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Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

BGH v. 10.9.2019 - XI ZR 7/19

Die in den AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel "4. Sonstige Kredite / 4.8 Sonstige Entgelte / Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €" ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam. Der Darlehensgeber nimmt mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen wahr, weshalb sein hiermit verbundener Aufwand regelmäßig mit dem gem. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlenden Zins abzugelten ist. Dies gilt auch in Bezug auf den mit der Freigabe der Sicherheit und damit bei der vertragsgemäßen Abwicklung des Darlehensvertrags verbundenen Aufwand, der bei dem Darlehensgeber bei der Erfüllung einer bestehenden eigenen Rechtspflicht anfällt.

Der Sach­ver­halt:
Bei dem Klä­ger han­delt es sich um einen Ver­brau­cher­schutz­ver­band. Er wen­det sich gegen die Klau­sel "4. Sons­tige Kre­dite / 4.8 Sons­tige Ent­gelte / Bear­bei­tungs­ent­gelt für Treu­hand­auf­träge Ablö­sung Kun­den­dar­le­hen 100,00 €", wel­che die beklagte Spar­kasse in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis ver­wen­det. Er begehrt, dass die Beklagte die wei­tere Ver­wen­dung die­ser Klau­sel unter­lässt.

Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die ange­foch­tene Klau­sel unter­liegt der Inhalts­kon­trolle nach § 307 BGB und hält die­ser nicht stand.

Der Klau­sel unter­fal­len u.a. sol­che Fall­ge­stal­tun­gen, in denen Kun­den der Beklag­ten ihre bei die­ser beste­hende Dar­le­hen von Fremd­in­sti­tu­ten ablö­sen las­sen und ges­tellte Sicher­hei­ten unter Ertei­lung von Treu­hand­aufla­gen auf das Fremd­in­sti­tut über­tra­gen las­sen möch­ten. Hat der Dar­le­hens­neh­mer dem Dar­le­hens­ge­ber eine Grund­schuld zur Siche­rung des­sen Ansprüche bes­tellt, so steht ihm als Siche­rungs­ge­ber aus der Siche­rungs­ab­rede ein Anspruch auf Rück­ge­währ des Siche­rungs­mit­tels zu, wenn der Dar­le­hens­ge­ber die Sicher­hei­ten nicht mehr benö­t­igt. Dabei kann der Dar­le­hens­neh­mer frei wäh­len, ob er eine Löschungs­be­wil­li­gung, eine löschungs­fähige Quit­tung oder die Abt­re­tung der Grund­schuld an sich oder einen Drit­ten wünscht. Lässt sich der Dar­le­hens­ge­ber seine inso­weit geschul­dete Leis­tung ver­gü­ten, han­delt es sich bei der Ent­gelt­klau­sel um eine Preis­ne­ben­ab­rede, die der Inhalts­kon­trolle nach § 307 BGB unter­liegt.

Aus Sicht eines ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trag­s­part­ners ist der Anwen­dungs­be­reich der Klau­sel aber damit nicht ersc­höpft. Nach ihrem Wort­laut erfasst die Klau­sel nicht nur den Fall, dass ein von der Beklag­ten gewähr­tes Ver­brau­cher­dar­le­hen abge­löst wird und sie an einem von ande­rer Seite ver­an­lass­ten Treu­hand­auf­trag mit­wirkt, son­dern auch den Fall, dass sie als neue Dar­le­hens­ge­be­rin im Rah­men der Ablö­sung eines bei einem ande­ren Kre­di­t­in­sti­tut beste­hen­den Dar­le­hens­ver­trags tätig wird. Mit der hier­für nöt­i­gen Bestel­lung, Ver­wal­tung und Ver­wer­tung von Sicher­hei­ten ver­folgt die Beklagte allein eigene Ver­mö­gens­in­ter­es­sen, so dass die Klau­sel als kon­troll­fähige Preis­ne­ben­ab­rede ein­zu­ord­nen ist. Dies gilt auch dann, wenn für die Über­tra­gung von Sicher­hei­ten zu ihren Guns­ten ein Treu­hand­auf­trag erfor­der­lich ist.

Die damit als Preis­ne­ben­ab­rede ein­zu­ord­nende Klau­sel hält der Inhalts­kon­trolle nicht stand und ist des­halb gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Der Dar­le­hens­ge­ber nimmt mit der Bestel­lung, Ver­wal­tung und Ver­wer­tung von Sicher­hei­ten eigene Ver­mö­gens­in­ter­es­sen wahr, wes­halb sein hier­mit ver­bun­de­ner Auf­wand regel­mä­ßig mit dem gem. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zah­len­den Zins abzu­gel­ten ist. Dies gilt auch in Bezug auf den mit der Frei­gabe der Sicher­heit und damit bei der ver­trags­ge­mä­ßen Abwick­lung des Dar­le­hens­ver­trags ver­bun­de­nen Auf­wand, der bei dem Dar­le­hens­ge­ber bei der Erfül­lung einer beste­hen­den eige­nen Rechtspf­licht anfällt.

Link­hin­weis:

  • Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen wer­den dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zur Pres­se­mit­tei­lung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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