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Bearbeitungsgebühr bei Avalkredit in Kreditverträgen mit Unternehmen

BGH 17.4.2018, XI ZR 238/16

Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Avalkredit handelt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger begehrt von der beklag­ten Bank die Rück­zah­lung einer im Rah­men eines Dar­le­hens­ver­tra­ges erho­be­nen Bear­bei­tungs­ge­bühr nebst Zin­sen. Der Klä­ger, selbst­stän­di­ger Immo­bi­li­en­pro­jekt­ent­wick­ler, sch­loss in den Jah­ren 2004 bis 2008 meh­rere Dar­le­hens­ver­träge über jeweils sie­ben­s­tel­lige Dar­le­hens­sum­men mit der Beklag­ten ab, dar­un­ter die vor­lie­gende als "Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag" über­schrie­bene Ver­ein­ba­rung vom 26.11.2007 mit einer Ver­trags­lauf­zeit von 22 Mona­ten, die dem Erwerb eines Grund­stücks und der Errich­tung eines Wohn- und Geschäfts­hau­ses diente. In dem Ver­trag verpf­lich­tete sich die Beklagte, dem Klä­ger ein Dar­le­hen i.H.v. 8 Mio. € zur Ver­fü­gung zu stel­len, wel­ches der Klä­ger nach Abspra­che mit der Beklag­ten als Kon­to­kor­rent­k­re­dit, in Form von Ter­min­gel­dern (EURI­BOR-Tran­chen) oder in Form von Ava­len nut­zen durfte.

Für den Kon­to­kor­rent­k­re­dit wurde zunächst ein Zins­satz i.H.v.  7,25 % p.a. ver­ein­bart, wobei der Beklag­ten ein Anpas­sungs­recht hin­sicht­lich der Zins­höhe ein­ge­räumt wurde. Für die Ter­min­gel­der, die in Tran­chen von jeweils min­des­tens 500.000 € mit Lauf­zei­ten von bis zu zwölf Mona­ten zur Ver­fü­gung ges­tellt wer­den soll­ten, wurde ein Zins­satz von 1,50% p.a. über dem für die jewei­lige Zins­pe­riode ermit­tel­ten EURI­BOR fest­ge­legt. Die Inan­spruch­nahme des Dar­le­hens in Form von Ava­len sollte nur im Rah­men des Ver­wen­dungs­zwecks mög­lich sein, die Über­nahme von Gewähr­leis­tungs­bürg­schaf­ten wurde aus­ge­sch­los­sen. Für Aval­k­re­dite wurde eine Aval­pro­vi­sion i.H.v. 1,50 % p.a. auf den jeweils aus­ste­hen­den Bürg­schafts­be­trag zuzüg­lich einer ein­ma­li­gen Aus­fer­ti­gungs­ge­bühr je Bürg­schaft­s­ur­kunde von 50 € ver­ein­bart.

In Zif­fer 2 des Ver­tra­ges ist eine "ein­ma­lige, sofort fäl­lige, nicht lauf­zei­t­ab­hän­gige Bear­bei­tungs­ge­bühr" i.H.v. 60.000 € vor­ge­se­hen. Eine ent­sp­re­chende Gebühr wurde mit abwei­chen­der Betrag­s­an­gabe in sie­ben wei­te­ren von den Par­teien gesch­los­se­nen Dar­le­hens­ver­trä­gen fest­ge­legt. Die Beklagte ver­ein­nahmte in der Folge die Bear­bei­tungs­ge­bühr. Der Klä­ger betrach­tet die Ver­trags­klau­sel als unwirk­same AGB und begehrt des­halb die Rück­zah­lung der Gebühr zzgl. gezo­ge­ner Nut­zun­gen und Zin­sen, die die Beklagte dem Klä­ger in Rech­nung ges­tellt habe. Die Beklagte ist der Ansicht, es han­dele sich um eine wirk­same Indi­vi­dual­ve­r­ein­ba­rung. Ein Rück­zah­lungs­an­spruch sei jeden­falls ver­jährt.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG kann der Klä­ger nach § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstat­tung der als "ein­ma­lige Bear­bei­tungs­ge­bühr" erbrach­ten Leis­tung gel­tend machen, weil die ent­sp­re­chende Klau­sel in dem Dar­le­hens­ver­trag den Klä­ger ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB).

Der Senat hat nach Erlass des Beru­fung­s­ur­teils bereits ent­schie­den, dass eine in einer Dar­le­hen­sur­kunde eines Kre­di­t­in­sti­tuts für den Abschluss von Kre­dit­ver­trä­gen mit Unter­neh­mern ent­hal­tene for­mular­mä­ß­ige Klau­sel über die Erhe­bung eines Bear­bei­tungs­ent­gelts nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trolle unter­liegt (BGH 4.7.2017 XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Das gilt auch bei einer Ver­trags­ge­stal­tung, die dem Dar­le­hens­neh­mer alter­na­tiv die Inan­spruch­nahme eines Kon­to­kor­rent­k­re­dits oder von Ter­min­gel­dern ermög­licht. Dass der Klä­ger das Dar­le­hen vor­lie­gend auch in Form von Ava­len nut­zen durfte, recht­fer­tigt keine andere Beur­tei­lung. Denn die Haupt­leis­tungspf­licht des Kun­den im Rah­men eines Aval­k­re­dit­ver­tra­ges, der einen Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag i.S.d. § 675 BGB dar­s­tellt, besteht in der Verpf­lich­tung zur Zah­lung einer Aval­pro­vi­sion, wie sie im Streit­fall i.H.v. 1,50 % p.a. auf den jeweils aus­ste­hen­den Bürg­schafts­be­trag geson­dert fest­ge­legt wurde.

Die damit als Preis­ne­ben­ab­rede ein­zu­ord­nende Klau­sel hält der Inhalts­kon­trolle nicht stand. Wie der Senat nach Erlass des Beru­fung­s­ur­teils ent­schie­den hat, sind for­mular­mä­ß­ige Klau­seln über die Erhe­bung eines Bear­bei­tungs­ent­gelts in Dar­le­hens­ver­trä­gen gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB auch im Ver­hält­nis zu Unter­neh­mern unwirk­sam. Die Erhe­bung eines lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Ent­gelts ist auch für die Bear­bei­tung eines Unter­neh­mer­dar­le­hens mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung unve­r­ein­bar und benach­tei­ligt den Dar­le­hens­neh­mer (hier: den Klä­ger) ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen.

Die Klau­sel ist auch im Rah­men eines Aval­k­re­dit­ver­trags unwirk­sam, weil das Kre­di­t­in­sti­tut auch inso­weit Kos­ten, die der Erfül­lung sei­ner Haupt­leis­tungspf­licht die­nen, auf den Kun­den abwälzt. Denn es gehört zu den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des dis­po­si­ti­ven Geset­zes­rechts, dass jeder Rechts­un­ter­wor­fene für Tätig­kei­ten, zu denen er gesetz­lich oder neben­ver­trag­lich verpf­lich­tet ist oder die er über­wie­gend im eige­nen Inter­esse erbringt, kein geson­der­tes Ent­gelt ver­lan­gen kann. Durch diese Abwei­chung von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung wird eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung des Ver­trag­s­part­ners indi­ziert und die Ver­mu­tung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB wurde von der Beklag­ten nicht wider­legt. Wie auch im Falle des Kon­to­kor­rent­k­re­dits und der Ter­min­gel­der kann die Beklagte das Risiko einer Nich­t­in­an­spruch­nahme von Ava­len durch eine Misch­kal­ku­la­tion aus­g­lei­chen.

Link­hin­weis:

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