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Bearbeitungsprovisionsklausel in Unternehmerdarlehensverträgen unwirksam

BGH 16.8.2018, XI ZR 593/16

Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Darlehens ist nicht mit dem wesentlichen Grundgedanken des § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB vereinbar und benachteiligt den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Die darlehensgewährende Bank hat die anfallenden Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den Zins zu decken und kann daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger, der als Finanz­mak­ler und -bera­ter tätig ist, nahm mit Ver­trag vom 12.6.2012 bei der beklag­ten Spar­kasse ein Dar­le­hen über 450.000 € zu einem jähr­li­chen anzu­pas­sen­den, anfäng­li­chen Zins­satz von 2,85 % p.a. auf. Der Klä­ger wollte die­sen Betrag ver­wen­den, um drei Grund­stü­cke zu erwer­ben, zu bebauen und ansch­lie­ßend zu ver­äu­ßern bzw. zu ver­mie­ten. In Zif­fer 1.2 des Dar­le­hens­ver­trags ist die Erhe­bung einer ein­ma­li­gen Bear­bei­tung­s­pro­vi­sion i.H.v. 0,75 % des Dar­le­hens­be­trags vor­ge­se­hen, die bei vor­zei­ti­ger Rück­zah­lung des Dar­le­hens nicht erstat­tet wer­den sollte.

Nach Ansicht des Klä­gers han­delt es sich bei der Rege­lung über die Bear­bei­tung­s­pro­vi­sion um eine unwirk­same All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung. Die Beklagte hin­ge­gen ist der Ansicht, sie habe ein bau­trä­ger­ähn­li­ches Geschäft finan­ziert. Bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Pro­vi­sion han­dele es sich um keine kon­troll­fähige Preis­ne­ben­ab­rede.

Die auf Erstat­tung der Bear­bei­tung­s­pro­vi­sion gerich­tete Klage hatte vor dem AG kei­nen Erfolg. Die dage­gen gerich­tete Beru­fung des Klä­gers wurde ebenso zurück­ge­wie­sen. Die Revi­sion des Klä­gers war vor dem BGH erfolg­reich.

Die Gründe:

Der Klä­ger hat einen Anspruch auf Erstat­tung der Bear­bei­tung­s­pro­vi­sion aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB. Bei der vom Klä­ger ange­grif­fe­nen Klau­sel han­delt es sich um eine All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung, die nicht nach § 305 Abs. 1 S. 3 BGB aus­ge­han­delt wurde. Die Klau­sel unter­liegt zudem der Inhalts­kon­trolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB. Zwar fal­len unter die Inhalts­kon­trolle des § 307 Abs. 3 S. 1 BGB weder Bestim­mun­gen über den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung noch Klau­seln über das Ent­gelt für eine recht­lich nicht gere­gelte zusätz­li­che ange­bo­tene Son­der­leis­tung. Preis­ne­ben­ab­re­den, die keine echte Gegen­leis­tung zum Gegen­stand haben, son­dern mit denen der Klau­sel­ver­wen­der all­ge­meine Betriebs­kos­ten auf den Kun­den abwälzt und die der Ver­wen­der im eige­nen Inter­esse erbringt, sind hin­ge­gen der Inhalts­kon­trolle unter­wor­fen.

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel ist keine kon­troll­f­reie Preis­haupt­ab­rede, son­dern als kon­troll­fähige Preis­ne­ben­ab­rede ein­zu­ord­nen, denn mit dem Bear­bei­tungs­ent­gelt bezahlte Leis­tun­gen wer­den in dem Dar­le­hens­ver­trag nicht genannt. Bei der Bear­bei­tung­s­pro­vi­sion han­delt es sich ihrem Begriff nach um Ent­gelt für die Bear­bei­tung des Dar­le­hen­s­an­trags ein­sch­ließ­lich der Vor­be­rei­tung des Ver­trags­schlus­ses sowie für Ver­wal­tungs­auf­wand der Beklag­ten bei Kre­dit­be­ar­bei­tung und -aus­zah­lung. Die der Inhalts­kon­trolle entzo­gene Bestim­mung über den Preis für die Gewäh­rung des Dar­le­hens ist beim Dar­le­hen zunächst der gem. § 488 Abs. 1 S. 2 BGB zu zah­lende Zins. Der lauf­zei­t­ab­hän­gige Zins dient i.d.R. auch der Abgel­tung der intern im Zusam­men­hang mit der Kapi­tal­über­las­sung anfal­len­den Kos­ten. Danach ist die hier strei­tige Bear­bei­tung­s­pro­vi­sion keine zin­s­ähn­li­che Ver­gü­tung, da sie lauf­zeit­un­ab­hän­gig anfal­len soll.

Zudem stellt das Bear­bei­tungs­ent­gelt kein Ent­gelt für eine recht­lich selbst­stän­dige, geson­dert ver­gü­tungs­fähige Leis­tung des Kre­di­t­in­sti­tuts dar. Viel­mehr wer­den mit dem Ent­gelt Kos­ten für Tätig­kei­ten auf die Kun­den des Kre­di­t­in­sti­tuts abge­wälzt, die die­ses im eige­nen Inter­esse erbringt oder auf­grund Rechtspf­lich­ten zu erbrin­gen hat. Über­prü­fun­gen und Über­wa­chun­gen erfol­gen im Inter­esse des Kre­di­t­in­sti­tuts, For­de­rungs­aus­fälle zu ver­mei­den. Dass sie dane­ben im Ein­zel­fall auch dem Dar­le­hens­neh­mer zugu­te­kom­men, ist ledig­lich ein Neben­ef­fekt.

Die Klau­sel ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam, da die Erhe­bung eines lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Ent­gelts für die Bear­bei­tung eines Dar­le­hens nicht mit dem wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung ver­ein­bar ist und den Dar­le­hens­neh­mer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Die dar­le­hens­ge­wäh­rende Bank hat die anfal­len­den Kos­ten für die Kre­dit­be­ar­bei­tung und -aus­zah­lung nach dem gesetz­li­chen Leit­bild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB durch den Zins zu decken und kann dane­ben kein lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges Bear­bei­tungs­ent­gelt ver­lan­gen. Dies gilt sowohl für Ver­brau­cher- als auch Unter­neh­mer­dar­le­hen.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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