deen
Nexia Ebner Stolz

Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

BGH 20.3.2018, XI ZR 309/16

Eine in den AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel für Bankgeschäfte mit Verbrauchern, wonach der Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist unwirksam. Hierin liegt eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band. Er wen­det sich gegen eine Klau­sel in den AGB der beklag­ten Spar­kasse und begehrt, dass die Beklagte die wei­tere Ver­wen­dung die­ser Klau­sel unter­lässt. Die Klau­sel lau­tet wie folgt:

"Num­mer 11 Auf­rech­nung und Ver­rech­nung

(1) Auf­rech­nung durch den Kun­den

Der Kunde darf For­de­run­gen gegen die Spar­kasse nur inso­weit auf­rech­nen, als seine For­de­run­gen unbe­s­trit­ten oder rechts­kräf­tig fest­ge­s­tellt sind."

Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Urteil des OLG auf und wies die Beru­fung der Beklag­ten gegen das Urteil des LG zurück.

Die Gründe:
Die ange­foch­tene Klau­sel unter­liegt der Inhalts­kon­trolle nach § 307 BGB und hält die­ser nicht stand.

Nach § 361 Abs. 2 S. 1 BGB darf von den Vor­schrif­ten der §§ 355 ff. BGB - und damit ins­be­son­dere von der Vor­schrift des § 355 Abs. 3 S. 1 BGB - soweit nicht ein ande­res bestimmt ist, nicht zum Nach­teil des Ver­brau­chers abge­wi­chen wer­den. Bei den gesetz­li­chen Vor­ga­ben für das Wider­rufs­recht han­delt es sich damit um halb­zwin­gen­des Recht zu Guns­ten des Ver­brau­chers. AGB, die zum Nach­teil des Kun­den gegen (halb-)zwin­gen­des Recht ver­sto­ßen, benach­tei­li­gen die­sen mit der Folge ihrer Unwirk­sam­keit unan­ge­mes­sen i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Die ange­foch­tene Klau­sel erfasst auch sol­che For­de­run­gen, die dem Ver­brau­cher im Rah­men des Rüc­k­ab­wick­lungs­ver­hält­nis­ses erwach­sen und die er den Ansprüchen der Bank aus die­sem Ver­hält­nis ent­ge­gen­set­zen kann. Hie­rin liegt eine unzu­läs­sige Erschwe­rung des Wider­rufs­rechts.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zur Pres­se­mit­tei­lung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben