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Unangemessene Preisklauseln für Basiskonto

OLG Frankfurt a.M. v. 27.2.2019 - 19 U 104/18

Ein Grundpreis von 8,99 € mtl. für ein Basiskontos sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung in dessen Rahmen sind unangemessen hoch und damit unwirksam. Basiskonten müssen zwar nicht das günstigste Kontomodell eines Kreditinstituts sein, die Preise sollen aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist ein Ver­brau­cher­ver­band. Er wen­det sich gegen zwei Preis­klau­seln in den AGB des beklag­ten deut­schen Kre­di­t­in­sti­tuts. Sie betref­fen das sog. Basis­konto der Beklag­ten. Die Beklagte ver­langt dort einen Grund­preis von 8,99 € mtl. sowie 1,50 € für eine "beleg­hafte Über­wei­sung (SEPA) bzw. Über­wei­sung über einen Mit­ar­bei­ter im tele­fo­ni­schen Kun­den­ser­vice oder der Filiale". Sie bie­tet Kon­ten­mo­delle zwi­schen 0,00 € und 9,99 € mtl. an. Der Klä­ger hält die Preis­klau­seln des Basis­kon­tos hin­sicht­lich des Grund­p­reise und der Über­wei­sungs­kos­ten für unan­ge­mes­sen hoch.

Das LG gab der Klage statt. Die Beru­fung der Beklag­ten hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BGH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:

Bei den ange­grif­fe­nen Klau­seln han­delt es sich um AGB. Diese sind kon­troll­fähig, soweit sie von gesetz­li­chen Preis­re­ge­lun­gen abwei­chen. Dies ist bei den vor­lie­gen­den sog. Basis­kon­to­ver­trä­gen der Fall. Bei Basis­kon­ten han­delt es sich um Zah­lungs­kon­ten mit grund­le­gen­den Funk­tio­nen für beson­ders schutz­be­dürf­tige Ver­brau­cher. Das Zah­lungs­kon­ten­ge­setz (ZKG) ent­hält für diese Kon­ten Grund­re­ge­lun­gen zur Bestim­mung eines ange­mes­se­nen Ent­gelts. Von die­sen Vor­schrif­ten darf nicht zum Nach­teil des Ver­brau­chers abge­wi­chen wer­den. Die hier ange­grif­fe­nen Klau­seln sind mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken die­ser gesetz­li­chen Rege­lun­gen nicht zu ver­ein­ba­ren und benach­tei­li­gen die Kun­den der Beklag­ten ent­ge­gen den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen.

Aus­gangs­punkt für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit sind die markt­üb­li­chen Ent­gelte sowie das Nut­zer­ver­hal­ten unter Berück­sich­ti­gung des Umfangs der von der Bank zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen. Beson­dere Bedeu­tung erlangt hier, dass die wirt­schaft­li­che Lage der betrof­fe­nen Ver­brau­cher, die Basis­kon­ten bean­tra­gen, regel­mä­ßig ange­spannt ist, wes­halb zugrunde gelegt wer­den kann, dass sie regel­mä­ßig nur wenige Zah­lun­gen über das Basis­konto abwi­ckeln. Nut­zer des Basis­kon­tos sind zwar zum Teil Per­so­nen, die indi­vi­du­elle Hilfe bei der Erle­di­gung der Zah­lungs­vor­gänge benö­t­i­gen. Ande­rer­seits han­delt es sich aller­dings um Ver­brau­cher mit einer hohen Affini­tät zu Mobil­ge­rä­ten, die ihre Bank­ge­schäfte selb­stän­dig online erle­di­gen.

Die Bank ist zwar im Hin­blick auf den dar­ge­s­tell­ten Auf­wand nicht verpf­lich­tet, das Basis­konto als güns­tigs­tes Modell anzu­bie­ten. Die Höhe des Ent­gelts muss aber das durch­schnitt­li­che Nut­zer­ver­hal­ten aller Kon­to­in­ha­ber ange­mes­sen wider­spie­geln. Dies konnte hier nicht fest­ge­s­tellt wer­den. Die Beklagte legt viel­mehr zahl­rei­che Kos­ten­e­le­mente auf die Kun­den des Basis­kon­ten­mo­dells um, mit denen sie die Kun­den ver­g­leich­ba­rer ande­rer Kon­ten­mo­delle nicht belas­tet. Zudem wälzt sie zahl­rei­che Kos­ten­po­si­tio­nen auf die Nut­zer eines Basis­kon­tos ab, die Aus­fluss gesetz­li­cher Prü­fun­gen oder Infor­ma­ti­onspf­lich­ten seien sowie die Aus­bu­chun­gen von aus­ge­fal­le­nen Kun­den­gel­dern ande­rer Basis­kon­to­be­sit­zer betref­fen. Nach gefes­tig­ter BGH-Recht­sp­re­chung ist es jedoch unzu­läs­sig, Auf­wand für Tätig­kei­ten auf den Kun­den zu ver­la­gern, zu denen die Bank gesetz­lich verpf­lich­tet ist oder die sie über­wie­gend im eige­nen Inter­esse erbringt.



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