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AGB: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

BGH v. 30.6.2020 - XI ZR 119/19

Die in den AGB eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern sind unwirksam, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bände, der als qua­li­fi­zierte Ein­rich­tung nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen ist. Er wen­det sich gegen die im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis der beklag­ten Bank aus­ge­wie­se­nen Ent­gelte für ein Basis­konto.

Die Beklagte ver­wen­det ein Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis, in dem u.a. die Preise für ein Basis­konto iSd §§ 30 ff. ZKG gere­gelt sind. Danach beträgt der monat­li­che Grund­preis für ein sol­ches Konto 8,99 €. Die in die­sem Preis ent­hal­te­nen Leis­tun­gen umfas­sen ins­be­son­dere die Nut­zung von Online-Ban­king, Tele­fon-Ban­king und Ban­king­ter­mi­nals, die Nut­zung des Bank Card Ser­vice, Kon­to­aus­züge am Bank­ter­mi­nal, beleg­lose Über­wei­sun­gen sowie die Ein­rich­tung und Ände­rung von Dau­er­auf­trä­gen über Online-Ban­king und Ban­king­ter­mi­nal. Für beleg­hafte Über­wei­sun­gen, für Über­wei­sun­gen und die Ein­rich­tung oder Ände­rung von Dau­er­auf­trä­gen über einen Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten im tele­fo­ni­schen Kun­den­ser­vice oder in der Filiale sowie für aus­ge­s­tellte oder ein­ge­reichte Schecks hat der Inha­ber eines Basis­kon­tos ein zusätz­li­ches Ent­gelt von jeweils 1,50 € zu entrich­ten.

Der Klä­ger hielt die Ent­gelt­klau­seln wegen Ver­sto­ßes gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 41 Abs. 2 ZKG für unwirk­sam. Die Vor­in­stan­zen haben der Unter­las­sungs­klage statt­ge­ge­ben. Mit der vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­sion ver­folgte die Beklagte ihren Kla­ge­ab­wei­sung­s­an­trag wei­ter. Der BGH hat die Revi­sion der Beklag­ten nun zurück­ge­wie­sen.

Die Gründe:
Die ange­foch­te­nen Klau­seln unter­lie­gen der Inhalts­kon­trolle nach § 307 BGB und hal­ten die­ser nicht stand.

Die Ent­gelt­klau­seln sind Gegen­stand der Inhalts­kon­trolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, weil sie von der gesetz­li­chen Preis­re­ge­lung des § 41 Abs. 2 ZKG abwei­chen. Danach muss das Ent­gelt für die grund­le­gen­den Funk­tio­nen eines Basis­kon­to­ver­trags ange­mes­sen sein, wobei für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit ins­be­son­dere die markt­üb­li­chen Ent­gelte und das Nut­zer­ver­hal­ten zu berück­sich­ti­gen sind. Die Ein­hal­tung die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Vor­gabe hat im Fall von Ent­gelt­ve­r­ein­ba­run­gen durch AGB und in Bezug genom­mene Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nisse durch eine Inhalts­kon­trolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB zu erfol­gen.

Die Ent­gelt­klau­seln hal­ten der Inhalts­kon­trolle nicht stand und sind des­halb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Prü­fungs­maß­stab für die Inhalts­kon­trolle ist § 41 Abs. 2 ZKG. Nach des­sen Satz 1 muss das Ent­gelt für die von § 38 ZKG erfass­ten Dienste, d.h. die grund­le­gen­den Funk­tio­nen eines Zah­lungs­kon­tos, näm­lich das Ein- und Aus­zah­lungs­ge­schäft sowie das Last­schrift-, Über­wei­sungs- und Zah­lungs­kar­ten­ge­schäft, ange­mes­sen sein. Für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit sind nach § 41 Abs. 2 Satz 2 ZKG ins­be­son­dere die markt­üb­li­chen Ent­gelte und das Nut­zer­ver­hal­ten zu berück­sich­ti­gen. Diese Bewer­tungs­pa­ra­me­ter sind jedoch - was sich bereits aus dem Wort­laut ("ins­be­son­dere") ergibt - nicht absch­lie­ßend. Bei der Prü­fung der Ange­mes­sen­heit eines Ent­gelts für ein Basis­konto ist auch in den Blick zu neh­men, dass die Vor­schrif­ten über das Basis­konto allen, d.h. ins­be­son­dere auch ein­kom­mens­ar­men Ver­brau­chern den Zugang zu einem Zah­lungs­konto mit grund­le­gen­den Funk­tio­nen und damit die Teil­habe am Zah­lungs­ver­kehr ermög­li­chen sol­len und der zur Ver­wir­k­li­chung die­ses Ziels in § 31 Abs. 1 ZKG gere­gelte Kon­tra­hie­rungs­zwang nicht durch zu hohe, pro­hi­bi­tiv wir­kende Ent­gelte unter­lau­fen wer­den darf. Das Ent­gelt für ein Basis­konto ist jeden­falls dann nicht ange­mes­sen im Sinne des § 41 Abs. 2 ZKG, wenn in dem ver­lang­ten Ent­gelt Kos­ten­be­stand­teile ent­hal­ten sind, die ent­we­der gar nicht oder jeden­falls nicht nur auf die Nut­zer der Basis­kon­ten umge­legt wer­den dür­fen. Diese Vor­schrift sch­ließt es nach ihrem Sinn und Zweck ins­be­son­dere all­ge­mein aus, den mit der Füh­rung von Basis­kon­ten ver­bun­de­nen Zusatz­auf­wand oder die mit der Ableh­nung eines Antrags auf Abschluss eines Basis­kon­tos ver­bun­de­nen Kos­ten allein auf die Inha­ber von Basis­kon­ten umzu­le­gen. Viel­mehr müs­sen diese Kos­ten von den Insti­tu­ten durch die im freien Wett­be­werb erziel­ba­ren Leis­tung­s­p­reise erwirt­schaf­tet wer­den. Dage­gen hat die Beklagte ver­sto­ßen, indem sie nach den von ihr vor­ge­leg­ten Kos­ten­kal­ku­la­tio­nen für das Basis­konto und die übri­gen Giro­kon­ten den mit der Füh­rung der Basis­kon­ten ver­bun­de­nen Mehr­auf­wand aus­sch­ließ­lich auf die Basis­kon­ten umge­legt hat.

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