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Abzinsung von Verbindlichkeiten aus unverzinslichen Angehörigendarlehen

Der BFH weist verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der Abzinsung von Verbindlichkeiten aus einem unverzinslichen Darlehen zwischen Angehörigen zurück.

Laut Urteil des BFH vom 13.7.2017 (Az. VI R 62/15) sind die Ver­bind­lich­kei­ten aus unver­zins­li­chen Dar­le­hen, wel­che die Ehe­frau zur Ablö­sung betrieb­li­cher Bank­schul­den ihrem Ehe­mann gewährte, nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewinn­er­höh­end mit einem Zins­satz von 5,5 % abzu­zin­sen. Hier­ge­gen vor­ge­brachte ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken weist der BFH zurück.

Nach Auf­fas­sung des BFH sind die Dar­le­hens­ver­träge im Streit­fall nach Fremd­ver­g­leichs­grund­sät­zen steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen. Dem steht nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des BFH (z. B. BFH-Urteil vom 25.1.2000, Az. VIII R 50/97, BStBl. II 2000, S. 393) nicht ent­ge­gen, dass keine ver­kehrs­üb­li­chen Sicher­hei­ten ver­ein­bart wur­den, sofern das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen voll­jäh­ri­gen und wirt­schaft­lich von­ein­an­der unab­hän­gi­gen Ange­hö­ri­gen gesch­los­sen und tat­säch­lich durch­ge­führt wurde. Auch die Unver­zins­lich­keit der Dar­le­hen spre­che nicht gegen die Frem­d­üb­lich­keit, da auch unter Frem­den und im Ver­hält­nis Gesell­schaf­ter/Gesell­schaft die Hin­gabe eines zins­lo­sen Dar­le­hens denk­bar und steu­er­recht­lich zu berück­sich­ti­gen sei.

Hin­weis

Sch­ließ­lich führt der BFH noch aus, dass weder durch Buchung einer Ein­lage noch durch Bil­dung eines pas­si­ven Rech­nungs­ab­g­ren­zungs­pos­tens der durch die Abzin­s­ung ent­stan­dene fik­tive Zin­s­er­trag neu­tra­li­siert wer­den kann.

Es dürfte sich des­halb regel­mä­ßig anbie­ten, bei einem Ange­hö­ri­gen­dar­le­hen eine ange­mes­sene Ver­zin­s­ung zu ver­ein­ba­ren, zumal der Zin­s­er­trag beim Dar­le­hens­ge­ber ggf. mit dem Abgel­tung­steu­er­satz ver­steu­ert wer­den kann.



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