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Abzinsung von Angehörigendarlehen

BFH 13.7.2017, VI R 62/15

Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob Dar­le­hen zwi­schen Ehe­gat­ten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewinn­er­höh­end abzu­zin­sen sind. Die Klä­ger sind Ehe­leute und wer­den zur Ein­kom­men­steuer zusam­men ver­an­lagt. Die Klä­ge­rin stellte dem unter­neh­me­risch täti­gen Klä­ger Geld­be­träge, die sie aus pri­va­ten Ver­käu­fen erzielt hatte, für seine betrieb­li­chen Tätig­kei­ten zur Ver­fü­gung. Der Ehe­mann wies die Geld­be­träge zunächst als Ein­la­gen und spä­ter als Dar­le­hen in sei­nen Bilan­zen aus.

Das Finanz­amt ging davon aus, dass die Geld­be­träge als Dar­le­hen zur Finan­zie­rung der Betriebe gewährt wor­den waren und steu­er­lich anzu­er­ken­nen sind. Wegen der Unver­zins­lich­keit der Dar­le­hen nahm es eine Abzin­s­ung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG vor, wodurch sich ent­sp­re­chende Gewinn­er­höh­un­gen erga­ben.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht dar­auf erkannt, dass die strei­ti­gen Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewinn­er­höh­end abzu­zin­sen sind.

Eine betrieb­li­che Ver­bind­lich­keit liegt vor, wenn der aus­lö­sende Vor­gang einen tat­säch­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit dem Betrieb auf­weist. Dem­ge­mäß sind Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten dem Betriebs­ver­mö­gen zuzu­ord­nen, wenn die Kre­dit­mit­tel für betrieb­li­che Zwe­cke, etwa zur Anschaf­fung von Wirt­schafts­gü­tern oder zur Ablö­sung ande­rer Betriebs­schul­den, ver­wen­det wer­den, so dass auch bei einem Gefäl­lig­keits­dar­le­hen unter Ver­wand­ten allein der vom Dar­le­hens­neh­mer mit der Dar­le­hens­auf­nahme ver­folgte Zweck ent­schei­dend ist.

Dar­le­hen, die einem Betriebs­in­ha­ber von einem Ange­hö­ri­gen gewährt wer­den, sind aller­dings nicht dem Betriebs­ver­mö­gen, son­dern dem Pri­vat­ver­mö­gen des Betriebs­in­ha­bers zuzu­ord­nen, wenn sie zwar zivil­recht­lich, aber unter Heran­zie­hung des Fremd­ver­g­leichs steu­er­recht­lich nicht anzu­er­ken­nen sind. Dar­aus folgt nicht nur, dass Zin­sen hier­für nicht als Betriebs­aus­ga­ben abzugs­fähig sind, son­dern auch, dass die Dar­le­hens­va­luta selbst dem Pri­vat­ver­mö­gen des Betriebs­in­ha­bers zuzu­ord­nen ist. Wenn und soweit der Dar­le­hens­be­trag dem betrieb­li­chen Konto gut­ge­schrie­ben wird, ist die­ser in der Bilanz daher zwin­gend als Ein­lage zu erfas­sen. Eine Abzin­s­ung schei­det in die­sem Fall not­wen­di­ger­weise aus.

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die steu­er­li­che Aner­ken­nung des Dar­le­hens­ver­hält­nis­ses - wie hier - vor, sind auch unver­zins­li­che betrieb­li­che Ver­bind­lich­kei­ten aus Dar­le­hen, die ein Ange­hö­ri­ger einem Gewer­be­t­rei­ben­den, Selb­stän­di­gen oder Land - und Forst­wirt gewährt hat, nach § 6 Abs. 1 Nr.3 EStG abzu­zin­sen. Dem Geset­zes­wort­laut lässt sich weder eine Ein­schrän­kung im Hin­blick auf Ange­hö­ri­gen­dar­le­hen ent­neh­men noch ver­langt der Zweck der Vor­schrift eine Son­der­be­hand­lung sol­cher Dar­le­hen. Die Abzin­s­ung grün­det auf der typi­sie­ren­den Vor­stel­lung, dass eine erst in der Zukunft zu erfül­lende Verpf­lich­tung den Schuld­ner weni­ger belas­tet als eine sofor­tige Leis­tungspf­licht. Sie beruht auf dem Fak­tor "Zeit" und folgt dem­ge­mäß dem Grund­satz, dass erst in Zukunft zu erbrin­gende Zah­lun­gen gegen­wär­tig mit ihrem Bar­wert abzu­bil­den sind. Diese Über­le­gung gilt für Ange­hö­ri­gen­dar­le­hen nicht anders als für sons­tige Dar­le­hens­ver­hält­nisse.

Der Abzin­s­ungs­be­trag kann auch nicht durch Buchung einer Ein­lage neu­tra­li­siert wer­den. Zwar ist die Zins­lo­sig­keit des Dar­le­hens außer­be­trieb­lich moti­viert, bloße Nut­zungs­vor­teile sind jedoch nicht ein­la­ge­fähig. Ebenso schei­det die Bil­dung eines pas­si­ven Rech­nungs­ab­g­ren­zungs­pos­tens aus; denn der fik­tive Zin­s­er­trag stellt "kein vorab ver­ein­nahm­tes Ent­gelt" i.S.d. § 5 Abs. 5 S. 1 Nr.2 EStG dar. Letzt­lich hat der BFH auch keine ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen eine der­ar­tige Hand­ha­bung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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