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Steuerberatung

Abzinsung von Verbindlichkeiten mit 5,5% verfassungskonform?

Und wieder steht die Höhe eines vom Gesetzgeber vorgegebenen Zinssatzes in der Kritik. Das Finanzgericht Hamburg bezweifelt, ob der Abzinsungszinssatz für unverzinsliche Verbindlichkeiten von 5,5 % verfassungskonform ist.

Unver­zins­li­che Ver­bind­lich­kei­ten mit einer Lauf­zeit am Bilanz­stich­tag von min­des­tens zwölf Mona­ten sind mit einem Zins­satz von 5,5 % abzu­zin­sen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Das FG Ham­burg äußert in sei­nem Beschluss vom 31.1.2019 (Az. 2 V 112/18) ernst­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät die­ser gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Höhe des Zins­sat­zes. Es ver­weist dazu auf die Recht­sp­re­chung des BFH, der bereits mehr­mals ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel an der Zins­höhe von 6 % zur Ver­zin­s­ung von Steu­er­nach­for­de­run­gen und -erstat­tun­gen geäu­ßert hat (Beschluss vom 25.4.2018, Az. IX B 21/18, und Beschluss vom 3.9.2018, Az. VIII B 15/18) und vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gewährte. Ebenso wie der BFH begrün­det auch das FG Ham­burg seine Zwei­fel mit einer ange­sichts des lang­fris­ti­gen deut­lich nie­d­ri­ge­ren Markt­zins­ni­ve­aus rea­li­täts­fer­nen Bemes­sung der gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Zins­satz­höhe.

Das FG Ham­burg gewährte des­halb im Streit­fall die Aus­set­zung der Voll­zie­hung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Steu­er­be­scheide in Höhe der aus der Abzin­s­ung resul­tie­ren­den Mehr­steu­ern.

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