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Cash-Pooling: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen

BFH v. 11.10.2018 - III R 37/17

Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Demnach sind die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsfähig.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist eine GmbH und Teil einer Unter­neh­mens­gruppe. Die Gesell­schaf­ten der Gruppe betei­lig­ten sich zur Zins- und Finan­zie­rung­s­opti­mie­rung an einer Liqui­di­täts­bün­de­lung ihrer Kon­ten (Cash-Poo­ling). Hierzu unter­hiel­ten die Klä­ge­rin und die ande­ren Toch­ter­un­ter­neh­men bei ver­schie­de­nen Kre­di­t­in­sti­tu­ten Quell­kon­ten und die Mut­ter­ge­sell­schaft zu jedem die­ser Quell­kon­ten ein paral­le­les Ziel­konto.

Die Kon­ten wur­den in unter­schied­li­chen Wäh­run­gen geführt. Der Saldo jedes Quell­kon­tos der Klä­ge­rin wurde ban­k­ar­beits­täg­lich auf Null ges­tellt, indem ein etwai­ges Gut­ha­ben auf das Ziel­konto der Mut­ter­ge­sell­schaft über­wie­sen wurde oder ein etwai­ger Nega­tiv­saldo durch eine Über­wei­sung vom Ziel­konto der Mut­ter­ge­sell­schaft aus­ge­g­li­chen wurde. Die dadurch ent­ste­hen­den wech­sel­sei­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten zwi­schen der Klä­ge­rin und der Mut­ter­ge­sell­schaft wur­den mit 5,5 % p.a. ver­zinst. In ihrer Buch­hal­tung führte die Klä­ge­rin für jedes Quell­konto ein geson­der­tes Ver­rech­nungs­konto, berech­nete täg­lich die Zin­sen und buchte diese monat­lich sal­diert als Auf­wand oder Ertrag.

In ihrem auf dem 31.12.2010 auf­ge­s­tell­ten Jah­res­ab­schluss nahm die Klä­ge­rin eine Sal­die­rung von Zins­auf­wen­dun­gen und -erträ­gen vor und erfasste im Ergeb­nis keine Zins­auf­wen­dun­gen. Ent­sp­re­chend erklärte sie in ihrer Gewer­be­steue­r­er­klär­ung für 2010 keine Zins­auf­wen­dun­gen aus dem Cash-Pool. Das Finanz­amt war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, dass eine Sal­die­rung der Zins­auf­wen­dun­gen und -erträge aus dem Cash-Pool unzu­läs­sig sei. Das wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG ist im Rah­men des im Streit­fall betrie­be­nen Cash-Poo­lings bei der Hin­zu­rech­nung von Ent­gel­ten für Schul­den eine Sal­die­rung der Zins­auf­wen­dun­gen und der Zin­s­er­träge nicht aus­ge­sch­los­sen.

Zwar gilt hin­sicht­lich der gewer­be­steu­er­recht­li­chen Hin­zu­rech­nung von Schuld­zin­sen grund­sätz­lich ein Sal­die­rungs­ver­bot, auf­grund des­sen weder die meh­re­ren Schuld­ver­hält­nisse noch die dar­aus ent­ste­hen­den Schuld­zin­sen mit­ein­an­der ver­rech­net wer­den dür­fen. Aus­nahms­weise kön­nen wech­sel­sei­tig zwi­schen zwei Per­so­nen gege­bene Dar­le­hen gewer­be­steu­er­recht­lich aber als ein­heit­li­ches Dar­le­hens­ver­hält­nis beur­teilt wer­den, wenn sie gleich­ar­tig sind, der­sel­ben Zweck­be­stim­mung die­nen und regel­mä­ßig tat­säch­lich mit­ein­an­der ver­rech­net wer­den.

Diese Vor­aus­set­zun­gen sind im vor­lie­gen­den Fall zu beja­hen. Infol­ge­des­sen kön­nen sämt­li­che in den Cash-Pool ein­be­zo­ge­nen Quell­kon­ten ban­k­ar­beits­täg­lich mit­ein­an­der ver­rech­net wer­den. Der dann ent­ste­hende Saldo ist fort­zu­sch­rei­ben, indem er mit dem Saldo ver­rech­net wird, der sich am jewei­li­gen Fol­ge­tag ergibt. Nur soweit danach am jewei­li­gen Tag ein Schuld­saldo zu Las­ten der Klä­ge­rin ver­b­leibt, ist der dar­auf ent­fal­lende Zins ein hin­zu­rech­nungs­fähi­ges Ent­gelt i.S.d. Gewer­be­steu­er­rechts. Ein sol­cher Schuld­saldo ent­fällt auch nicht dadurch, dass an einem spä­te­ren Tag ein Gut­ha­ben­saldo zuguns­ten der Klä­ge­rin ent­steht.

Da das FG für die inso­weit not­wen­di­gen Berech­nun­gen noch keine hin­rei­chen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen hatte, wurde die Sache zur erneu­ten Prü­fung an das FG zurück­ver­wie­sen. Der BFH hat sich damit erst­mals mate­ri­ell-recht­lich zur Behand­lung von Cash-Pools im Steu­er­recht geäu­ßert.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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