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Rechtsberatung

Keine einseitige Änderung der Preisanpassungsklausel durch Wärmeversorger?

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main verunsichert mit zwei aktuellen Entscheidungen die Wärmeversorger. Demnach haben diese kein Recht, eine einseitige Änderung von Preisanpassungsklauseln vorzunehmen.

Mit zwei Urtei­len vom 21.3.2019 (Az. 6 U 190/17 und 191/17) stürzt das OLG Frank­furt/M. Wär­me­ver­sor­ger land­auf landab in erheb­li­che Ver­un­si­che­rung. Nach Auf­fas­sung des OLG sind Wär­me­ver­sor­ger nicht berech­tigt, ihre Preis­an­pas­sungs­klau­seln ein­sei­tig zu ändern, son­dern dar­auf ange­wie­sen, etwaige Ände­run­gen im Wege der Ände­rungs­kün­di­gung durch­zu­set­zen.

Die Streit­fälle

Aus­gangs­punkt des Strei­tes waren Sch­rei­ben zweier Fern­wär­me­ver­sor­ger an ihre Kun­den. Sie teil­ten den Kun­den mit, dass sie dem­nächst ihre Preis­an­pas­sungs­klau­seln durch öff­ent­li­che Bekannt­ma­chung ändern wür­den. Dage­gen regte sich Wider­stand unter den Kun­den, die u.a. den Ver­brau­cher­zen­trale Bun­des­ver­band auf den Vor­gang auf­merk­sam mach­ten. Die­ser mahnte die Wär­me­ver­sor­ger mit der Begrün­dung ab, dass die Sch­rei­ben irre­füh­r­end seien, weil kein Recht zur ein­sei­ti­gen Anpas­sung der Preis­klau­sel bestünde.

Urteile des Land­ge­richts Darm­stadt

Das LG Darm­stadt hat die Wär­me­ver­sor­ger in der Folge ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, gegen­über den Kun­den zu behaup­ten, zur ein­sei­ti­gen Ände­rung der Preis­an­pas­sungs­klau­sel berech­tigt zu sein. Das LG Darm­stadt hat ent­schie­den, dass ins­be­son­dere § 4 Abs. 2 AVB­Fern­wär­meV kein Recht zur ein­sei­ti­gen Preis­än­de­rung gebe. Das LG hat sich in den Urteils­grün­den aber weder mit der amt­li­chen Begrün­dung zur AVB­Fern­wär­meV noch mit der Recht­sp­re­chung oder den Lite­ra­tur­mei­nun­gen dazu aus­ein­an­der­ge­setzt. Es hat seine Auf­fas­sung auf weni­gen Sei­ten damit begrün­det, dass die geän­der­ten Klau­seln den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen des § 24 Abs. 4 AVB­Fern­wär­meV nicht gerecht wür­den und auch kein Bedürf­nis nach einer ein­sei­ti­gen Ände­rung der Klau­seln bestünde (LG Darm­stadt, Urteile vom 5.10.2017, 15 O 111/16 und 15 O 110/16).

Beru­fung zum Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt/Main

Die gegen diese Ent­schei­dun­gen gerich­te­ten Beru­fun­gen hat jetzt das OLG Frank­furt/Main mit den o. g. Ent­schei­dun­gen zurück­ge­wie­sen.

Das OLG geht mit kei­nem Wort auf die Begrün­dung des LG Darm­stadt ein. Es bezieht sich auf eine Ent­schei­dung des BGH, die aller­dings zu einem ande­ren Sach­ver­halt ergan­gen war (Urteil vom 19.7.2017, Az. VIII ZR 268/15). In die­sem Urteil hatte der BGH das Ver­fah­ren an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen und die­sem auf­ge­ge­ben, es müsse prü­fen, ob die dor­tige Klau­sel durch übe­r­ein­stim­mende Wil­len­s­er­klär­un­gen in den Ver­trag ein­be­zo­gen wor­den sei. In der Sache ging es darum, zu ergrün­den, wel­chen Inhalt ein Ver­trag hat, der nicht durch aus­drück­li­che Erklär­un­gen, son­dern durch Ent­nahme von Wärme zustande gekom­men war. Das OLG sch­ließt aus die­ser For­mu­lie­rung, dass wohl auch der BGH meine, der Wär­me­ver­sor­ger dürfe die Ver­trags­be­din­gun­gen nicht ein­sei­tig ändern. Dass der BGH im Bereich Strom- und Gas­ver­sor­gung den Rege­lun­gen in § 4 Abs. 2 AVBEltV (a.F.) und AVB­GasV (a.F.) mit Urteil vom 28.10.2015 (Az. VIII ZR 13/12) aus­drück­lich das Recht des Ver­sor­gers ent­nom­men hatte, Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen und auch Preise ein­sei­tig zu ändern, tut das OLG damit ab, dass der BGH dann seine Mei­nung bis 2017 wohl geän­dert haben müsse.

Im kon­k­re­ten Fall sei es auch nicht erfor­der­lich, dem Wär­me­ver­sor­ger im Wege ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung die Mög­lich­keit ein­zu­räu­men, die beste­hen­den Preis­klau­seln wegen dro­hen­der Unwirk­sam­keit durch wirk­same Klau­seln zu erset­zen. Das OLG trägt damit doch immer­hin der Recht­sp­re­chung des BGH Rech­nung, wonach Preis­klau­seln unwirk­sam wer­den, wenn sie die durch § 24 Abs. 4 AVB­Fern­wär­meV gefor­derte Kos­ten- und Mark­t­o­ri­en­tie­rung nicht mehr wah­ren. In die­sem Fall muss der Wär­me­ver­sor­ger die Mög­lich­keit haben, die unwirk­same durch eine wirk­same Klau­sel zu erset­zen.

Das OLG hat die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen. Wir gehen davon aus, dass die unter­le­ge­nen Wär­me­ver­sor­ger die­sen Schritt gehen.

Hin­weis

Bis­lang herrschte in der Bran­che all­ge­mein das Ver­ständ­nis, dass die Rege­lun­gen des § 4 Abs. 2 AVB­Fern­wär­meV gen­auso wie die gleich­lau­ten­den Rege­lun­gen der §§ 4 Abs. 2 AVB­Was­serV, 4 Abs. 2 AVBEltV (a.F.) und 4 Abs. 2 AVB­GasV (a.F.) den Ver­sor­ger berech­ti­gen, Preise und Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen ein­sei­tig zu ändern.

Bevor Wär­me­ver­sor­ger ihre Bedin­gun­gen jetzt ein­sei­tig ändern, soll­ten sie sehr sorg­fäl­tig prü­fen, ob die Ände­rung wir­k­lich not­wen­dig ist und ob nicht ggf. Alter­na­ti­ven zur Ver­fü­gung ste­hen. Obwohl das Urteil nicht rechts­kräf­tig ist, ist das Risiko doch hoch, dass ein mit der Sache befass­tes Amts- oder Land­ge­richt sich der Auf­fas­sung des OLG ansch­ließt und ein Ände­rungs­recht ablehnt. Es bleibt zu hof­fen, dass der BGH bald Klar­heit schafft.

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