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Entgeltklausel für Bankauskünfte wirksam

OLG Frankfurt a.M. v. 24.5.2019 - 10 U 5/18

Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 € ist unbedenklich. Es handelt sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung etc. nicht abgedeckt ist. Eine solche Bankauskunft dient der Information Dritter über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, des­sen Zweck der Schutz von Ver­brau­chern ist. Er begehrt von der beklag­ten Bank die Unter­las­sung der Ver­wen­dung einer Preis­klau­sel. Die Beklagte ver­wen­det ein Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis, in dem Bank­aus­künfte mit 25 € in Rech­nung ges­tellt wer­den. In den AGB der Beklag­ten fin­det sich die Rege­lung, dass eine Bank­aus­kunft "all­ge­mein gehal­tene Fest­stel­lun­gen und Bemer­kun­gen über die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse des Kun­den, seine Kre­dit­wür­dig­keit und Zah­lungs­fähig­keit" ent­hält.

Der Klä­ger hält die Preis­klau­sel für unwirk­sam. Es han­dele sich um eine kon­troll­fähige Preis­ne­ben­ab­rede. Diese beziehe sich pau­schal auf eine Bank­aus­kunft ohne nähere Spe­zi­fi­zie­rung des Begrif­fes. Nach der gebo­te­nen kun­den­feind­lichs­ten Aus­le­gung umfasse sie damit alle bank­sei­ti­gen Aus­künfte, auch sol­che, zu denen die Beklagte gesetz­lich oder ver­trag­lich verpf­lich­tet sei.

Das LG wies die Klage ab. Es han­dele sich nicht um eine prüf­fähige Preis­ne­ben­ab­rede, son­dern um die einer AGB-recht­li­chen Inhalts­kon­trolle nicht unter­wor­fene Bep­rei­sung einer zusätz­li­chen Leis­tung. Die Beru­fung des Klä­gers hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die bean­stan­dete Klau­sel ist einer AGB-recht­li­chen Inhalts­kon­trolle entzo­gen, da sie ein Ent­gelt für eine echte Zusatz­leis­tung i.S.d. AGB der Beklag­ten fest­setzt.

Die Bezeich­nung des Ent­gelt­tat­be­stan­des mit Bank­aus­kunft im Preis­ver­zeich­nis der Beklag­ten macht aus­rei­chend klar, dass es sich um eine Bank­aus­kunft i.S.d. AGB han­delt und nicht jede Aus­kunft der Bank gemeint ist, die sich der Bank­kunde auch etwa im Zusam­men­hang mit der Füh­rung sei­nes Kon­tos erbit­tet. Die Prü­fung der Klau­sel muss in zwei Schrit­ten erfol­gen. Zunächst sind die AGB ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie ihr Wort­laut von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trag­s­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­weise betei­lig­ten Kreise ver­stan­den wird. Rechts­be­griffe sind dem­nach gemäß ihrer juris­ti­schen Bedeu­tung zu ver­ste­hen. Erst in einem zwei­ten Schritt ist - bei einer danach beste­hen­den Mehr­deu­tig­keit - von der (schein­bar) kun­den­feind­lichs­ten Aus­le­gung aus­zu­ge­hen.

Die für den ers­ten Schritt maß­geb­li­chen Aus­le­gungs­grund­sätze wei­sen hier dar­auf hin, dass die Preis­klau­sel sich nur auf die Bank­aus­kunft im vor­ge­nann­ten, engen Sinne bezieht, da es sich um einen Rechts­be­griff han­delt. Damit fehlt es bereits an einer Mehr­deu­tig­keit der Klau­sel, so dass sich die Frage der kun­den­feind­lichs­ten Aus­le­gung nicht mehr stellt. Eine Ent­gelt­klau­sel für Bank­aus­künfte ist unbe­denk­lich, weil es sich um eine zusätz­li­che Leis­tung han­delt, die von den sons­ti­gen Gebüh­ren für Kon­to­füh­rung etc. nicht abge­deckt ist. Eine sol­che Bank­aus­kunft dient der Infor­ma­tion Drit­ter über die "wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse des Kun­den, seine Kre­dit­wür­dig­keit und Zah­lungs­fähig­keit". Die bean­stan­dete Klau­sel ist zudem klar und unmiss­ver­ständ­lich for­mu­liert, so dass auch eine Unwirk­sam­keit wegen Ver­sto­ßes gegen das Tran­s­pa­renz­ge­bot aus­schei­det.

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