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Steuerberatung

Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß

BFH v. 22.5.2019 - X R 19/17

Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich gewährten Darlehens ist (bilanz-)steuerrechtlich unbeachtlich, sofern diese Vereinbarung erst nach dem Bilanzstichtag getroffen wird. Für die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, bestehen für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin führte zunächst einen gewerb­li­chen Ein­zel­han­del und eröff­nete Ende 2010 hier­ne­ben einen Lebens­mit­tel-Ein­zel­han­del. Für beide Betriebe ermit­telt sie den Gewinn durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­g­leich. Sie erhielt im glei­chen Jahr für ihren Gewer­be­be­trieb von einem Bekann­ten ein lang­fris­ti­ges und zunächst nicht zu ver­zin­sen­des Dar­le­hen über ca. 250.000 €. Wäh­rend einer Außen­prü­fung, in der es um eine bilan­zi­elle Gewinn­er­höh­ung auf­grund der feh­len­den Ver­zin­s­ung ging, leg­ten die Ver­trag­s­part­ner eine ab Januar 2012 begin­nende Ver­zin­s­ung von jähr­lich 2 % fest. Spä­ter hoben sie den ursprüng­li­chen Dar­le­hens­ver­trag auf und ver­ein­bar­ten rück­wir­kend ab 2010 eine Dar­le­hens­ge­wäh­rung zu 1 % Zins.

Im Kla­ge­ver­fah­ren machte die Klä­ge­rin den Umstand gel­tend, dass als Gegen­leis­tung für die Dar­le­hen auch kos­ten­lose oder ver­bil­ligte Ein­käufe sowie die Ver­kös­ti­gung der Fami­lien anläss­lich von Inlands­au­f­ent­hal­ten in Betracht kämen. Zudem ver­wies sie auf eine feh­lende Frem­d­üb­lich­keit der Ver­ein­ba­run­gen, so dass die Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten bereits keine Betriebs­schul­den seien.

Das FG wies die gegen die Erhöh­ung des Gewinns für den Betrieb gerich­tete Klage ab. Das Dar­le­hen sei steu­er­lich dem Grunde nach anzu­er­ken­nen. Sie nach­träg­lich getrof­fe­nen Ver­zin­s­ungs­ab­re­den sei bilan­zi­ell nicht zu berück­sich­ti­gen, so dass sich für das Streit­jahr ein ein­kom­men- und gewer­be­steu­erpf­lich­ti­ger Abzin­s­ungs­ge­winn ergab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hat der BFH das Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück­ver­wie­sen.

Gründe:
Durch das Abzin­s­ungs­ge­bot für unver­zins­li­che Ver­bind­lich­kei­ten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG wird steu­er­lich berück­sich­tigt, dass eine erst in Zukunft zu erfül­lende Verpf­lich­tung weni­ger belas­tet als eine sofor­tige Leis­tungspf­licht und man­gels Gegen­leis­tung für den Zah­lungs­auf­schub nicht mit dem Nenn-, son­dern dem gerin­ge­ren Bar­wert zu pas­si­vie­ren ist. Zeit­lich nach dem jewei­li­gen Bilanz­stich­tag getrof­fene Zins­ab­re­den kön­nen - selbst wenn sie zivil­recht­lich rück­wir­kend erfolg­ten - wegen des bilanz­steu­er­recht­li­chen Stich­tag­s­prin­zips sowie des all­ge­mei­nen steu­er­li­chen Rück­wir­kungs­ver­bots erst für künf­tige Wirt­schafts­jahre berück­sich­tigt wer­den.

Die von der Klä­ge­rin gerügte Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist für das Streit­jahr nicht ersicht­lich. Jeden­falls im Jahr 2010 hatte sich das nie­d­ri­gere Markt­zins­ni­veau noch nicht der­art struk­tu­rell ver­fes­tigt, dass es dem Gesetz­ge­ber nicht noch zuzu­bil­li­gen gewe­sen wäre, aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den an dem sta­ti­schen Abzin­s­ungs­satz von 5,5 % fest­zu­hal­ten. Der ver­g­leichs­weise her­an­zu­zie­hende Zins am Fremd­ka­pi­tal­markt hat Ende des Jah­res 2010 noch knapp unter 4 % gele­gen.

Aller­dings konnte der Senat in der Sache nicht absch­lie­ßend selbst ent­schei­den. Zu einem wei­te­ren, von einem Schwa­ger der Klä­ge­rin gewähr­ten Dar­le­hen muss das FG im zwei­ten Rechts­gang fest­s­tel­len, ob die­ses im Hin­blick auf die Anfor­de­run­gen an Ange­hö­ri­gen­ver­träge über­haupt dem Betriebs­ver­mö­gen zuzu­ord­nen ist. Infol­ge­des­sen wurde der Rechts­st­reit an die Vor­in­stanz zurück­ver­wie­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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