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Unwirksame Preisklauseln für Zinssicherungsgebühr und Zinscap-Prämie

BGH 8.5.2018, XI ZR 790/16

Die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln hinsichtlich einer Zinscap-Prämie, bzw. einer Zinssicherungsgebühr sind im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam. Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB indiziert eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners.

Der Sach­ver­halt:
Der kla­gende Ver­brau­cher­schutz­ve­r­ein wen­det sich mit der Unter­las­sungs­klage nach § 1 UKlaG gegen fol­gende von der beklag­ten Bank ver­wen­de­ten und für Dar­le­hens­ver­träge mit einem varia­b­len Zins­satz vor­for­mu­lier­ten Klau­seln, mit denen die beklagte Bank in Dar­le­hens­ver­trä­gen mit einem varia­b­len Zins­satz von ihren Kun­den eine soge­nannte Zin­s­cap-Prä­mie bzw. Zins­si­che­rungs­ge­bühr erhebt.:

"Zin­s­cap-Prä­mie: ...% Zins­satz p.a. ...% varia­bel*

*Bis zum ... beträgt der Zins­satz min­des­tens ...p.a. und höchs­tens ...p.a.

Die oben ange­führte Zin­s­cap-Prä­mie ist sofort fäl­lig."

und

"Zins­si­che­rungs­ge­bühr: ...% Zins­satz p.a. ...% varia­bel*

*Bis zum ... beträgt der Zins­satz min­des­tens ...p.a. und höchs­tens ...p.a.

Die oben ange­führte Zin­s­cap-Prä­mie ist sofort fäl­lig."

Der Klä­ger ist der Ansicht, die bean­stan­de­ten Klau­seln ver­stie­ßen gegen § 307 BGB. Er nimmt die Beklagte dar­auf in Anspruch, deren Ver­wen­dung in Ver­trä­gen mit Ver­brau­chern zu unter­las­sen.


Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Dem Klä­ger steht der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch zu.

Bei den ange­foch­te­nen Klau­seln han­delt es sich um AGB. Auch wenn die Zin­s­cap-Prä­mie bzw. Zins­si­che­rungs­ge­bühr in ein­zel­nen Ver­trä­gen mit Kun­den der Beklag­ten je unter­schied­li­che Pro­zent­sätze auf­wei­sen, sind die Klau­seln - so wie es für das Vor­lie­gen von AGB vor­aus­ge­setzt wird - auch inso­weit vor­for­mu­liert, weil die Höhe der Zin­s­cap-Prä­mie bzw. der Zins­si­che­rungs­ge­bühr von der Beklag­ten anhand bestimm­ter Vor­ga­ben errech­net wird. Ein "Aus­han­deln" der Zin­s­cap-Prä­mie bzw. der Zins­si­che­rungs­ge­bühr hat die inso­fern dar­le­gungspf­lich­tige Beklagte nicht hin­rei­chend dar­ge­tan.

Die Klau­seln unter­lie­gen zudem gem. § 307 Abs. 3 S. 1, Abs. 1 und 2 BGB der Inhalts­kon­trolle, weil sie jeweils eine von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chende Rege­lung vor­se­hen. Sie sind aus der maß­geb­li­chen Sicht eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den so zu ver­ste­hen, dass mit der Ver­ein­ba­rung eines varia­b­len Zins­sat­zes nebst Fest­le­gung einer Zins­ober- und -unter­g­renze eine Rege­lung über die Zins­höhe getrof­fen und zug­leich in Gestalt der Zin­s­cap-Prä­mie bzw. Zins­si­che­rungs­ge­bühr inn­er­halb der von der Beklag­ten als ein­heit­li­che Rege­lung aus­ge­stal­te­ten Bestim­mung ein zusätz­li­ches lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges (Teil-)Ent­gelt für die Über­las­sung der Dar­le­hens­va­luta fest­ge­legt wird. Die Prä­mie/Gebühr dient dazu, der Bank für den Fall, dass der varia­ble Zins die ver­ein­barte Zins­ober­g­renze über­sch­rei­tet, einen Aus­g­leich für ent­ge­hende Zins(mehr)ein­nah­men zu ver­schaf­fen und stellt damit ein wei­te­res (Teil-)Ent­gelt dar, das der Dar­le­hens­neh­mer zusam­men mit dem Zins als Gegen­leis­tung für die Über­las­sung der Dar­le­hens­va­luta schul­det.

Nach der zugrunde zu legen­den kun­den­feind­lichs­ten Aus­le­gung (§ 305c Abs. 2 BGB) ist die Zin­s­cap-Prä­mie bzw. Zins­si­che­rungs­ge­bühr auch lauf­zeit­un­ab­hän­gig aus­ge­stal­tet, da sie bei Ver­trags­schluss sofort fäl­lig ist, ohne dass die ange­grif­fe­nen Klau­seln eine antei­lige Erstat­tung für den Fall vor­zei­ti­ger Ver­trags­be­en­di­gung vor­se­hen. Mit die­sem Klau­sel­ver­ständ­nis unter­lie­gen die strei­ti­gen Bestim­mun­gen der Inhalts­kon­trolle, weil dem gesetz­li­chen Leit­bild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB zufolge allein der lauf­zei­t­ab­hän­gige Zins der Preis und damit die Gegen­leis­tung für die Über­las­sung der Dar­le­hens­va­luta ist. Der danach eröff­ne­ten Inhalts­kon­trolle hal­ten die Klau­seln nicht stand. Die Abwei­chung vom gesetz­li­chen Leit­bild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB indi­ziert eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung des Ver­trag­s­part­ners. Umstände, nach denen die Klau­seln auf der Grund­lage einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung die Kun­den der Beklag­ten gleich­wohl nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen, sind weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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