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Steuerberatung

Abzinsung von Verbindlichkeiten mit 5,5% verfassungskonform?

Und wie­der steht die Höhe ei­nes vom Ge­setz­ge­ber vor­ge­ge­be­nen Zins­sat­zes in der Kri­tik. Das Fi­nanz­ge­richt Ham­burg be­zwei­felt, ob der Ab­zin­sungs­zins­satz für un­ver­zins­li­che Ver­bind­lich­kei­ten von 5,5 % ver­fas­sungs­kon­form ist.

Un­ver­zins­li­che Ver­bind­lich­kei­ten mit ei­ner Lauf­zeit am Bi­lanz­stich­tag von min­des­tens zwölf Mo­na­ten sind mit einem Zins­satz von 5,5 % ab­zu­zin­sen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Das FG Ham­burg äußert in sei­nem Be­schluss vom 31.1.2019 (Az. 2 V 112/18) ernst­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­kon­for­mität die­ser ge­setz­lich vor­ge­ge­be­nen Höhe des Zins­sat­zes. Es ver­weist dazu auf die Recht­spre­chung des BFH, der be­reits mehr­mals ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel an der Zinshöhe von 6 % zur Ver­zin­sung von Steu­er­nach­for­de­run­gen und -er­stat­tun­gen geäußert hat (Be­schluss vom 25.4.2018, Az. IX B 21/18, und Be­schluss vom 3.9.2018, Az. VIII B 15/18) und vorläufi­gen Rechts­schutz gewährte. Ebenso wie der BFH begründet auch das FG Ham­burg seine Zwei­fel mit ei­ner an­ge­sichts des lang­fris­ti­gen deut­lich nied­ri­ge­ren Markt­zins­ni­veaus rea­litätsfer­nen Be­mes­sung der ge­setz­lich vor­ge­ge­be­nen Zins­satzhöhe.

Das FG Ham­burg gewährte des­halb im Streit­fall die Aus­set­zung der Voll­zie­hung der streit­ge­genständ­li­chen Steu­er­be­scheide in Höhe der aus der Ab­zin­sung re­sul­tie­ren­den Mehr­steu­ern.

26.02.2019 nach oben

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