie­tet ent­gelt­li­che Giro­ver­träge in unter­schied­li­chen Gestal­tun­gen an. Bei dem Ver­trags­mo­dell "S-Giro Basis" ver­langt sie - bei einem mtl. Grund­preis von 3,90 € - in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis für die Leis­tung "Beleg­hafte Buchun­gen und Kas­sen­pos­ten mit Ser­vice, je Buchung" ein Ent­gelt von 2 €. Bei dem Ver­trags­mo­dell "S-Giro Kom­fort" mit höhe­rem mtl. Grund­preis beträgt das Ent­gelt für die­selbe Leis­tung 1 €.

Hier­auf gestützt berech­net die Beklagte bei bei­den Ver­trags­mo­del­len für jede Ein- oder Aus­zah­lung von Bar­geld auf bzw. von einem bei ihr unter­hal­te­nen Giro­konto am Bank­schal­ter ein Ent­gelt von 1 € oder 2 €. Bar­ein­zah­lun­gen sowie Bar­ab­he­bun­gen am Gel­d­au­to­ma­ten, letz­tere täg­lich bis zu einem Betrag von 1.500 €, sind bei jedem Ver­trags­mo­dell im Grund­preis ink­lu­sive. Der Klä­ger hält sol­che Ent­gelt­klau­seln für Bar­ein­zah­lun­gen und Bar­aus­zah­lun­gen am Bank­schal­ter für unwirk­sam, wenn nicht durch eine sog. Frei­pos­ten­re­ge­lung mtl. min­des­tens fünf Bar­ein­zah­lun­gen oder Bar­aus­zah­lun­gen am Bank­schal­ter "und/oder" am Gel­d­au­to­ma­ten ent­gelt­f­rei ges­tellt wer­den.

LG und OLG wie­sen die in der Haupt­sa­che auf Unter­las­sung gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück, als das OLG hin­sicht­lich der von der Beklag­ten kon­k­ret ver­wen­de­ten Klau­seln "Beleg­hafte Buchun­gen und Kas­sen­pos­ten mit Ser­vice, je Buchung x Euro" bis­lang nicht über­prüft hat, ob das dort vor­ge­se­hene Ent­gelt von 1 € oder 2 € im Rechts­ver­kehr mit Ver­brau­chern der Höhe nach einer rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trolle stand­hält. Im Übri­gen, also ins­be­son­dere soweit der Klä­ger es der Beklag­ten gene­rell unter­sa­gen las­sen möchte, für Bar­ein- und Bar­aus­zah­lun­gen am Bank­schal­ter ohne ange­mes­sene Frei­pos­ten­re­ge­lung über­haupt ein Ent­gelt zu ver­lan­gen, wies der BGH die Revi­sion zurück.

Die Gründe:
Nach der frühe­ren Recht­sp­re­chung des XI. Zivil­se­nats hätte die Unter­las­sungs­klage zwar Erfolg gehabt. Denn danach unter­la­gen sol­che Ent­gelt­klau­seln sowohl im Ver­brau­cher- als auch im Unter­neh­mer­ver­kehr der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trolle und waren wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Kun­den unwirk­sam, wenn sie keine ange­mes­sene Frei­pos­ten­re­ge­lung vor­sa­hen. Hin­ter­grund die­ser Recht­sp­re­chung war, dass Ein- und Aus­zah­lun­gen auf oder von einem Giro­konto nach Dar­le­hens­recht (§§ 488 ff. BGB) oder dem Recht der unre­gel­mä­ß­i­gen Ver­wah­rung (§ 700 BGB) zu beur­tei­len sind, wel­ches weder für die Begrün­dung noch für die Erfül­lung von Dar­le­hens- bzw. Ver­wah­rungs­ver­hält­nis­sen ein Ent­gelt vor­sieht. An die­ser Recht­sp­re­chung wird auf­grund geän­der­ter gesetz­li­cher Vor­ga­ben nicht mehr fest­ge­hal­ten.

Zwar weist der Giro­ver­trag nach wie vor die für ihn cha­rak­te­ris­ti­schen dar­le­hens- und ver­wah­rungs­recht­li­chen Ele­mente auf. Aller­dings bestimmt das im Jahre 2009 in Kraft get­re­tene Zah­lungs­di­ens­te­recht (§§ 675c ff. BGB), mit dem der deut­sche Gesetz­ge­ber euro­päi­sches Richt­li­ni­en­recht, näm­lich die Zah­lungs­di­ens­te­richt­li­nie 2007 sowie deren Nach­fol­ge­richt­li­nie aus dem Jahr 2015, umge­setzt hat, dass für die Erbrin­gung eines Zah­lungs­di­ens­tes das "ver­ein­barte Ent­gelt zu entrich­ten" ist (§ 675f Abs. 5 Satz 1 BGB). Danach sind auch Bar­ein­zah­lun­gen auf und Bar­ab­he­bun­gen von einem Giro­konto Zah­lungs­di­enste (§ 675c Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 ZAG). Für diese darf - auch ohne Frei­pos­ten­re­ge­lung - ein Ent­gelt ver­langt wer­den.

Des­sen unge­ach­tet unter­lie­gen die von der Beklag­ten ver­wen­de­ten Klau­seln aller­dings im Rechts­ver­kehr mit Ver­brau­chern im Hin­blick auf die Höhe des ver­ein­bar­ten Ent­gelts der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trolle. Denn inso­weit greift die zu Guns­ten von Ver­brau­chern (halb-)zwin­gende Preis­re­ge­lung des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB ein. Mit die­ser Vor­schrift hat der deut­sche Gesetz­ge­ber - wenn auch richt­li­ni­en­über­schie­ßend - Vor­ga­ben der euro­päi­schen Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie umge­setzt, indem er gem. § 312 Abs. 5 BGB in recht­lich unbe­denk­li­cher Weise auch Finanz­di­enst­leis­tun­gen in den Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift ein­be­zo­gen hat. Die Erfül­lung einer ver­trag­li­chen Pflicht i.S.d. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB ist auch die (teil­weise) Rück­füh­rung eines über­zo­ge­nen Giro­kon­tos durch eine Bar­ein­zah­lung am Bank­schal­ter. Mit den in Streit ste­hen­den Ent­gelt­klau­seln "Beleg­hafte Buchun­gen und Kas­sen­pos­ten mit Ser­vice, je Buchung x Euro" bep­reist die Beklagte u.a. auch einen sol­chen Zah­lungs­vor­gang, so dass eine Ent­gelt­kon­trolle eröff­net ist.

Ob das von der Beklag­ten ver­langte Ent­gelt von 1 € und 2 € im Rechts­ver­kehr mit Ver­brau­chern der Ent­gelt­kon­trolle stand­hält, hat das OLG nicht über­prüft. Das Beru­fung­s­ur­teil war des­we­gen inso­weit auf­zu­he­ben und zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung dort­hin zurück­zu­ver­wei­sen. Für die vom OLG nun­mehr vor­zu­neh­mende Ent­gelt­kon­trolle ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass gem. § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB nur sol­che Kos­ten umla­ge­fähig sind, die unmit­tel­bar durch die Nut­zung des Zah­lungs­mit­tels, d.h. hier die Bar­zah­lung, ent­ste­hen (sog. trans­ak­ti­ons­be­zo­gene Kos­ten). Gemein­kos­ten wie all­ge­meine Per­so­nal­kos­ten und Kos­ten für Schu­lun­gen und Geräte, deren Anfall von dem kon­k­re­ten Nut­zungs­akt los­ge­löst ist, sind dage­gen nicht umla­ge­fähig.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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