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Corona-Unterstützungsmaßnahmen: Gesundes Unternehmen vor Zeiten der Corona-Krise?

Die gegenwärtige COVID-19-Pandemie bringt nicht nur unser Gesundheitswesen an seine Grenzen. Auch die Wirtschaft leidet unter der massiven Ausbreitung des Coronavirus und den verhängten Schutzmaßnahmen. So kann eine Vielzahl von Unternehmen schon jetzt oder in naher Zukunft seine Schulden nicht mehr begleichen - es drohen existenzielle Nöte. Der Gesetzgeber hat umgehend reagiert und in Eilverfahren zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Unternehmen in dieser existenzbedrohenden Situation zu stützen.

Wir spre­chen mit Bern­hard Stef­fan, Wirt­schafts­prü­fer, Steu­er­be­ra­ter, Part­ner bei Ebner Stolz in Stutt­gart und Vor­­­sit­zer des Fach­aus­­schus­­ses Sanie­rung und Insol­venz des Ins­ti­­tuts der Wir­t­­schafts­­prü­­fer (IDW FAS), wel­che Kri­te­rien erfüllt wer­den müs­sen, um an staat­li­che Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen zu erhal­ten.

Bernhard Steffan, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Ebner Stolz Stuttgart© Bernhard Steffan, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Partner bei Ebner Stolz

Herr Stef­fan, wel­che sind die wesent­li­chen Maß­nah­men, die umge­setzt wur­den, um Unter­neh­men in die­ser wirt­schaft­lich pre­kä­ren Situa­tion unter die Arme zu grei­fen?

Der Gesetz­ge­ber hat mit dem sog. Corona-Insol­venz-Aus­set­zungs­ge­set­zes (COR­In­sAG) in noch nie dage­we­se­ner Geschwin­dig­keit die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen und dar­auf auf­bau­end zahl­rei­che nach­fol­gende wirt­schaft­li­che Unter­stüt­zungs­maß­nah­men für die Unter­neh­men, die sich auf­grund der Corona-Krise in einer wirt­schaft­li­chen Not­lage befin­den, auf den Weg gebracht.

Die wesent­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen waren zum einen die Aus­set­zung der Insol­venz­an­tragspf­licht zunächst bis zum 30.9.2020, damit die Unter­neh­men, die auf­grund der Corona-Krise ihren Zah­lungs­verpf­lich­tun­gen tem­porär nicht mehr nach­kom­men kön­nen, nicht in die Insol­venz rut­schen und damit vom Markt ver­schwin­den. Zum ande­ren wurde die Haf­tung für Zah­lungs­ver­bote aus­ge­setzt, damit Geschäfts­füh­rer im Falle der Insol­venz­reife der Gesell­schaft nicht in die per­sön­li­che Haf­tung gera­ten. Und sch­ließ­lich wurde die Insol­venz­an­fech­tung aus­ge­setzt, damit Liqui­di­täts­hil­fen auch rechts­si­cher von Drit­ter Seite gege­ben wer­den kön­nen.

Um die von der Corona-Krise betrof­fe­nen Unter­neh­men auf der Aus­ga­ben­seite zu ent­las­ten, wur­den paral­lel die Vor­aus­set­zun­gen für liqui­di­täts­scho­nende Maß­nah­men wie bspw. die Stun­dung von Miet­zah­lun­gen und Steuer- und Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen geschaf­fen. Daran sch­lie­ßen sich insb. die Liqui­di­täts­hil­fen der KfW an.

Um diese Maß­nah­men in Anspruch neh­men zu kön­nen, müs­sen die betrof­fe­nen Unter­neh­men bestimmte Vor­aus­set­zun­gen erfül­len. Wel­che sind dies kon­k­ret?

Um von der Insol­venz­an­tragspf­licht ent­bun­den zu sein, muss die Insol­venz­reife auf die Aus­wir­kun­gen der Corona-Krise zurück­zu­füh­ren sein und es muss die Aus­sicht beste­hen, einen danach ein­ge­t­re­te­nen Insol­venz­grund zu besei­ti­gen. Da es in der Pra­xis schwie­rig sein kann nach­zu­wei­sen, ob ein Insol­venz­an­trags­grund auf den Aus­wir­kun­gen der Corona-Krise beruht, arbei­tet der Gesetz­ge­ber zu Guns­ten der Unter­neh­men mit einer Ver­mu­tungs­re­ge­lung. Es wird grund­sätz­lich gesetz­lich ver­mu­tet, dass bei beste­hen­der Zah­lungs­fähig­keit zum 31.12.2019, die spä­tere Insol­venz­reife auf der Corona-Krise beruht und Aus­sich­ten bestan­den, eine beste­hende Zah­lung­s­un­fähig­keit zu besei­ti­gen. Dadurch sol­len Unter­neh­men mit einem gesun­den Geschäfts­mo­dell, bei denen bis Ende letz­ten Jah­res keine Kri­sen­an­zei­chen zu erken­nen waren, wei­ter fort­ge­führt wer­den.

Kann dann also pau­schal von einer Fort­füh­rungs­fähig­keit des Unter­neh­mens aus­ge­gan­gen wer­den, wenn zum 31.12.2019 Zah­lungs­fähig­keit bestand?

Zunächst ein­mal ja. Kommt es aller­dings spä­ter - trotz Aus­set­zung der Antragspf­licht – zu einem Insol­venz­ver­fah­ren, wird ein Insol­venz­ver­wal­ter Ansprüche wegen einer ver­spä­te­ten Antrag­stel­lung prü­fen und wenn gege­ben, auch ver­fol­gen. Der Geschäfts­füh­rer trägt dann die Beweis­last dafür, dass keine Antragspf­licht vor­lag, da der Insol­venz­grund auf den Aus­wir­kun­gen der Corona-Epi­de­mie beruhte und begrün­dete Aus­sich­ten bestan­den die Krise unter Ein­be­zie­hung der staat­li­chen Hilfs­maß­nah­men zu meis­tern. Gelingt der Ent­las­tungs­be­weis nicht, kann dies u. a. dazu füh­ren, dass die Geschäfts­lei­ter auf Erstat­tung sämt­li­cher nach Ein­tritt der Insol­venz­reife vom Unter­neh­men noch geleis­te­ter Zah­lun­gen per­sön­lich in Anspruch genom­men wer­den.

Vor die­sem Hin­ter­grund sollte die Geschäfts­füh­rung drin­gend die Liqui­di­täts­pla­nung vor Ein­tritt der Corona-Krise mit dem Nach­weis doku­men­tie­ren, dass weder Zah­lung­s­un­fähig­keit noch Über­schul­dung vor­la­gen. Zudem sollte die Liqui­di­täts­pla­nung mit den Aus­wir­kun­gen der Corona-Krise ers­tellt wer­den. Der Ver­g­leich bei­der Pla­nun­gen ergibt den durch die Corona-Krise aus­ge­lös­ten zusätz­li­chen Liqui­di­täts­be­darf. Sch­ließ­lich soll­ten die bean­trag­ten öff­ent­li­chen Hil­fen bzw. die ernst­haf­ten Finan­zie­rungs­ver­hand­lun­gen doku­men­tiert wer­den.

Für die Ein­schät­zung der Fähig­keit, ein Unter­neh­men fort­füh­ren zu kön­nen, kommt es auch dar­auf an, dass ein Unter­neh­men aus­rei­chen­den Zugang zu Liqui­di­tät hat. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kön­nen Unter­neh­men die zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Hilfs­k­re­dite der KfW oder der Bürg­schafts­ban­ken in Anspruch neh­men?

Das KfW-Son­der­pro­gramm 2020 steht ab dem 23.3.2020 auch Unter­neh­men zur Ver­fü­gung, die bedingt durch die Corona-Krise vor­über­ge­hend Finan­zie­rungs­schwie­rig­kei­ten haben, jedoch struk­tu­rell gesund und lang­fris­tig wett­be­werbs­fähig sind.

Um die Hilfs­k­re­dite in Anspruch neh­men zu kön­nen, sind, wie ich bereits aus­ge­führt habe, zwei Liqui­di­täts­pläne bzw. Ertrags­pla­nun­gen erfor­der­lich - eine Pla­nung vor und eine nach Ein­tritt der Corona-Krise. Hier­durch kön­nen dann die Aus­wir­kun­gen der Corona-Krise auf die Ertrags­lage und Liqui­di­tät des Unter­neh­mens nach­ge­wie­sen und der erfor­der­li­che Kre­dit­be­trag fest­ge­s­tellt wer­den.

Die KfW hat die Bedin­gun­gen für die Gewäh­rung von Hilfs­k­re­di­ten mehr­fach ange­passt, zuletzt in den jewei­li­gen Merk­blät­tern zum Unter­neh­mer- und Sch­nell­k­re­dit, jeweils mit Stand vom 15.4.2020.

Danach darf es sich bspw. bei Inan­spruch­nahme des Unter­neh­mer­k­re­dits zum Stand 31.12.2019 nicht um ein Unter­neh­men in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten han­deln. Dies ist der Fall, wenn min­des­tens eine der fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt ist:  

  • Es ist ein Ver­lust von mehr als der Hälfte des Haft­ka­pi­tals zu ver­zeich­nen.
  • Das Unter­neh­men ist Gegen­stand eines lnsol­venz­ver­fah­rens oder es liegt ein Insol­venz­grund vor.
  • Das Unter­neh­men hat eine Ret­tungs- oder Umstruk­tu­rie­rungs­bei­hilfe der EU erhal­ten.
  • In den ver­gan­ge­nen bei­den Jah­ren lag
    • der buch­wert­ba­sierte Ver­schul­dungs­grad über 7,5 und
    • das Ver­hält­nis von EBITDA zu den Zins­auf­wen­dun­gen unter 1,0.

Dane­ben darf die Haus­bank keine Kennt­nis von

  • unge­re­gel­ten Zah­lungs­rück­stän­den des Antrag­s­tel­lers von mehr als 30 Tagen haben,
  • Stun­dungs­ve­r­ein­ba­run­gen, die auf boni­täts­be­dingte Til­gungs­aus­set­zun­gen zurück­zu­füh­ren sind und des­halb dem Ver­lust der Kre­dit­wür­dig­keit gleich­be­deu­tend sind, sowie
  • mate­ri­el­len Coven­ant­brüchen, die dem Ver­lust der Kre­dit­wür­dig­keit gleich­be­deu­tend sind (z. B. Coven­ant Debt Ser­vice Coverage Ratio > 100 %).

Zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung ein­zu­hal­tende Bedin­gung ist, dass das Unter­neh­men durch­fi­nan­ziert ist. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die Haus­bank auf Basis der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse des Unter­neh­mens per 31.12.2019 im Rah­men ihrer bank­in­ter­nen Bewer­tung zum Ergeb­nis gelangt, dass das Unter­neh­men in der Lage ist, die zur Abde­ckung der Krise auf­zu­neh­men­den Kre­dite zu tra­gen, und dass das Unter­neh­men nach der Krise – unter der Annahme einer sich wie­der nor­ma­li­sie­ren­den wirt­schaft­li­chen Gesamt­si­tua­tion nach spä­tes­tens drei Mona­ten – auch über den 31.12.2020 hin­aus wei­ter über­le­bens­fähig und damit in der Lage ist, ange­mes­sene Anschluss­fi­nan­zie­run­gen auf­zu­neh­men.

Eine wei­tere Mög­lich­keit, die Unter­neh­mens­li­qui­di­tät zu scho­nen, besteht darin, die Stun­dung von Steu­er­zah­lun­gen sowie Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen zu bean­tra­gen.

Das ist rich­tig. Hier muss der Geschäfts­füh­rer aber Vor­sicht wal­ten las­sen. Unter Umstän­den trifft den Geschäfts­füh­rer näm­lich eine per­sön­li­che Haf­tung, wenn er die in Anspruch genom­me­nen Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen spä­ter nicht zurück­zah­len kann. Diese Gefahr besteht nur dann nicht, wenn er nach­wei­sen kann, dass die wirt­schaft­li­che Not­lage der Gesell­schaft auf die Corona-Pan­de­mie zurück­zu­füh­ren ist. Anders wie bei der Aus­set­zung der Insol­venz­an­tragspf­licht besteht hier keine Ver­mu­tungs­re­ge­lung, wonach die wirt­schaft­li­che Not­lage ab einem bestimm­ten Stich­tag als auf der Corona-Krise beru­hend ange­se­hen wird. Geschäfts­füh­r­ern ist des­halb drin­gend anzu­ra­ten, im Zuge der Bean­tra­gung ent­sp­re­chen­der Stun­dun­gen die Corona-Bedingt­heit genau­es­tens zu doku­men­tie­ren und gegen­über den Behör­den offen­zu­le­gen. Durch die bei­den oben beschrie­be­nen Pla­nun­gen vor und nach der Corona-Krise kann dies belegt wer­den.

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